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(c) Pester Lloyd / 27 - 2009 NACHRICHTEN 02.07.2009
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5 Mrd Forint für Notfonds in Ungarn gesammelt
MSZP-Sozialminister Péter Kiss konnte gestern verkünden, dass derzeit rund 5-5,5
Mrd. Forint in den von der Regierung aufgelegten Notfonds für besonders heftig getroffene Krisenopfer eingezahlt wurden. Damit sei das Minimalziel erreicht.
Die Regierung hatte für den Fonds öffentlich die reichsten Privatiers, Unternehmen,
vor allem auch Banken zu Spenden aufgerufen. Die Minister spendeten je ein Monatsgehalt, Strafzahlungen an die Wettbewerbsaufsicht wurden hinzu gezogen,
doch der Hauptteil entstammt der sogenannten "Zusatzgewinnsteuer" für die großen Energieunternehmen, welche diese zusätzlich zu den normalen Unternehmenssteuern
zu zahlen haben, (was ihnen, dank Gewinngarantien und Quasimonopolen aber auch nicht allzu schwer fällt).
Der größte Teil solle an die Malteser und ein ökumenisches Hilfswerk gehen, die vor
allem Familien helfen, die von der Strom-Abschaltung betroffen sind. Der dahintersteckende sozial-ökonomische Irrsinn wurde von Kiss jedoch nicht weiter
angesprochen: die Stromkonzerne verdienen, mit Hilfe der Regierung, Unsummen und dürfen offiziell Preise verlangen, die Zigtausende nicht bezahlen können. Die
Regierung sorgt nun auf der anderen Seite dafür, dass die Stromkonzerne durch die Zusatzsteuer zur Kasse gebeten werden, damit auch die Armen ihre
Stromrechnungen bezahlen können. So erhalten die Konzerne also ihre "Spenden" postwendend wieder zurück und ihre Preispolitik bleibt ungestört.
Die Gelder des Fonds werden außerdem für Einmalzahlungen in Höhe von 80 bis
max. 350 EUR an Personen und Familien genutzt, die durch die Wirtschaftskrise in eine außerordentliche Notlage geraten sind.
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(c) Pester Lloyd
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