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(c) Pester Lloyd / 28 - 2009 WIRTSCHAFT 09.07.2009
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Ungarn will Expresshaushalt 2010

Zuerst nannte Ministerpräsident Gordon Bajnai den November, nun will sein Finanzminister, Péter Oszkó, schon zum 8. September einen ersten Entwurf für den Staatshaushalt 2010 ins Parlament einbringen. Das teilte sein Sprecher, Ferenc Pichler, der Nachrichtenagentur MTI mit. Damit läge man rund drei Monate vor der üblichen Zeit. Warum die Eile? Offizielle Lesart: das Vertrauen der Investoren in Ungarns Handlungsfähigkeit gibt Planungssicherheit und hilft damit der Wirtschaft. Es wird jedoch auch davon gesprochen, dass mit dem Beschluss des 2010er Budgets der Weg für Neuwahlen durch die regierenden Sozialisten freigemacht werden könnte. Ministerpräsident Gordon Bajnai legt dabei wert auf die Feststellung, dass es kein "Wahlbudget" mit etwaigen Zuckerln geben wird, die den Sozialisten verlorene Sympathien zurück bringen könnten. Alles wird sich streng nach Gegebenheiten und Möglichkeiten ausrichten.

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