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(c) Pester Lloyd / 29 - 2009
WIRTSCHAFT 14.07.2009
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Die politische Pipeline
Nabucco ist nun auf Papier fixiert, wie geht es weiter?
Am Montag unterzeichneten Ungarn, Österreich, Rumänien, Bulgarien und die Türkei in Ankara eine "gemeinsame politische Erklärung" zur Errichtung
der Nabucco-Gaspipeline. Die Initiative dazu ging von Ungarn aus, dass als Transitstaat des Projektes Planungssicherheit haben wollte. Doch Iran, Irak
und Georgien eignen sich wohl kaum als Garanten für Energiesicherheit. Wie geht es nun weiter?
 Die fünf beteiligten Länder werden eine federführende Kommission bilden,
Deutschland, die Europäische Investitionsbank, die Entwicklungsbank (EBRD), die Europäische Kommission und die Internationale Nabucco Gas Company erhalten darin
Beobachterstatus. Damit soll, zumindest für 50 Jahre, der stabile Betrieb, politisch zwischen den Unterzeichnern gesichert werden. Bis zuletzt wurde, vor allem mit der Türkei, noch um Abnahmemengen
gefeilscht.
Noch im Juli will der ungarische Premier, Gordon Bajnai, Gespräche über
Zeitpläne und andere Fragen, die schon unmittelbar mit dem Bau der Leitung zu tun haben, beginnen. “Nabucco bedeutet Energiesicherheit für die Türkei,
Südost- und Zentraleuropa," lobte José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission die Initiative. Der volle Betrieb der Pipeline wird allerdings nicht vor 2020 aufgenommen werden.
Die EU wird das 3.300 km-Projekt mit einigen hundert Millionen EUR unterstützen
und weitere Finanzierungen ermöglichen. Russland baut bereits an einer South Stream und einer Ostseepipeline. Nabucco liegt weit hinter dem ursprünglich
gemachten Zeitplan und wird schon seit sieben Jahren durchdiskutiert. Ungarn ist auch an South Stream beteiligt und hat mit Gazprom eine entsprechende Kooperation unterzeichnet.
Als nächster Schritt werden die Verträge über die Einspeisungskapazitäten
geschlossen. Diese sind entscheidend für das Gelingen der Finanzierung. In der zweiten Hälfte 2009 soll das angegangen werden. Nabucco wird 50% seiner
Kapazitäten auf dem freien Markt anbieten, d.h. jeder Händler kann dort Leitungsrechte kaufen. Die anderen 50% stehen zuerst nur den Betreibern, also
letztlich den beteiligten Staaten zur Verfügung. Überkapazitäten können sie auch frei weiterverkaufen.
Als Lieferländer stehen neben Aserbaidshan, Turkmenistan (mit denen, ganz
nebenbei, Russland gerade vertiefte Energiekooperationen vereinbart hat) und der vorderasiatischen Region rund um das Kaspische Meer auch solche
Leuchttürme der Demokratie wie Georgien, Iran und Irak auf der Agenda, wobei durch die vielen politischen Unwägbarkeiten, hier kaum verlässliche Prognosen
gegeben werden können, wer am Ende tatsächlich Gas in die Leitung einspeisen kann, will oder darf.
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(c) Pester Lloyd
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