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(c) Pester Lloyd / 29 - 2009 POLITIK 18.07.2009
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SZDSZ zerbricht
Massenaustritte und "Schlammschlacht" bei den Liberalen in Ungarn
Die Wahl von Attila Retkes zum neuen Vorsitzenden des liberalen SZDSZ am vergangenen Sonntag, könnte sich noch als schwerer Fehler herausstellen.
Mit seiner nassforschen Art hat der es nämlich innerhalb von wenigen Tagen geschafft, mindestens die Hälfte der Partei gegen sich aufzubringen und
etliche Mitglieder, zum Teil Liberale der ersten Stunde, aus der Partei zu treiben, deren endgültiges Ende besiegelt scheint.
Der erhobene Zeigefinger ist nicht unbedingt das souveränste Führungsinstrument...
Schon während des Parteitags forderte Retkes laut den sofortigen Rücktritt von
János Koka als Fraktionschef im Parlament. Der dachte aber gar nicht daran, dem zu folgen und erwiderte auf die Rücktrittsforderung, dass die Fraktion im
Moment das einzige sei, was bei der Partei überhaupt noch funktioniert. (Die Fraktion des SZDSZ ist die wichtigste Machtgarantie für die in Minderheit
regierenden Sozialisten, MSZP. Fehlt diese Stütze, drohen vorgezogene Wahlen.)
Neben Prominenten, wie den Schriftstellern György Konrád und Miklós Haraszti,
weiterhin Gábor Ivány, László Rajk und vielen anderen, erklärten nun der Reihe nach etliche weitere Funktionäre, darunter Bezirksbürgermeister von Budapest
und seinen Vororten (u.a. aus Budaörs, Józsefváros und Zugló) ihren Rükzug aus der Partei, die nicht mehr die ihre sei.
Als Hauptgrund geben die meisten an, dass die respektlose Art des neuen
Parteichefs und der angekündigte Rechtsruck auf eine eher nationalliberale Linie für sie nicht zu akzeptieren ist. Die pauschale Verurteilung alles Gewesenen und
die “Kriegsführung” gegen Andersdenkende in der Partei seien der falsche Weg und habe nichts mehr mit liberalen Idealen zu tun.
Zu den Kritikern gehört auch Budapests Oberbürgermeister Gábor Demszky, der
zwar noch nicht austrat, aber öffentlich erklärte, er werde sich nurmehr um Angelegenheiten kümmern, die die Hauptstadt betreffen, mit dieser Partei habe er nicht mehr viel im Sinn.
Bálint Magyar, selbst prominentes Mitglied der Partei und ehemaliger
Bildungsminister verkündete bereits das Aus der Partei. "Das SZDSZ in seiner bisherigen Art hat aufgehört zu existieren", sagte er in einem Gespräch mit der
Tageszeitung Népszabadság. Auch er gab in erster Linie Parteichef Retkes und dessen mangelnden Kommunikationsfähigkeit die Schuld daran.
Der Angegriffene meint hingegen, dass der "Markenname des SZDSZ" durch solche
und ähnliche Äußerungen beschmutzt würde. Er will "an solchen Schlammschlachten nicht teilnehmen", obwohl er sie selber vom Zaun gebrochen hat.
Zum Thema:
Retkes, der Retter?
Ungarns Liberale haben einen neuen Vorsitzenden,
der provoziert gleich einen Machtkampf
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(c) Pester Lloyd
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