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(c) Pester Lloyd / 30 - 2009 POLITIK 22.07.2009
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Karpatenkakophonie
Der verbale Schlagabtausch zwischen der Slowakei und Ungarn geht weiter
Die Aufforderung an die Slowaken, sich bitte nach dem Willen der Ungarn zu richten, löste eine ganze Reihe bemerkenswerter Reaktionen aus.
Erstaunlich, dass den sonst eher auf Standardsätze trainierten Politikern, doch immer noch etwas Neues einfällt, um den Nachbarn und/oder
politischen Gegner herunter zu putzen und es gleichzeitig danach aussehen zu lassen, als schütze man nur sein Volk wie eine kleine pausbäckige Prinzessin vor einem bösen Drachen.
Da wir weitere Berichte über die faschistoiden Ausfälle des Herrn Slota oder die
dümmlichen Provokationen der ungarischen Rechten als die Intelligenz unserer Leser beleidigend empfanden, wollten wir uns auf die Mainstream-Politiker
zurückziehen, in der Hoffnung, dass da irgendjemand wieder zur Vernunft kommt. Das ist aber nicht erkennbar, daher hier ein weiterer Tagebucheintrag
aus dem Verbalkrieg der Karpato-Chaoten Ungarn und Slowakei.
Diplomatische Dummheit und unbedingter Reflex
Am Montag "überreichte", so schreibt MTI, die ungarische Parlamentspräsidentin
Katalin Szili ihrem slowakischen Amtskollegen Pavol Paška eine Erklärung der ungarischen Parlamentsparteien, die eine Annullierung der Novelle des
slowakischen Sprachengesetzes verlangt. Szili bat Paška ausdrücklich noch, die Abgeordneten gefälligst mit dem Inhalt der Deklaration bekannt zu machen. Was
dann folgte, könnte man einen unbedingten Reflex nennen.
1921 verlor Ungarn das “Felvidék” / Oberungarn an die Tschechoslowakei, weil
man im Ersten Weltkrieg auf der falschen Seite stand. 1938, nach dem Münchner Abkommen (bzw. dem darauf beruhenden Ersten Wiener Schiedsspruch) fiel die
Region, aufgrund des Bündnisses mit Hitler-Deutschland wieder an Ungarn. Aus gleichem Grund verlor man es endgültig. Auf dem Foto: Miklós Horthy, ung.
Reichsverweser, reitet 1938 in Kassa (Košice, Kaschau) ein.
Wir sind uns mit der Mehrzahl unserer Leser einig, dass das slowakische
Sprachengesetz (siehe unsere unten stehenden Berichte) genauso sinnvoll für eine erquickliche Nachbarschaft ist wie die ständigen großungarischen Anfälle auf der
anderen Seite. Als nationales Parlament aber einem anderen nationalen Parlament ein "Verlangen" nach der Abschaffung eines Gesetzes zu "überreichen", ist an
diplomatischer Dummheit kaum zu überbieten. Wie beruhigend, dass dabei alle Parlamentsparteien mitgezogen haben, so brauchen wir niemanden mit unserer
Bewertung aussparen, möchten aber hervorheben, dass ausgerechnet der Fraktionschef der Liberalen, János Koka, die Initiative dazu ergriffen hatte.
Ungarnpartei bereitet Verfassungsklage vor
Die Reaktionen in der Slowakei waren entsprechend beleidigt bis - natürlich - übertrieben aufbrausend. Robert Fico,
Ministerpräsident des Landes und Chef der Sozialdemokraten (Smer) sagte, dass "es die ungarischen politischen Parteien wohl am liebsten sehen würden, wenn die im Süden der
Slowakei lebenden Slowaken Ungarisch lernen müssten, um dort leben zu können." So zitierte ihn die Nachrichtenagentur TASR. "Wir leben aber in der Slowakei. Jeder slowakische
Staatsbürger muss das Recht haben, sich in seiner Staatssprache verständigen zu können...", sagte der Premier.
Die Vizevorsitzende der Slowakischen
Nationalpartei (SNS, koaliert mit Smer, Chef ist Schreihals Slota), Anna Belousovová, ist sogar der Auffassung, dass die Slowakische Republik "ein Paradies für nationale
Minderheiten" ist, mit Rechten, "die weit über dem Standard liegen". Nun hat Gott im Paradies zwar die Äpfelchen verboten, nicht aber die Benutzung von Fremdsprachen.
Der Chef der Partei der Ungarischen Koalition (SMK), Pál Csáky, betonte, dass die
Erklärung von jeder im ungarischen Parlament vertretenen Partei unterzeichnet wurde, daher sei die Sache für die Slowaken nicht einfach so zu ignorieren.
Csáky, der auch immer einmal gerne für einen derben Slowakenklopfer gut ist, beauftragte Anwälte, die bis 20. August einen Entwurf für eine Klage vor dem
slowakischen Verfassungsgericht vorbereiten sollen. Vor allem die Bestimmungen über die Schaffung einer "Sprachpolizei" und die Verhängung von Geldstrafen seien
für ihn und die Seinen inakzeptabel.
Letztes Verständnis vertrieben
Die Oppostion äußert sich indes vorsichtig patriotisch. Der Chef der stärksten
Oppositionspartei SDKÚ-DS Stanislav Janiš meinte, dass die Verabschiedung von Gesetzen und Bestimmungen interne Angelegenheit jedes Staates seien, auch
Martin Fronc von der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH) hält das Vorgehen des ungarischen Parlaments für eine unangemessene Reaktion. Seine
Partei lehnt zumindest Teile der Gesetzesnovelle ab, aber "auf diese Art und Weise sollte kein Druck auf ein souveränes Land ausgeübt werden". Woran man
sieht, dass es den Ungarn gelungen zu sein scheint auch noch den letzten Rest von Verständnis für ihr Unverständnis zu vertreiben.
Außenminister Miroslav Lajcák hat unterdessen einmal auf internationaler Ebene
vorgefühlt, ob Ungemach von seiten großer Organisationen zu befürchten ist. Er kommt zu dem Schluss, dass alles rechtens ist. Dabei bezieht er sich auf eine
"Begutachtung des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)", Knut Vollebaek. "Das
Kommissariat stellte fest, dass die in der Novelle bestimmten Sanktionen kompatibel mit europäischen Standards sind." Lediglich eine genauere
Terminologie wurde demnach empfohlen, um "Fehlinterpretationen in den Ausführungsbestimmungen" zu vermeiden. Der OSZE-Kommissar wünschte sich,
kein einziges Komma in der Novelle zu ändern, sagte der Minister. In diesem Lichte sieht die letzte antislowakische Kampagne noch kläglicher aus, sagte
Lajcák. Die ungarischen Politiker seien nicht fachlich, sondern rein politisch motiviert gewesen.
Ungarischer Befehlston des 19. Jahrhunderts
Auch der slowakische Kulturminister Marek Madaric nutzte die Gunst der Stunde,
um sich ein bisschen aufzuspielen. Er erklärte, dass Ungarn wohl noch im 19. Jahrhundert feststecke, "Es entsteht der Eindruck, als würden die Ungarn den
Slowaken noch immer befehlen", sagte er. "In der Slowakei sind die Rechte der ungarischen Minderheit sowie Rechte anderer nationalen Minderheiten garantiert.
Diese stehen nicht im Gegensatz zu dem Recht aller slowakischen Staatsbürger, sich ohne Rücksicht auf ihre Angehörigkeit zu einer Minderheit auf dem Gebiet
der SR mit der Staatssprache, das heißt auf Slowakisch, zu verständigen". Das ist auch eine lustige Interpretation. Die Gesetzesnovelle sichert also den slowaksichen
Ungarn das Recht auch auf Slowakisch zu sprechen. Dafür sollten diese wirklich dankbar sein.
Keine Stimmung für Treffen
Die Slowakei hat inzwischen klar gemacht, dass unter den derzeitigen
Kommunikationsbedingungen der lange geplante Staatsbesuch in Budapest vorerst nicht stattfinden wird. "Die derzeitige Atmosphäre ist nicht für ein Treffen beider
Premiers geeignet", hieß es recht definitiv aus dem Außenamt in Bratislava. Die Einladung besteht, aber ein Termin wird derzeit nicht angestrebt. Die
"hysterische Stimmung" sollte erst abklingen, die freilich nicht von der slowakischen Seite provoziert worden ist, wie Lajcak sicherheitshalber nochmal betont.
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(c) Pester Lloyd
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