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(c) Pester Lloyd / 36 - 2009 POLITIK 04.09.09
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Zankende Bengel im Buddelkasten
Ungarn und Slowakei vor dem Versöhnungsgespräch
Es kann nur noch bergauf gehen, meint Ungarns Premier Bajnai zu den Beziehungen mit der Slowakei und räumt ein, dass beide Länder derzeit ein
lächerliches Bild abgeben würden. Auch der slowakische Außenminister glaubt, man habe in der EU jeden Kredit verspielt, warnt aber vor
"schwierigen Gesprächen". Ungarns Präsident hat sich offenbar vorerst gegen Versöhnungsgesten entschieden und spielt das beleidigte Opfer, was der
nationalkonservativen Oppostion sehr entgegenkommt.
Es sieht schon fast aus wie ein Ringkampf. Fico links und Bajnai rechts,
Tusk und Topolanek in der Mitte bei einem Treffen der Visegrád Vier.
Obwohl seit dem Inkraftreten des, wahrlich nutz- wie sonnlosen und von Ungarn
wild befehdeten, Sprachengesetztes in der Slowakei noch nichts von Verhaftungen oder der Verhängung von Bußgeldern wegen unbotmäßiger Verwendung des
Ungarischen in der Südslowakei bekannt geworden ist, bestimmt diese Novelle des Grauens weiter die bilateralen Beziehungen beider Länder. Um den Boden für ein
gutes Gespräch mit seinem Amtskollegen Robert Fico am 10. September zu bereiten, sendete Ungarns Regierungschef nochmals Zeichen der Normalität über die Donau.
Beide Seiten würden von einer Normalisierung der Beziehungen profitieren, man
müsse die Politik aus den Händen der Extremisten beider Länder nehmen, so die Grundaussagen eines Interviews, dass er am Donnerstag der ungarischen
Nachrichtenagentur MTI gab. Etwas Gutes habe die Sache immerhin, die Beziehungen mit der Slowakei seien derart am Tiefpunkt, "dass es von hier aus
nur noch bergauf gehen kann." Freilich betonte er auch die Ablehnung des "völlig unnötigen" Sprachengesetzes, räumte aber ein, dass die Ereignisse der letzten
Wochen ein eher peinliches Bild beider Länder zeichneten.
"Ich weiß, dass es von außerhalb, aus europäischer Perspektive, aussehen muss,
als wenn zwei Kinder sich im Buddelkasten balgen." Andererseits kann die Regierung nicht nichts tun, wenn die ethnischen Ungarn in der Slowakei "eine
große Ungerechtigkeit fürchten". "Jedes Land würde an unserer Stelle genauso handeln." sagt Bajnai, ob er es auch glaubt, sagte er nicht. Er verstünde nicht,
warum es der Stärkung der Slowakei nutzen sollte, wenn Leute dafür bestraft werden, wenn sie beim Arzt oder bei Kundgebungen Ungarisch redeten. Er werde
Ungarn bei seinem Gespräch mit Fico konstruktiv vertreten und positive Vorschläge unterbreiten, welche die Situation verbessern könnten. Nähere Angaben dazu wollte er aber heute noch nicht machen.
Ungarns Staatspräsident László Sólyom hingegen gefällt sich immer mehr in der
Rolle des Opfers völkerrechtswidriger Handlungen. Seine erwünschte politische Neutralität als Staatsoberhaupt hat er längst aufgegeben, heute versandte das
Präsidialamt nochmals eine Stellungnahme wie das Verhalten der Slowakei gegen das Schengen-Abkommen etc. verstossen habe. Zuletzt wurde seine eher
kontraproduktive Haltung gegenüber den Nachbarn beim Treffen mit Oppositionschef Viktor Orbán vom nationalkonservativen Fidesz deutlich, das als
politischer Schulterschluss und klare Wahlkampfhilfe gewertet werden muss.
Gereizte Erwartung in der Slowakei
Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcák erklärte gegenüber TASR, der
slowakischen Agentur, dass das Treffen der beiden Regierungschefs "nicht einfach werden wird, weil beiden Seiten viel auf dem Herzen" haben. "Aber wichtig ist,
ob sie Dinge diskutieren oder jemandem schaden wollen. In diesem Fall denke und sehe ich, dass eine positive Herangehensweise dominierend ist", sagte Lajcák.
"Das, was wir brauchen, ist sprechen, kommunizieren und Dinge benennen, die uns gefallen und auch jene, die uns nicht gefallen. Aber es ist absolut klar, dass
es kein Weg nach vorne ist, wenn man die Reaktionen über die Medien austauscht", erklärte er. Beide Länder hätten in letzter Zeit jeden Kredit bei der EU verspielt.
Lajcák hat auch kein Problem damit über die Verweigerung der Einreise für den
ungarischen Staatspräsidenten László Sólyom zu sprechen. "Wir sollten uns mit Ungarn aber nicht auf einer Paragraphen-Ebene unterhalten, sondern als zwei
Nachbarn - zwei verantwortungsvolle Länder, die auf eine gute Atmosphäre der gegenseitigen Beziehungen Wert legen. Es ist aber notwendig, nach vorne und
nicht nach hinten zu schauen", unterstrich der slowakische Außenminister.
Ein wenig andere Töne schlug der Kulturminister des Slowakischen Republik an.
Marek Madaric bezeichnete die Demonstration der Slowakenungarn am Dienstag in Dunajska Streda (unser Bericht) als "antislowakische Provokation". Die Redner
und Organisatoren seien von ungarischen Medien aufgestachelt gewesen und hätten Lügen verbreitet. So sei im Gesetz mit keinem Wort davon die Rede, dass
es einem Arzt nicht gestattet sei mit seinen Patienten in einer anderen Sprache als Slowakisch zu sprechen und er bei Zuwiderhandlung gar bestraft würde.
Er beschuldigte vor allem den Chef der Ungarnpartei SMK, Pál Csáky der
bewussten Hetze. Noch am Vortag hatte Madaric angekündigt, dass sein Ministerium derzeit an Durchführungsbestimmungen für das Sprachengesetz
arbeite, bis zu deren Fertigstellung ohnehin keine Bestrafungen erfolgten. Diese "Es wird nicht so heiß gegessen wie es gekocht wurde"-Äußerung brachte ihm
umgehend Lob aus Ungarn und harsche Kredit aus nationalen Kreisen der Slowakei ein, was die Heftigkeit seiner heutigen Bemerkungen erklären hilft.
red.
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