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(c) Pester Lloyd / 38 - 2009
WIRTSCHAFT 14.09.2009
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Schöne neue Bankenwelt...
Die Banken in Ungarn definieren selbst, was sie für ethisch halten
Der lange verschleppte Ethikcode zum Umgang mit Kreditnehmern scheint jetzt unter Dach und Fach, aber keineswegs im Konsens erreicht zu sein.
Denn der Chefverhandler der Banken trat am Tag der Verkündigung von seinem Amt zurück. Sein Stellvertreter fabuliert von einer "neuen Welt der
Banken", in der Kunden sogar Geschäftspartner werden sollen dürfen. Das Notprogramm der Regierung gegen Zwangsräumungen greift indes kaum, es ist zu streng.
Nach Angaben der Banken, bedürfen nur wenige Kunden der vom Staat
angebotenen Nothilfe, sollten sie ihren Hypothekenkrediten nicht nachkommen können. Bisher greifen hauptsächlich die "internen Schutzprogramme" für Kunden
in Schwierigkeiten. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur MTI unter den führenden Kreditinstituten des Landes. Danach hätten rund 3.000 Kunden
nach dem Notprogramm angefragt, erheblich weniger werden es aber wohl in Anspruch nehmen. Rund 10.000 Kunden habe man bisher mit geringeren Raten
und / oder Laufzeitverlängerungen entgegenkommen können. Wieviele Kunden man zuvor mit einseitigen Maßnahmen in Schwierigkeiten gebracht hat, wurde nicht gefragt.
Quentin Massys: Der Geldverleiher und seine Frau, um 1514
Vor zwei Monaten setzte die Regierung ein Notprogramm in Gang, dass mit Hilfe
von Staatsbürgschaften Menschen vor der Delogierung bewahren soll, die aufgrund von Arbeitslosigkeit zahlungsunfähig geworden sind. Nach Angaben von
Zivilorganisationen soll es in Ungarn 2009 bisher schon über 45.000 Zwangsräumungen gegeben haben, weshalb das Regierungsprogramm auch als
viel zu spät kritisiert wurde. Die Banken erläutern, dass die Bedingungen für die Brückenfinanzierungen durch den Staat so strikt formuliert sind, dass nur wenige
Bürger tatsächlich dafür in Frage kommen. 80% der Anfragenden könnten sich mit der Bank selbst über neue Bedingungen einigen, so MTI.
Ethicode für Banken unterschriftsreif
Die Banken waren heftig in die öffentliche Kritik geraten, weil sie sich nicht an
Absprachen gehalten hätten, die einseitige Konditionsänderungen an Kreditverträgen verhindern sollten. Für viele Schuldner hatten sich aufgrund der
Währungsverluste des Forint ihre Fremdwährungskrediten verteuert, zum Teil um über 30%. Dazu sollte schon vor einem halben Jahr eine Art Ethikcode vorliegen,
der klare Richtlinien für den Umgang mit solchen Kunden enthält. Die Banken mauerten lange, angeblich weil nicht klar war, wer die Regelungen kontrolliert.
Außerdem machten sie klar, dass die bisherigen Entwürfe das Kreditgeschäft in Ungarn "beerdigen" würden, ihnen also faktisch die Geschäftsgrundlage entzogen
würde. Die Regierung hingegen besteht auf einem Kodex, der auch von der Finanzmarktaufsicht PSZÁF kontrolliert und sanktioniert werden kann.
Vor einigen Tagen legte der Bankenverband den nun eingeforderten eigenen
Entwurf vor, sowohl aus Sicht des Bankenverbandes als auch der Finanzaufsicht, sei dieser nun endlich unterschriftsreif. Er kam jedoch nur zu Stande, weil
Regierungschef Bajnai ultimativ mit einem eigenen Gesetz gedroht hatte. Nun wird in der "sanktionierbaren Selbstverpflichtung" nicht nur der Umgang mit in
Turbulenzen geratenen Kunden beschrieben, sondern auch ein Grundrahmen für die zukünftige Kreditvergabe gesetzt. Festgelgt wird u.a. auch, dass
Bearbeitungsbeühren nicht über der Infaltionsrate wachsen dürfen. Das Gesetz über die Finanzwirtschaft wird entsprechend angepasst, damit es da keine
Widersprüche gibt, kündigte die Staatssekretärin im Finanzministerium Erika Marsi an. Kritiker meinen, da sei ein sehr eigenartiges Konstrukt entstanden.
Eine Selbstverpflichtung mit der Möglichkeit des Staates Strafen zu verhängen. Einfacher wäre es gewesen, ein klares Gesetz zu erlassen. So sieht es nun aus wie
ein Quasi-Gesetz, dass sich die Banken unter sehr sanftem Druck selbst geschrieben haben. Die Ethik hatte keine eigene Verhandlungsdelegation entsenden dürfen.
Chefverhandler tritt zurück
Der Vizepräsident der Ungarischen Bankenvereinigung, Mihály Patai, sagte, dass
es im besten Interesse des Finanzsystems ist, wenn die ungarischen Banken dieses Papier unterzeichneten. "Eine neue Welt im Bankenleben entsteht", fabulierte der
Managerfunktionär. "In dieser Welt wird für die Kunden alles durschaubar sein, eine neue Partnerschaft wird entstehen zwischen Banken und Kunden." Eine
Aussage, die zwangsweise impliziert, dass Banken vorher für Kunden weder transparent, noch wirkliche Partner waren... Patai ist übrigens Chef der UniCredit in Ungarn und gleichzeitig Präsident der Börse.
 Mit der Verkündigung der Einigung über Ethikcode, erklärte der Präsident der
Ungarischen Bankenvereinigung, Péter Felcsuti (gleichzeitig Chef der Raiffeisen Bank Ungarn) seinen Rücktritt "auf eigenen Wunsch" an. Er nannte am Mnatg "Uneinigkeit" mit
"verschiedenen Schlüsselfiguren der Bankenvereinigung" als Grund, ohne dabei auf weitere Details einzugehen. Gerüchte aus dem Umfeld des Managers besagen, dass er den
Ethikcode als zu sehr gegen die Interessen der Banken gerichtet, ablehnt und nicht mittragen will. Man kann also wieder nur ahnen, was hinter den Kulissen vor sich ging. Sein Unternehmen,
die Raiffeisen Ungarn, entließ bereits Dutzende Mitarbeiter und wird 20 Filialen schließen.
red.
Zum Thema:
Gastkommentar
Füchse geloben Besserung
 Im südungarischen Bugacpusztaháza haben Vertreter der Füchse
des benachbarten Nationalparks Kiskúnság im September einen freiwilligen Verhaltenskodex unterzeichnet. Danach werden die Füchse bei ihren Exkursionen auf die Gehöfte der Umgebung in
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ZUM BEITRAG
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