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(c) Pester Lloyd / 38 - 2009  POLITIK 19.09.2009
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"Ungarische Garde" geht zum Höchstgericht

Die durch zwei Richtersprüche verbotene "Ungarische Garde", eine militante Gruppe aus dem Umkreis der rechtsextremen Partei Jobbik, mit dem Anspruch, Volk und Heimat gegen Feinde von außen und innen (Zigeuner, Kommunisten, Juden, Schwule etc...) zu schützen, will sich an das Oberste Gericht Ungarns wenden. Ein Mitarbeiter bestätigte entsprechende Einreichungen. Das Appellationsgericht hatte per 2. Juli die Berufung abgelehnt, damit ist das Urteil vom Dezember 2007 rechtskräftig.

Die "Ungarische Garde" beruft sich darauf, ein "Kulturverein zur Bewahrung von Traditionen" zu sein. Die Gerichte wiesen jedoch nach, dass sich der Auftritt der Vereinsmitglieder nicht mit den Zielen des Vereins deckt. Die "Garde" marschierte mehrfach durch von Roma bewohnte Gemeinden, um präventiv gegen "Zigeunerkriminalität" aufzutreten. Damit, so stellten die Richter u.a. fest, wurden Würde und Rechte anderer in einem Maße gefährdet und eingeschränkt, das weder durch die Meinungs- noch die Versammlungsfreiheit abgedeckt ist.

In einem dieser Dörfer, Tatárszentgyörgy, starben später bei einem Mordanschlag ein Vater und sein Sohn. Sie wurden erschossen, als sie aus ihrem in Brand gesetzten Haus flohen. Insgesamt starben seit Gründung der Garde acht Roma durch Gewaltverbrechen, die auf rassistische Hintergründe zurückgeführt werden können. In insgesamt 63 Fällen wird ermittelt. Vier bereits Verhafteten, gegen die lt. Polizei eine "erdrückende Beweilsast" vorliegt, wurde bisher noch keine direkete Verbindung zur "Ungarischen Garde" nachgewiesen. Die für derartige Ausschreitungen und Übergriffe notwendige Pogromstimmung hat die Garde durch ihre Auftritte jedoch erzeugt, weswegen man zumindest eine ideologische Mittäterschaft feststellen muss.

Gábor Vona, Chef sowohl der "Garde" als auch von Jobbik, kündigte bereits an, dass man zur Not auch vor den Europäischen Gerichtshof in Straßburg ziehen werde. Die "Garde" verlegte sich in letzter Zeit auf "Familienfeste" auf Privatgelände und ein Katz- und Maus-Spiel mit der Polizei, da das Tragen der an die ungarischen Nazis erinnernden Uniformen ebenfalls verboten ist.

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