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(c) Pester Lloyd / 38 - 2009 POLITIK 18.09.2009
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Eine Nachbarschaft ohne Probleme
Gemeinsame Regierungssitzung Kroatien - Ungarn
Am Donnerstag trafen sich die Ministerpräsidenten von Kroatien und Ungarn sowie die Ressortchefs verschiedener Ministerien zu einer gemeinsamen
Regierungssitzung im südungarischen Barcs. Im Rahmen der "strategischen Partnerschaft", die beide Länder gerne beschwören, geht es vor allem um
die nächsten Schritte auf dem Weg Kroatiens in die EU und bilaterale Wirtschaftsprojekte.
 Ungarn möchte sich gerne als eine Art Patenonkel um die Belange seines
Lieblingsurlaubslandes bemühen, konkurriert dabei aber u.a. mit Österreich. Beide Länder sehen den Balkan, den ehemaligen k+k.-Hinterhof, als ihre wirtschaftlichen Hauptinteressenszonen der kommenden
Zeit.
Ungarn konnte das Treffen außerdem
nutzen, um seinen angeschlagenen Ruf als Nachbar ein wenig aufzubessern, der Gast aus Kroatien war dabei gerne behilflich. "Ungarn und Kroatien sind Beispiele
wie gut Nachbarn Seite an Seite leben, kooperieren und eine gemeinsame Zukunft aufbauen können", sagte Jadranka Kosor, die Anfang Juli das Amt des
Ministerpräsidenten vom zurückgetretenen Ivo Sanader übernommen hat. Kosor ist Mitglied der konservativen HDZ und hat die EU-Integration als höchstes Ziel
formuliert. Ungarns Premier Bajnai, legte, offenbar in mediterraner Hochstimmung, noch eins drauf und meinte wörtlich, dass sich "der Rest von
Europa ein Beispiel" an den kroatisch-ungarischen Beziehungen nehmen sollte. Diesem "Rest" klingt dafür sicher noch zu sehr das gefährlich-kindische Gezänk
mit der Slowakei in den Ohren. (Gerade heute gibt es wieder große Aufregung um Äußerungen des ung. Außenministers Balázs, der die Slowakei als “einzigen
problematischen Nachbarn” bezeichnet hat, dem Ungarn erst “europäische Sitten” beibringen müsste.)
Ökologischer Meileinstein: Donau-Drau-Mur Biosphärenreservat
Bajnai begrüßte, dass Kroatiens Chancen zur baldigen Aufnahme in die EU
deutlich gestiegen sind, vor allem natürlich durch die nun mögliche Lösung des Grenzstreits mit Slowenien. Schwerpunkt der Verhandlungen der Premiers wie der
Ressortleiter waren vor allem wirtschaftliche Kooperationen. Ungarn ist der viertgrößte Investor in Kroatien und im Tourismus der drittstärkste Kunde. Die
Energiesicherheit stand dabei ganz oben, man werde weitere Verbindungen (sprich Pipelines) zwischen beiden Ländern schaffen, die "Kooperation zwischen
der MOL und INA spielt dabei eine entscheidende Rolle". Kooperation istder falsche Ausdruck, immerhin gehört die INA zu über 47% der MOL, mit seinem
Eigentum muss man nicht kooperieren, man kann es einfach benutzen.
Vereinbart wurde auch der Ausbau von weiteren Straßen- und
Schienenverbindungen, Ungarn hat mit Kroatien die drittlängste Grenze, nach der Slowakei und Rumänien, aber noch vor Österreich. Gemeinsam suchen beide
Länder bei der EU um Unterstützung bei der Schaffung eines Transportkorridors Richtung Bosnien an. Als Meilenstein gilt die Einrichtung eines
grenzüberschreitenden Fluss- und Naturschutzgebietes, des größten seiner Art in Europa, dem Donau-Drau-Mur Biosphärenreservat.
Die wichtigsten Maßnahmen des Treffens wurden in einem 12-Punkte-Dokument
zusammengefasst, dass am Ende feierlich unterzeichnet wurde. Beide Gesprächspartner hoffen und unterstützen, dass am 2. Oktober die
Beitrittsverhandlungen wieder offiziell aufgenommen werden, um den Beitritt noch bis 2011 schaffen zu können. Die gemeinsame Regierungssitzung fand seit 2006 bereits zum dritten Male statt.
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(c) Pester Lloyd
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