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(c) Pester Lloyd / 39 - 2009
WIRTSCHAFT 24.09.2009
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Auf toten Gleisen
Ungarische Bahn und Öffentlicher Verkehr müssen Schulden machen, damit der Staat "sparen" kann
Die in Ungarn ansässigen Banken bekommen in den nächsten Tagen eine Kreditanfrage über ein nicht so unbedeutendes Sümmchen. 88 Milliarden
Forint, nach heutigem Kurs knapp 325 Mio. Euro, braucht die Ungarische Staatsbahn MÁV 2010, um fahren und sanieren zu können. Die BKV in
Budapest braucht auch einen Notkredit, sonst bleibt bald die U-Bahn stehen. Das Geld fehlt nicht nur wegen der Misswirtschaft, sondern auch damit der
Premier keine heiligen Kühe schlachten muss. Koste es, was es wolle.
Das ohnehin tief defizitäre Unternehmen der Staatsbahnen MÁV bekommt im
nächsten Jahr rund 40 Milliarden Forint weniger Staatszuschüsse aus dem Haushalt, soll aber in der zweiten Jahreshälfte, zusätzlich zum Verkehrsbetrieb,
ein umfassendes Restrukturierungsprogramm in Angriff nehmen, dass auch erst einmal viel Geld kosten wird, und zwar 48 Milliarden schon 2010.
Die Sparpolitik der Bajnai-Regierung mag zwar einleuchten und alternativlos
scheinen, was jedoch bringt es, dass die MÁV nun auf dem teuren, freien Kapitalmarkt Schulden aufnimmt, deren Zinsen letztlich doch wieder aus dem
Staatshaushalt kommen müssen, weil das Unternehmen sich nur halbherzige Sanierungsschritte leisten konnte? Außerdem bürgt der Staat für diese Kredite.
Bajnai erfüllt auch mit dieser Maßnahme keinen Herzenswunsch, sondern einen
Befehl der Gläubiger des Landes, also IWF, Weltbank, EU. Die Maßgabe lautete, dass möglichst alle Haushaltskennziffern an jene der erfolgreichen EU-Länder
anzupassen sind. Koste es, was es wolle. Dazu gehört dann eben auch, dass man die Zuschüsse für die Bahn auf die EU-weit üblichen 0,5-0,8% des
Bruttoinlandsproduktes begrenzt. In Ungarn waren das derzeit rund 1,3%, 2010 hält man bei 1%.
Hätte man 2010 eine zwar teure, aber nachhaltige Generalsanierung in Angriff
genommen, müsste man zwar das "in Stein gemeißelte" Defizitziel von 3,8% aufgeben, wäre aber langfristig einen lästigen Kostenklotz losgeworden. So wird
die MÁV nun höher verschuldet, kann nur halbherzig modernisiert werden und wird dem Staat lange teuer zu stehen kommen, was durchaus wörtlich-bildlich zu nehmen ist.
Die derzeitigen Verbindlichkeiten der Staatsbahnen, also langfristige Kredite und
Schulden summieren sich bereits jetzt auf rund 200 Milliarden Forint (ca. 737 Mio EUR), rund das Dreifache von dem, was die Bahn, nach Angaben des
Bahnverbandes Hungrail, an Mitteln flüssig hat. Allein 2010 kämen also nochmals 84 Milliarden dazu, damit wäre dann die EUR-Milliarde überschritten. Kluge Budgetpolitik sieht ganz sicher anders aus.
Es ist da kein Wunder, dass der Fidesz, die nationalkonservative Partei, die im
Frühjahr die Macht in Ungarn übernehmen wird, Zeter und Mordio schreit. Der neue Bahnchef ist bereits ein Fidesz-Mann, von Bajnai eingesetzt, um dem
Unternehmen "langfristige Planbarkeit" zu ermöglichen. Doch über seine Strategie und den dazugehörigen Finanzbedarf befragte man ihn nicht. Soll die nächste
Regierung doch sehen, wo sie bleibt. Fidesz nutzt diese kalkuliete budgetäre Dummheit politisch natürlich in dem Bewußtsein aus, endlich einmal wirklich im
Recht zu sein. Sie fordern, die ganze Sache einfach aus dem Budget zu nehmen und ihnen für das Frühjahr zu überlassen. Das ist allerdings nun auch kein echter Plan.
Ganz ähnlich läuft die Sache übrigens auch beim Skandalbetrieb BKV, den
Budapester Verkehrsbetrieben. Zuerst überließ der Staat diese Unternehmen dem Postenschacher der Parteien, verlor dann die Kontrolle über Zustand und
Finanzen, zickt nun aber rum, wenn die ausgeplünderten Firmen Geld brauchen, um zumindest ihren Grundauftrag erfüllen zu können. Die Budapester
Verkehrsbetriebe benötigen sogar noch im laufenden Geschäftsjahr, schon in den kommenden Wochen, einen Notkredit von ca. 18 Mio EUR, damit die U-Bahn und der Bus überhaupt noch fahren können.
Die neu renovierte, prachtvolle Westhalle des Ostbahnhofs,
der vor 125 Jahren eröffnet wurde.
Während sich Controller mühsam einen Überblick verschaffen, wer alles was in
diesem Betrieb gestohlen hat, vom Diesel bei den Bussen bis hin zu illegalen Gehaltsfortzahlungen längst gekündigter Manager, verkündete Premier Bajnai,
ganz in alter Wirtschaftsprüfermanier, dass der Staat nicht als Kreditbürge einspringen werde, wenn in dem Betrieb keine Ordnung herrscht. Das ist zwar
nett gesprochen, aber nicht einzuhalten. Der Staat, im Falle der BKV zu gleichen Teilen auch die Stadt Budapest, haftet ohnehin für sein Eigentum. Daher sollte er
- gerade jetzt - Geld in die Hand nehmen, um seine Betriebe zukunftsfähig zu machen, sonst erleidet Ungarns Haushalt das gleiche Schicksal immer wieder.
Letztlich wird die maßlose Sparpolitik Ungarn noch sehr teuer zu stehen kommen, genauso teuer wie die maßlose Verschwendung, die u.a. zu dieser Sparpolitik zwang.
Endstation Chaos
Der BKV-Skandal in Budapest landet vor dem Parlament
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(c) Pester Lloyd
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