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(c) Pester Lloyd / 40 - 2009 POLITIK 02.10.2009
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Der Kommissar geht um
Ungarn bekommt einen EU-Kommissar ohne Rückhalt im Land
In der kommenden Woche wird Regierungschef Gordon Bajnai den ungarischen Kandidaten für den Posten des EU-Kommissars nominieren. Wer
immer von den MSZP-Kadern es wird, er wird keinen Rückhalt bei der neuen Regierung haben, die ihn aber nicht absetzen kann. Die Sozis sehen das
vielleicht als letzte Rache an den Rechten, beide tun den Land damit keinen guten Dienst, doch warum auch?! Der jetzige Kommissar, László Kovács, verbittet sich derweil jeden Hauch von Kritik.
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In der vergifteten politischen Atmosphäre ist es natürlich undenkbar, dass ein
konservativer Kandidat auch nur in die Nähe einer Wahrscheinlichkeit für diesen Posten kommt, was aber nur logisch und für das Land nützlich wäre. Da der
Kommissar nicht von nationalen Politikern abberufen werden kann, wird der Fidesz ihn ab kommendem Frühjahr einfach kaltstellen. Er wird innenpolitisch
kein Gewicht haben und man wird bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen, dass er nur für sich selbst spricht, er aber in keiner Weise legitimiert ist.
Die Sozialisten mögen in der unumkehrbaren Ernennung zwar einen letzten
Racheakt an den feindlich-sturen Konservativen sehen wollen, der noch weit über ihre Wahlniederlage hinaus wirken wird. Einen Dienst tun sie damit jedoch
niemandem, was aber ohnehin kein Maßstab für politische Entscheidungen in Ungarn ist. Nun mögen die Sozialisten noch darauf hinweisen, dass ja die
unkooperative Haltung der Rechtskonservativen zu dieser Situation geführt hat, da diese Haltung aber seit Dekaden bekannt ist, werden am Ende beide Lager
wieder vereint sein in der Beschädigung des Landes.
Kovács, der zickige Gott unter den Kommissaren
Schon der jetzige Kommissar, László Kovács, gilt als ziemlicher Schuss in den
Ofen. Er war und ist noch für Steuer- und Zollfragen zuständig. Gutmeinende nennen ihn unauffällig, Bösartige einen Totalversager und neutrale Beobachter
verweisen darauf, dass er ohnehin relativ wenig Gestaltungsspielraum hatte. Das mittlerweile 70jährige ehemalige ZK-Mitglied, zweimal Außenminister und einmal
MSZP-Chef, wird allerdings richtig zickig, wenn man es wagt, seine Arbeit auch nur zu hinterfragen. Ende der Woche echauffierte sich Kovács über einen Beitrag
im "Economist", der zusammenfasste, dass Kovács "keinerlei Spur in Brüssel" hinterlassen habe.
 Der Herr Kommissar muss das völlig falsch,
nämlich als Kritik, verstanden haben. Dabei wollte ihn der Journalist nur loben. Keine Spur hinterlassen, heißt schließlich auch: keinen Schaden angerichtet. Immerhin. Aber
Steuer-Laci zog vom Leder: der Artikel reflektiere ja nur die persönliche, vorgefasste Meinung des Schreibers (sicher ein verbitterter Exilungar). Der Autor bewerte "Konfrontation
als Errungenschaft", doch in seinem Bereich - so Kovács - waren diskrete Vereinbarungen, eine stille Diplomatie von Nöten, sonst verschreckte man nur alle. Der Meister der
Sametpfötchen verweist auf den "Aktivitäten-Bericht", der für sein Ressort mindestens 20 Seiten umfasste, was natürlich Beweis genug für seinen Fleiß sei.
Er, Kovács, sei verantwortlich, dass der Binnenmarkt nun besser funktioniere, die
Wettbewerbsfähigkeit der Union gesteigert wurde, mehr Jobs entstünden (?), Energieeffizienz und Klimaschutz vorangetrieben wurden. Wenn das keine Spuren
sind. Der Gigant von Brüssel sollte vielleicht noch erwähnen, dass er das alles in sechs Tage geschafft hat. Was hat Kovács wirklich geleistet? Wir wissen es nicht,
denken aber, nichts, was nicht auch ein anderer mindestens hätte leisten müssen. Im übrigen wurde er 2004 sozusagen strafversetzt. Bei der Anhörung
zum Energiekommissar, für den er eigentlich vorgesehen war, fiel er nämlich durch.
Die Kandidaten und ihre Schokoladenseiten
Wer wird nun der neue Kommissar? Es stehen momentan drei Leute auf der
Shortlist. Tatsächlich wieder László Kovács, dessen schöpferische Qualitäten wir bereits erwähnt haben. Dazu Edit Herczog, EU-Abgeordnete in zweiter Legislatur,
MSZP-Mitglied und langjährige Lobbyistin für die Lebensmittelindustrie, namentlich für die Food-Designer und Lebensmittelchemiker des Großkonzerns
Unilever. Sie gibt auf Ihrer Homepage an, dass sie alle Menschen stolz und glücklich machen will. Dafür wird sich schon ein Mittelchen finden lassen. Der
frühere Finanzminister János Veres ist der dritte im Bunde, das Präsidiumsmitglied der Sozialisten gilt als stiller Arbeiter, er würde also bequem in
die spurlosen Fußstapfen seines Vorgängers passen und hat dafür den Segen seiner Parteifreunde. Am Rande werden auch der derzeitige Außenminister Péter
Balázs und der ehemalige EU-Staatssekretär im Außenamt, Gábor Iván genannt, doch letzterer gilt als Fachmann, wird also kaum eine Chance haben. Die Kandidatur verkündet der Premier in der kommenden Woche.
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(c) Pester Lloyd
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