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(c) Pester Lloyd / 40 - 2009 POLITIK 07.10.2009
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Verklagt die Bahn ihren Eigentümer?
Steuerstreit zwischen ungarischer Bahn und Staat um 70 Mio EUR - dritter Versuch, das Hauptquartier zu verkaufen
Der ungarische Staat weigert sich offenbar eine Mehrwertsteuerrückzahlung in Höhe von insgesamt rund 19 Milliarden Forint (71,5 Mio EUR) an die Bahn
durchzuführen. Diese steht ihr, wie jedem anderen Unternehmen, zu, aufgrund eines Spruches des Europäischen Gerichtshofes gegen Ungarn. Der
Staat sagt, er hat kein Geld. Wenn die Bahn Millarden braucht, dann solle sie gescheit wirtschaften. - In einem dritten Anlauf versucht die Bahn ihr Hauptquartier zu versilbern.
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Wöchentlich gibt es neue Hiobsbotschaften über den finanziellen Zustand der
Ungarischen Bahn MÁV. Einige prophezeien bereits ihren baldigen Bankrott, wenn auch nicht ganz ohne politische Hintergedanken. Sowohl das Fehlmanagement der
letzten Jahre, Misswirtschaft, persönliche Bereicherung, fehlende Investitionen und Strategien als auch die rücksichtslose Sparpolitik der Regierung werden dafür
verantwortlich gemacht. Wie berichtet, muss die Bahn im kommenden Jahr mit rund 40 Milliarden Forint weniger Subventionen auskommen, wird Kredite
aufnehmen müssen, um den Tagesbetrieb aufrecht erhalten zu können und lebte die letzten Monaten gerade noch von den Erlösen aus dem Verkauf der Frachtsparte an die Österreicher.
Nun kommt der nächste Hammer: der Staat weigert sich offenbar eine
Mehrwertsteuerrückzahlung in Höhe von insgesamt rund 19 Milliarden Forint (71,5 Mio EUR) an die Bahn auszuzahlen. Diese steht ihr, wie jedem anderen
Unternehmen, zu, aufgrund eines Spruches des Europäischen Gerichtshofes gegen den Staat. Dieser hatte in den Jahren 2004-2005 eine Praxis ausgeübt, die nicht
mit europäischem Recht vereinbar ist. Unternehmen, die Staatszuschüsse oder -beihilfen, oder sonstige Förderungen erhielten, durften, wenn sie mit diesen
Geldern Rechnungen bezahlten, die darin enthaltene Mehrwertsteuer nicht, wie sonst selbstverständlich, verrechnen, also zurückerhalten. Damit reduzierte der
Staat also die gezahlten Beihilfen um die Summe der Mehrwertsteuer. Das Europäische Gericht sah darin u.a. einen Verstoss gegen den
Gleichheitsgrundsatz, die Normen zur Mehrwertsteuer und das Vergabesystem für Beihilfen und Subventionen.
Etliche Millarden Forint muss das Finanzamt nun an Unternehmen
zurücküberweisen, die Bahn wäre eines davon. (Die Anträge für diese Rückzahlungen laufen übrigens sehr spärlich ein, der Staat hatte einen diskreten
Wink gegeben, dass Firmen, die das Geld tatsächlich einfordern, von weiteren Zuschüssen verschont werden könnten...) Der Staat argumentiert aber nun,
relativ simpel, dass er dafür kein Geld habe. Es gibt einfach keine Budgetposten dafür, meldet eine Stimme aus dem Finanzministerium. Nun kann es zu dem
seltsamen Vorgang kommen, dass die Bahn ihren Eigentümer verklagen muss, was sie nach Rechtslage könnte, mit ganz guten Aussichten, den Fall zu
gewinnen. Aber der Staat sitzt natürlich am längeren Hebel, den er zur Not auch als Knüppel einsetzen kann. Der staatliche Bahnaufseher Péter Hónig "bat" den
Finanzchef der Bahn, die Rechnung über die 19 Mrd. lieber gar nicht erst zu schicken, der Staat wisse ohnehin nicht, woher er sie bezahlen sollte. Die
Verantwortlichen sollten "verantwortlich" handeln. Außerdem solle man bei der MÁV nicht vergessen, dass der Staat allein in diesem Jahr 191,5 Mrd. Forint (ca.
700 Mio EUR) in die Bahn gesteckt habe, prozentual gerechnet das Dreifache von anderen Ländern und die fehlenden Millarden im Betrieb selbst auf der Strecke
geblieben sind. Damit mag Herr Hónig recht haben, was aber niemandem weiterhilft.
Indes versucht die Bahn nun bereits zum dritten Male ihre ehemalige Zentrale, ein
Palais am Andrássy Boulevard 73-75, zu verkaufen. Für die 24.000 Gesamtfläche, ca. 6.000 qm Bürofläche, an der Ecke Nagymezö utca (und Izabella Str. 51), also
ein echter Hot Spot, gibt es schon Interessenten, aber die wollen die Preise drücken. Der Wert der Immobilien wird mit rund 10-12 Mio EUR geschätzt,
allerdings sind etliche Investitionen nötig. Die Bahn will eigentlich mehr. Bei der letzten Ausschreibung im Juni gab es daher - ganz zufällig - gar keine Bieter. Bis
19. November darf man nun wieder bieten, 500 Mio Forint, also ca. 1,75 Mio EUR Sicherheitsleistung hat jeder Bieter zu hinterlegen, um die Ernsthaftigkeit
seines Ansinnens zu kautionieren. Die MÁV hatte bereits versucht einen Immobilienfonds für die Objekte zu kreieren, die Krise durchkreuzte diese Pläne.
Zum Thema:
Auf toten Gleisen
Ungarische Bahn und Öffentlicher Verkehr müssen Schulden machen, damit der Staat "sparen" kann
Ungarische Bahn MÁV vor der Pleite?
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(c) Pester Lloyd
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