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(c) Pester Lloyd / 40 - 2009
WIRTSCHAFT 07.10.2009
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Höhere Müllgebühren nicht machbar
Es gibt großen Bedarf für Müllsortierung und Vorbehandlung in Ungarn
Für Investitionen in die Abfallsortierung und Vorbehandlung besteht in Ungarn noch ein großer Bedarf. Die Abfallwirtschaft und die Kunden zeigen
wenig Begeisterung für die neuen großen Entsorgungssysteme, die mit EU-Hilfen entstehen sollen. Die ersten werden derzeit bei Györ und Pecs
gebaut. An neue Müllverbrennungsanlagen glaubt in der Branche inzwischen keiner mehr. Nur Budapest stellt eine Ausnahme dar. Hier soll eine zweite
Großanlage entstehen, um Klärschlamm in Fernwärme umzuwandeln.
Auf den öffentlichen Sektor entfallen in Ungarn über 90 Prozent der Investitionen
in die Abfallentsorgung, die 2006 ein Jahresvolumen von rund 40 Mrd. Euro hatten. Müllabfuhr und Deponien liegen grundsätzlich in kommunaler Hand,
allerdings arbeiten viele Gemeinden mit privaten Betreibern, häufig in Public Private Partnership (PPP) zusammen. Motor für die Investitionen der Städte und
Gemeinden sind die Auflagen aus den EU-Richtlinien und die aus Brüssel bereitgestellten Fördermittel.
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Bis 2010 sollen noch die letzten zwölf Projekte aus der Vorbeitrittsphase
(ISPA-Fonds) abgeschlossen werden und auch die Vorhaben aus den ersten beiden Jahren der EU-Mitgliedschaft (Kohäsionsfonds). Es handelt sich dabei vorwiegend
um Deponiesanierungen und Rekultivierungsmaßnahmen sowie die Entwicklung kleinerer abfallwirtschaftlicher Zentren. Bald soll es landesweit nur noch 72
moderne und EU-Standards entsprechende Deponien geben. Angelaufen sind auch schon Modernisierungen und Erweiterungen der mit ISPA-Mitteln finanzierten
Anlagen. Das operationelle Programm KEOP, nach dem die neuen Kohäsionsfondsmittel für 2007 bis 2013 verteilt werden, stellt dafür insgesamt
105 Mrd. Ft. (rund 40 Mio. Euro) bereit, was rund einem Viertel aller KEOP-Mittel für die Abfallwirtschaft entspricht.
Höhere Entsorgungskosten sind nicht durchsetzbar
Auf wenig Begeisterung stoßen in der ungarischen Abfallwirtschaft die großen
Entsorgungssysteme, die unter KKOP gefördert werden. Die Co-Finanzierungen der EU, um die sich nur Gemeinden oder ihre Zweckverbände bewerben können,
erreichen maximal 70 Prozent. Früher lag der Eigenanteil bei nur 10 Prozent, dessen Finanzierung nicht selten ein privater Betreiber im Rahmen einer
Kooperation übernommen hat. In den Gemeinden werden wenige Möglichkeiten gesehen, den Eigenanteil jetzt durch höhere Gebühren zu finanzieren. Die
Bevölkerung sei dazu nicht bereit, heißt es. Gegen die drei großen Müllverbrennungsanlagen, die der erste Abfallwirtschaftsplan des Landes noch
nennt, sprechen gemäß Branchenvertretern nicht nur zu hohe Entsorgungskosten. Auch der Widerstand, der sich in der Bevölkerung dagegen formiert hat, wird als nicht überbrückbar angesehen.
Gegenwärtig zahlen die Haushalte für die Entsorgung von einem Liter Hausmüll in
Budapest 6,25 Ft., in Györ 4,50, in Debrecen 3,70 bis 4,80 und in Pecs 2,85 bis 3,24 Ft. Ein weiterer Grund für die Abneigung gegenüber großen Systemen in der
Branche ist die von der EU gestellte Bedingung, den Auftrag für den General-Betreiber neu auszuschreiben, wenn die Entsorgung nicht Sache einer
Gesellschaft ist, die sich zu 100 Prozent in kommunaler Hand befindet. Wo sich schon private Unternehmen engagiert haben, sind die Probleme mit dem neuen
Betreiber vorprogrammiert, wie Branchenexperten beobachten.
Mit KEOP-Mitteln sollen bis 2013 insgesamt sieben Abfallentsorgungssysteme
entstehen; zwei davon sind Großprojekte (über 25 Mio. Euro): Das eine wird derzeit für Györ und Umgebung in Westungarn gebaut, das andere bei Pécs
(Mecsék Drava). In Györ geht es um ein Modernisierungs- und Erweiterungsprojekt für 35 Mio. Euro. Über 40 kleinere Deponien müssen saniert
werden. Im Herbst 2009 will der kommunale Abfallentsorger Györi Kommunális Szolgáltó die mechanisch-biologische Abfallaufbereitungs- und Kompostieranlagen
ausschreiben. Beschafft werden unter anderem auch Sortieranlagen, über 300 Abfallinseln und andere Einrichtungen zum Einsammeln und Trennen von
kommunalen Abfällen. Brüssel muss dem Projekt noch zustimmen. Es geht um die Abfallentsorgung für insgesamt 260.000 Einwohner. Über 50 Prozent der Abfälle
sollen recycelt und 10 Prozent zur Energiegewinnung genutzt werden.
Das Abfallentsorgungszentrum für die Region Mecsek-Drava/Pécs (Mecsek-Dráva
Önkormányzati Társulás) erfordert Investitionen von 67 Mio. Euro. Die Zustimmung aus Brüssel liegt hierfür schon vor und der Bauauftrag wurde bereits
im Frühjahr 2009 ausgeschrieben. Wie in Györ gibt es auch in Pécs nur einen kommunalen Investor und Betreiber, was die Umsetzung erheblich erleichtert.
Noch in der Vorbereitungsphase befindet sich ein drittes Vorhaben, Duna Vértes, des regionalen Betreibers Duna-Vértes Köze Regionális Hulladékgazdálkodási
Társulás, mit dessen Realisierung voraussichtlich 2011 begonnen wird. Im Jahr 2014 soll das Vorhaben abgeschlossen werden.
Neue Pläne für ein Abfallentsorgungsprojekt kommen in jüngster Zeit aus
Budapest. Die Hauptstadt will eine zweite Müllverbrennungsanlage bauen, und zwar zur Entsorgung des Klärschlamms der Großkläranlage Csepel, deren Bau
fortschreitet. Für die Projektstudie soll bald ein Consultant gesucht werden. Die Stadtverwaltung von Budapest denkt an ein PPP-Projekt, will sich dem Vernehmen
nach aber auch um EU-Fördermittel bewerben. Gegenwärtig liefert die bislang einzige Müllverbrennungsanlage Ungarns rund ein Zehntel der Energie für die
Fernheizsysteme der Hauptstadt. Eine neue Anlage könnte diesen Anteil auf 40 Prozent bringen.
Die Hälfte könnte trennen, nur 20% tun es auch
Große Herausforderungen für Ungarns Abfallwirtschaft liegen unter anderem bei
der Verbesserung der Trennung und Vorbehandlung von kommunalen Abfällen sowie beim Einsammeln von Bauschutt. Dieser landet heute oft noch gemeinsam
mit dem Hausmüll in einer Deponie. Nur rund 30 Prozent werden recycelt. Wenn Ungarn diese Quote bis 2020 auf 70 Prozent anheben will, müssen in Einsammeln
und Verwerten von Bauschutt sehr viel mehr Abrissunternehmen eingeschaltet werden. Ansonsten ist die Entsorgung von Industrieabfällen schon relativ gut
entwickelt, und auch für Verpackungsabfälle können die alten EU-Vorgaben gegenwärtig im Großen und Ganzen eingehalten werden.
Landesweit sind zwar für gut die Hälfte der Bevölkerung die technischen
Möglichkeiten für eine getrennte Müllsammlung geschaffen worden. Die Verwertungsquote liegt nach Expertenschätzungen aber nur bei rund einem
Fünftel. Eine Umfrage von TNS Hungary von Ende 2008 ergab, dass 96 Prozent der Bevölkerung Mülltrennung kennen, aber nur 46 Prozent es selbst auch tun.
Das liegt an dem oft noch zu weiten Weg zu einer Sammelstelle, von denen es inzwischen landesweit 10.000. Hinzu kommen rund 100 Abfallhöfe. Bessere
Ergebnisse ließen sich erzielen, wenn die Mülltrennung am Ort der Entstehung durchgeführt würde, meinen Experten. Diese Lösung gilt indes als zu kostspielig.
Engagiert sind in der ungarischen kommunalen Abfallwirtschaft aus dem Ausland
unter anderem Remondis, Saubermacher sowie AVE Entsorgung, die auch durchweg in anderen Bereichen der Abfallwirtschaft des Landes tätig sind.
Erika Anders-Clever
Mit freundlicher Genehmigung von Recyclingportal.eu
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