|
(c) Pester Lloyd / 41 - 2009 POLITIK 08.10.2009
_______________________________________________________
McCarthy an der Donau
Hauen, sticheln und ein bisschen feiern: Die politische Woche in Ungarn
Täglich melden uns Staatsfernsehen und Nachrichtenagentur "das Neueste" von den Debatten im ungarischen Parlament. Dabei gibt es dort weder eine
Debatte noch irgendetwas Neues. Seit Tagen bewerfen sich die beiden Blöcke MSZP-SZDSZ vs. Fidesz gegenseitig mit den altbekannten Argumenten. Die Opposition bereitet schon eine Kommission vor, die
juristische Schritte gegen die Gyurcsány-Riege vorbereiten soll. "Sozialistenjagd á la McCarthy" schreien die Betroffenen und feiern 20 Jahre MSZP...
Bajnai und seine Minderheitssozialisten verteidigen den Entwurf zum Budget als
das, unter den (vom IWF) gegebenen Umständen, einzig Machbare und Vernünftige, während die Nationalkonservativen ihre Schreckenszeichnungen von
der baldigen Pleite Ungarns an die Wände der heiligen Hallen malen und ein ums andere Mal die Kassierung des Haushaltes im Februar ankündigen. Wenn man
bedenkt, dass die Endabstimmung über das Budget 2010 erst für Ende November angesetzt ist, fragt man sich, worüber man sich im Parlament noch so lange den
Mund fusselig reden will, wenn die Fronten ohnehin geklärt sind.
Sogar die Hinterbänkler greifen sich an den Kopf. Im Parlament in Budapest.
Foto: fidesz.hu
Auch sonst liefern sich die beiden Blöcke nur die üblichen Scharmützel, nach dem
Muster: einer macht eine Pressekonferenz, der andere widerlegt ihn per Aussendung, manchmal auch umgekehrt. Ein paar Kostproben: der Fidesz sieht in
der schnellen Einführung des Euro einen möglichen Ausweg aus Schulden- und Währungsfalle und fordert Premier Bajnai daher (und wie immer, nahezu
ulitmativ und bei allen ungarischen Heiligen) auf, schnellste Schritte zu unternehmen. Dieser sagt, dass man erst noch ein paar Monate "positiver
Performance" hinlegen muss, bevor man in Brüssel überhaupt zu dieser Frage angehört wird. Dann kommen die ganzen Wenns, die nur deutlich machen, dass
sich Bajnai über sein Budget selbst nicht mehr so sicher ist. "Wenn das Budget so verabschiedet wird, wie es jetzt ist, der Forint wenigstens für weitere zwei
Monate stabil bleibt, sich die Märkte erholen..., dann bin ich sicher, können wir bald das ERM II-Prozedere (European Exchange Rate Mechanism II, eine Art
Vorhof zum Euro-Himmel), beginnen, sagte der Regierungschef gegenüber Reuters.
Eine beängstigende Unsicherheit spricht neuerdings aus dem sonst recht forsch
argumentierenden Ex-Wirtschaftsprüfer, wenn er anmerkt: "Es gibt einen Grund, zu glauben, dass, wenn sich die Marktbedingungen nicht sprübar verschlechtern,
Ungarn sich im nächsten Jahr selbst auf den Märkten finanzieren kann." Das klang schon einmal überzeugter. Er sei ja selbst für die Euro-Einführung, so schnell wie
möglich, aber es liege halt nicht in seinen Händen. Dummerweise gibt es dafür klar definierte Regeln.
Während sich sowohl Bajnai als auch sein Kassenwart, Finanzminister Péter Oszkó
bei ihren Argumenten im Parlament mehr auf die Einschätzungen fragwürdiger ausländischer Rating-Agenturen als auf inländische Quellen stützen, faucht der
Fidesz in allen nur erdenklichen Tönen: "Seien Sie doch ehrlich zu uns Ungarn, das Budget haben unsere Gläubiger gemacht!" urteilt nicht ganz zu Unrecht der
Fidesz-Abgeordnete Mihály Babák und sein Kollege Lajos Kósa legt nach, dass der "Ministerpräsident nicht mehr ist als ein Insolvenzverwalter und das ganz Budget
ist ein einziger Insolvenzfall, in dem nicht einmal die Basisdaten realistisch sind." Die hilf- wie kompetenzlose Antwort der Regierungsbank darauf: "Standard &
Poor´s hat unser Rating nach oben gesetzt, was im Moment in Europa eine Ausnahme darstellt..." sagte Oszkó eher halblaut, Poor wird wohl Standard. Der
Fidesz kritisiert grundsätzlich die einseitige Ausrichtung des Budgets auf den Schuldendienst und Einsparungen. Alle Posten, die lebenswichtig sind und/oder
irgendwie substantiell aus der Krise führen könnten, würden 2010 zu Tode gespart: öffentlicher Verkehr, Soziales, Regionalverwaltungen, Gesundheit und Bildung "werden die Verlierer" sei. Mehr zum Budget hier
Feiern zu 20 Jahre MSZP / ein McGyurcsány-Kommitee ist schon in Planung
Der Fidesz kündigte an, eine eigene Kommission zur Aufarbeitung der
Gyurcsány-Bajnai-Ära einzusetzen. Man bereite schon alles vor, "um die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen" und sie nötigenfalls auch ins
Gefängnis zu bringen, drohte István Balsai, vermutlich der Chef dieser Sonderkommission. Die Sozialisten heulten in persona ihres Sprechers István
Nyakó laut auf, das der Fidesz wohl eine Sozialistenjagd wie im Amerika der McCarthy-Ära inszenieren wolle. Der Fidesz sagt, er will lediglich die "Schuldigen"
an den Zuständen in Ungarn verantwortlich für ihre Taten machen. Das beinhalte auch, dass man die ehemaligen Ministerpräsidenten vor Gericht stellen könne.
Bevor die Sozialisten aber ins Gefängnis wandern, haben sie bereits mit sich selbst
genug zu tun. In dieser Woche hat Péter Farkas, MSZP-Chef von Budapest 17. Bezirk eine Petition unter Parteimitgliedern gestartet, welche zur Absetzung des
Budapester Landeschefs der Partei, Sándor Burány und dem stellvertretenden Bürgermeister Miklós Hagyó, führen soll. Beiden werfen Teile der Partei
(Opposition und Volk sowieso) vor, in dem Skandal um die erschwindelten Abfindungen und illegalen Gehaltsfortzahlungen bei den Öffentlichen
Verkehrsbetrieben BKV ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen zu sein.
Auf einem Parteitag im Dezember, evtl. schon im November bei einem
Vorstandstreffen, soll das reinigende Gewitter toben, gleichzeitig soll in dieser Zeit der neue Bürgermeisterkandidat (seit fast zwanzig Jahren ist das der
Liberale Gábor Demszky), benannt werden, ganz nebenbei auch der Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen im Frühjahr. Hier wünscht sich die
MSZP weiterhin den Parteilosen jetzigen Premier Bajnai, der vehement dementiert. Péter Kiss, Sozialminister und Strippenzieher bei der MSZP sagte
heute im Frühstücksfernsehen, dass der Kandidat nicht ein "Parteisoldat" im engeren Wortsinne sein wird. Bajnai wäre "zum Beispiel" so eine Person. Soll
heißen: die MSZP hat keine Ahnung, wer es machen könnte.
Den größten Schenkelklopfer landete in dieser Woche jedoch Parteichefin Ildikó
Lendvai selbst, als sie während einer Feierlichkeit zu 20 Jahre MSZP (die Umwandlung der einstigen Kommunistischen Staatspartei) meinte: "das Land
wäre ärmer, ohne die 12 Jahre sozialistisch geführten Regierungen", worauf sich alle gleich fragten: ja, noch ärmer, geht das denn?
red
IHRE MEINUNG IST GEFRAGT - KOMMENTAR ABGEBEN
(c) Pester Lloyd
|
