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(c) Pester Lloyd / 43 - 2009  WIRTSCHAFT 22.10.2009
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Landnahme mit Panne

Für Daimler beginnt der Bau des neuen Werks in Ungarn mit einem Rechtsstreit

Das ist wieder typisch Osten, wird sich so mancher der in Ungarn anwesenden Manager aus der schwäbischen Konzernzentrale im Nachhinein gedacht haben. Der Mörtel auf dem am 16. Okotber in feierlicher Zeremonie eingesetzten Grundstein zum neuen PkW-Werk der Daimler AG in Kecskemét ist noch nicht trocken, da fängt der Ärger auch schon an. Eine Gruppe von sieben ehemaligen Landbesitzern fordert vom neuen Eigentümer ihren Besitz zurück und zieht vor Gericht. Für den Autobauer könnte das Geld und Zeit kosten. Willkommen in Ungarn...

Die Ex-Eigentümer reklamieren, dass die Firma Best Invest Projekt Hungaria, die quasi als Zwischenhändler die kleinen Einzelgrundstücke zusammenkaufte, einen derart überproportionalen Gewinn beim Weiterverkauf an die ungarische Daimler-Tochter gemacht habe, dass man sich über den Tisch gezogen sieht. Heute reichte die Gruppe eine entsprechende Klage bei Gericht ein, teilte die Nachrichtenagentur MTI mit Bezug auf einen Bericht der Tageszeitung Népszabadság mit.

Daimler-Vorstände und der ungarische Regierungschef Bajnai (Dritter von links)
versenken in Kecskemét den Grundstein für das neue Werk, vielleicht in Erde,
die dem Unternehmen gar nicht rechtmäßig gehört? Foto: Daimler AG

Best Invest handelte dabei im Auftrag der Kommunalverwaltung von Kecskemét. Streitpunkt ist nun, ob die Vorverträge, die das Immobilienunternehmen teilweise bereits vor Jahren abschloss, rechtskräftig sind. Damals war nämlich noch nicht von einem Bauprojekt und der entsprechenden Umwidmung die Rede, was als Betrug am Eigentum der Bauern gedeutet werden könnte. Festzustellen hat das Gericht also in erster Linie, ab wann die Stadtregierung in Verhandlungen mit Daimler bzw. Mercedes stand und ab wann sie vom Zuschlag für das Projekt gewusst hat.

Die zweite und wohl entscheidende Streitfrage ist die nach der Höhe der Provision für den Immobilienhändler. Insgesamt hat die Stadt 441 ha für 7,7 Milliarden Forint (heute rund 29 Mio EUR) an die Daimler AG verkauft, Best Invest verdiente davon alleine 2 Milliarden als Maklerprovision. Die Kläger sagen nun, dass sei weit über den marktüblichen Sätzen, also eigentlich Wucher, zumindest ein Teil dieser Summe stünde ihnen daher als Aufschlag auf den Kaufpreis zu.

Hinter den Vorgängen steckt, wie immer in Ungarn, auch die Politik und die Auseinandersetzung zwischen den Blöcken Fidesz und MSZP, die, auf die eine oder andere Weise, hinter Klägern und Beklagten stecken. Allemal erstaunlich ist es dennoch, dass sich ein Weltkonzern wie die Daimler AG, die mit Investitionsprojekten in korruptionsanfälligen Staaten doch einige Erfahrung haben müsste, sich auf so wackeliges Terrain begeben konnte.

Zwar hat Daimler mit den Deals der Kommune und deren Makler weder direkt juristisch noch ökonomisch zu tun. Die Armada von Anwälten, Controllern und Prüfern, die sich der Konzern leistet, hätte aber die wasserdichte Rechtmäßigkeit auch des Umfeldes eines solchen Deals checken können und müssen. Es wäre, mit der Drohung des Entzugs der 800 Mio EUR-Investition für die Region, ein leichtes gewesen, die Lokalgrößen zu disziplinieren.

Daimler ist in Ungarn immer noch ein Synonym für Premium, Qualität und Botschafter deutscher Sekundärtugenden (was immer man von solchen Überlieferungen auch halten mag).Auftritt und Gebahren, auch bei solch vermeintlichen periphären Kleinigkeiten, werden immer genauer beobachtet als bei anderen, sei es auch nur, um, über die auf dem Boden ungarischer Tatsachen gelandete, deutsche Gründlichkeit zu spötteln, wie es einige Medien des Landes bereits tun.

Im schlimmsten Falle droht durch das Gericht aber die Nichtigkeitserklärung der Kaufverträge. Teure und zeitraubende Nachverhandlungen, sozusagen für eine zweite Landnahme, wären dann die Folge. Willkommen in Ungarn!

red

Hintergrund:

Offizieller Beginn der Bauarbeiten: Grundsteinlegung für neues Mercedes-Benz Werk in Ungarn (Pressemitteilung der Daimler AG)
 

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