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(c) Pester Lloyd / 45 - 2009  POLITIK 07.11.2009
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Sinnlose Stimmungsmache

Ist der ungarische Nabucco-Botschafter fremdgesteuert?

"Das Nabucco-Projekt liegt einige Jahre vor South Stream", freute sich der ungarische Abgesandte für das Pipeline-Projekt, Mihály Bayer, nach Gesprächen in Washington, ohne jedoch genauer darauf einzugehen, woran er das festmachen könne.  Internationale Beobachter schätzen die Lage jedoch genau umgekehrt ein. Ungarn ist an beiden Projekten beteiligt und betrachtet sie offiziell als "sich ergänzend". Was soll also diese Stimmungsmache?

Nabucco soll ab 2013 Erdgas aus dem Kaspischen Becken und nichtrussischen Quellen nach Europa liefern, ohne dabei die Ukraine zu durchqueren. South Stream, ein von Gazprom betriebenes Konkurrenzprojekt will selbiges, jedoch überwiegend mit russischem Gas. Dazu schmiedete der Staatskonzern sowohl Allianzen mit Staaten, sicherte sich aber gleichzeitig auch Veredlungs- und Lagerkapazitäten in den Abnehmerländern, um so seine Wertschöpfungskette zu verlängern.

Der ungarische Nabucco-Beauftragte Bayer sagte, im Gegensatz zu South Stream, dass mehr oder weniger nur auf dem Zeichenbrett existiere, seien die Absprachen des Nabucco-Konsortiums schon weit gediehen. Man liege Jahre vor South Stream. Baugenehmigungen könnten bereits ca. 18 Monate nach Abschluss der Grobplanungen und der Umweltverträglichkeitsverfahren vergeben werden. Auch die Amerikaner würden sich sehr für Nabucco interessieren und es, so sie könnten, politisch unterstützen. Warum Bayer eine solche Abgrenzung zum russischen Projekt vornimmt, ist nicht ganz klar. Die offizielle Sprachregelung in Ungarn spricht nämlich "von sich ergänzenden Projekten". Immerhin ist Ungarn über die MOL auch an South Stream beteiligt, es gibt also wenig Grund für eine solche Stimmungsmache, außer dem, dass Bayer als ausgesprochener Lobbyist, ja Hätschelkind der Amerikaner gilt.

Außerdem schätzen internationale Beobachter und nicht nur die Russen selbst die Lage genau umgekehrt ein. South Stream würde mindestens ein Jahr vor Nabucco öffnen. Allein schon durch die staatliche Aufsicht und die Mitsprache der EU, würde viel Zeit für Genehmigungsverfahren, vertragliche Absicherungen und Debatten über die Zuverlässigkeit der geplanten Lieferländer ins Land gehen. Bei den größten Wackelkandidaten wie Iran oder Irak ist überhaupt noch nicht klar, ob sie mit von der Partie sein würden. Der Iran wird von einigen Beteiligten rundweg abgelehnt, beim Irak lassen sich, nicht einmal für die als stabil geltende Förderregion im Norden, verlässliche Sicherheitsprognosen auf die nächsten fünf Jahre machen.

Andere Zulieferländer im Kaspischen Becken sind zum Teil auch von Russland abhängig, was ihre Zusagen nicht gerade verlässlicher macht, und um zu wissen was sich in Georgien in der nächsten Zeit abspielt, müsste man Zugang zu den Mentalberatern des dortigen Präsidenten haben. Bei Russland entfallen Fragen nach der Liefersicherheit, aber auch die Genehmigungsverfahren dürften, zumindest auf russischem Territorium, eher eine Erlass-Sache von Oben werden, denn langwierigen demokratischen Verfahren unterliegen.

Äußerungen wie die von Bayer zeigen immerhin, dass der Wettlauf zwischen Nabucco und South Stream auch ein Kampf um die Vorherrschaft in der Region, den Nahen wie Mittleren Osten und um die ehemaligen Sowjetrepubliken ist und sich die EU durch solche US-Lobbyisten in den eigenen Reihen wieder für andere Interessen einspannen lässt, statt in Richtung Normalität mit Russland zu arbeiten, wie es endlich angesagt wäre.

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