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(c) Pester Lloyd / 45 - 2009
WIRTSCHAFT 03.11.2009
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Nonsense aus Notwehr
Enteignung durch die Hintertür? Die Slowakei diskutiert ein Vorkaufsrecht bei "strategischen" Unternehmen
Die slowakische Regierung bastelt an einem Gesetz, das es ihr ermöglichen soll, trudelnde Unternehmen unter dem Marktpreis aufzukaufen, wenn sie
als "strategisch" eingestuft werden. "Enteignung!" ruft es da sogleich aus den Reihen der Unternehmer und "nicht verfassungsgemäß" von der bürgerlichen
Opposition. Regierungschef Robert Fico und sein Wirtschaftsminister Lubomír Jahnátek verteidigen das verdächtig schnell und leise auf den Weg
gebrachte Gesetz jedoch als wichtige Antikrisenmaßnahme. Das sollte schon stuzig machen.
Beschwichtigende Geste eines Mannes, der gern mal mit der Faust auf den Tisch haut.
Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei.
In der internationalen wie nationalen Geschäftswelt von Bratislava, unter
Juristen, Analysten und anderen kriegerischen Völkern herrscht derzeit helle Aufregung. Fico, der "sozialistische" Premier, will den Kommunismus wieder
errichten. So könnte man zumindest glauben, wenn man manche Kommentare in den slowakischen Medien verfolgt. Grund für die Erregung ist ein "Gesetz über
strategische Unternehmen", das dem Staat ein gesetzliches Vorkaufsrecht von 60-120 Tagen für zum Verkauf stehende Unternehmen einräumen soll, wenn sie
als "strategisch" eingestuft werden. Praktischerweise steht in der Vorlage, die für hiesige Verhältnisse beängstigend schnell durchs Kabinett huschte, auch, dass der
Staat selbst bestimmt, was er als "strategisch" betrachtet. Und jetzt kommt das Beste: den Kaufpreis soll dann eine "Expertenkommission" festsetzen, die
lustigerweise beim Finanz- bzw. Wirtschaftsministerium angesiedelt sein wird, also fern jeden Marktes. Nur wenn die Regierung verzichtet, kann sich der
Unternehmer auf dem freien Markt umsehen, wenn es dann nicht ohnehin schon zu spät ist.
Im Whirlpool des Kapitalismus baden ohne nass zu werden?
Bevor nun aber alle Welt schreit, der Mann sei verrückt, gar Marxist, bedenke
man, dass diese Regelung nicht einfach vom Himmel in den launischen Schoß des Herrn Fico gefallen ist, sondern mehrere Vorgeschichten hat, die den Staat
bereits sehr viel Geld gekostet haben. Vor kurzem wurde der Chemikonzern Novácke Chemické Závody (NCHZ), gemeinsam mit anderen "Branchenplayern"
von der EU wegen illegaler Preisabsprachen zu einer Kartellstrafe verdonnert. Insgesamt waren über 60 Mio EUR Strafe zu bezahlen, rund 20 davon musste
allein NCHZ tragen, was das Unternehmen an den Rand des Ruins brachte, ein Insolvenzantrag und Arbeitslosigkeit für tausende Mitarbeiter schwebten im
Raum. Um solch ein Debakel und Risiko für die Sozialkassen und den Frieden im Lande in Zukunft zu vermeiden, will die slowakische Regierung Einfluss darauf
nehmen können, in wessen Hände in solchen Fällen diese "strategischen" Unternehmen fallen. Notfalls will man also durch den Eigentumsvorbehalt das
wilde Spiel des Marktes zumindest anhalten, um das Risiko für die Allgemeinheit zu verringern. Ein hehres Vorhaben. Man will im Whirlpool des Kapitalismus mitbaden, dabei aber nicht nass werden.
Was strategisch ist, bestimmt der Staat
Nach dem, was bisher so durchsickerte, könnten eine ganze Reihe von
Unternehmen "strategisch" werden. Nicht nur solche, die mehr als 500 Mitarbeiter haben, sondern auch kleinere, wenn sie der Energieversorgung
dienen, Rohstoffe wie Öl oder Gas verarbeiten oder handeln. Auf der Liste der Regierung landen wohl auch Wasserwerke, Müllverwerter und andere
Kommunalwirtschaft. Das Problem ist aber eben, dass es keine klare Definition dafür gibt, es nach Gutdünken der Behörden gehen wird.
Der stärkste Widerstand gegen die Vorlage kommt naturgemäß von den
Unternehmerverbänden. Ihre Argumente sind logisch. Dieses Gesetz bricht die slowakische Verfassung und Europäisches Recht, es verhindert die garantierte
Freiheit des Eigentums, des Unternehmertums und des Handels. Außerdem, so meldet sich ein gewisser Klub 500 (also alles potentielle Opfer des neuen
Gesetzes) zu Wort, außerdem würden der staatliche Einfluss und die diversen Kommissionen und Gutachter ohnehin nur die Korruption ankurbeln. Das klingt
aus deren Munde allerdings eher wie eine Drohung denn eine Warnung. Jedenfalls sei das alles juristischer Unsinn und nicht durchführbar.
Hilflos, wo man nicht schon machtlos ist
Das Wirtschaftsministerium sieht es etwas gelassener. Es gehe doch nicht darum,
den Unternehmern das unternehmen zu verbieten. Es könne aber auch nicht sein, dass Firmen, die Aufgaben erfüllen, die für die Versorgung der Menschen wichtig
sind, pleite gehen und die Grundbedürfnisse nicht mehr erfüllt werden könnten. Die Antwort der Unternehmer: der Staat solle lieber den Rahmen dafür schaffen,
dass die Firmen profitabel arbeiten könnten. Dann bräuchte er später nicht Verluste verstaatlichen, was nur wieder teuer wird und in Form von Steuern den
gesunden Unternehmen letztlich in Rechnung gestellt werden wird.
Die Slowakei, das zeigt das Gesetz und die Debatte darum, ist in seiner eigenen
Zwickmühle gefangen: man suchte sein Heil als Flat-Tax-Werkbank und neolibarels Wirtschaftsparadies. Nun, da man sah, dass die "selbstheilenden
Kräfte des Marktes" versagten, versucht die Regierung zurückzurudern, ist aber hilflos, wo sie nicht schon machtlos ist.
-red
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