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(c) Pester Lloyd / 48 - 2009 POLITIK 23.11.2009
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Gastkommentar
As Friends of Hungary!
Basisinformationen für Diplomaten in Ungarn
oder: Transparent ist lange noch nicht sauber
„Freundschaft fließt aus vielen Quellen, am reinsten aber aus Respekt“
Daniel Defoe
Gott beschütze mich vor meinen Freunden – mit meinen Feinden werde ich allein fertig. - An dieses geflügelte Wort erinnert der jüngste Appell von neun
ausländischen Botschaften an mehr Transparenz in Ungarn. Einige der
Unterzeichner mögen tatsächlich die besten Absichten gehabt haben, das Ergebnis dürfte aber vielmehr die Stärkung des Gefühls vieler Ungarn sein, von
den ausländischen „Multis“ bevormundet zu werden, die zudem selbst noch Hausaufgaben zu erledigen haben.
„Signifikante Fälle nicht-transparenten Verhaltens“ haben die Botschafter von neun
wirtschaftlich bedeutenden Ländern in Ungarn beobachtet – mit großer Sorge natürlich. Diese Fälle „betreffen Investoren in Bereichen wie öffentliche
Versorgungsunternehmen, den Rundfunk oder die Verkehrsinfrastruktur“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung (genauer: einer Erklärung der amerikanischen mit Unterstützung der acht anderen Botschaften).
Die diplomatischen Klauseln sind unschwer zu übersetzen: den „Westmächten“ gefällt
nicht, dass die Stadt Pécs dem weltgrößten Konzern in der Wasserversorgung, der französischen Suez Environment die Konzession zur Betreibung der örtlichen
Wasserwerke entzogen hat, und dass das amerikanische Medienunternehmen Emmis Communications die zur Neuvergabe ausgeschriebene Frequenz seines Radiosenders Sláger an einen Mitbewerber verloren hat.
Diplomaten ohne Basisinformationen?
Die Detailkenntnisse der neun Botschafter in diesen beiden Fällen dürfen wohl getrost
bezweifelt werden, denn die rechtliche Auseinandersetzung um die Wasserwerke in Pécs hat gerade erst begonnen, und die konkreten Gebote der Bewerber um die
Radiofrequenzen dürften die Diplomaten eigentlich gar nicht kennen – da sollte man sich mit (Vor-)Urteilen eher zurückhalten. Ein paar Basis-Informationen zu den
angeblich unfair behandelten ausländischen Unternehmen hätten sie allerdings schon haben können.
Zum Beispiel, dass dem Suez-Konzern 2009 auch von der Stadt Paris – also im eigenen
Land – die Verträge zur Betreibung der Wasserversorgung gekündigt wurden, u.a. wegen unzureichender Investitionen in die Instandhaltung und – man staune – wegen
mangelnder finanzieller Transparenz. Oder dies: In Grenoble hat die Suez-Tochter COGESE seit 1987 die Wasserversorgung übernommen. 1994 wurden der
Bürgermeister und zwei Suez-Manager wegen Korruption verurteilt, 1999 stellte ein französisches Gericht fest, dass COGESE die Verbraucher mit zu hohen Preisen
geschädigt hatte, und annullierte die Verträge mit der Stadt Grenoble.
Nicht gerade Vorzeigeinvestoren
Und auch dies war bekannt: Der im Bieterverfahren um die Radiofrequenzen jetzt
unterlegene US-Medienkonzern Emmis Communications nutzt die Sendefrequenz von Sláger Rádió seit 12 Jahren. Als das ungarische Parlament Ende 2008 das Mediengesetz
novellierte, wurde u.a. festgeschrieben, dass Emmis diese Frequenz für weitere fünf Jahre nutzen dürfte – ohne jegliche Ausschreibung! Damals protestierte keine Botschaft wegen Ungleichbehandlung!
Wohl aber der jetzt zurückgetretene Chef der Rundfunkbehörde ORTT, László
Majtényi. Im Frühjahr 2009 annullierte das Verfassungsgericht die betreffenden Passagen. Daraufhin wurde im Juli das Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben, in dem
Emmis nun unterlegen war – und flugs medienwirksam von Korruption sprach. Die Chefin von Emmis lancierte in der Financial Times, ungarische Parteien hätten
angeboten, bei der Auswahlentscheidung Emmis zu unterstützen – wenn die Firma zahlen würde. Das mag vielleicht sogar stimmen – aber es beweist nicht, dass die
Gewinner gezahlt haben, und klingt aus dem Munde des Verlierers irgendwie auch nicht so ganz authentisch.
Zumal Emmis offensichtlich auch wirtschaftlich nicht unbedingt ein Wunschkandidat
ist: Das Mutterunternehmen hat Schulden von einer dreiviertel Milliarde Dollar, das Rating, also die Wahrscheinlichkeit einer Zahlungsunfähigkeit für einzelne Schuldtitel
wurde schon im Oktober 2008 von der Rating-Agentur Moody’s auf „Ca“ gesenkt – das ist von den 21 Bonitätsstufen die vorletzte. In ein solches Unternehmen würde wohl
nicht einmal ein deutscher Rentner investieren. Umso mehr kann man von einer Evaluierungsbehörde wie der ORTT erwarten, dass sie bei allen (!) Bewerbern prüft,
ob diese später in der Lage sein werden, ihre Lizenzgebühren zu zahlen. Übrigens: Emmis wurde am 15. September von der Börse Nasdaq abgemahnt, weil der Kurs der
Aktie an 30 aufeinander folgenden Handelstagen unter dem Mindestwert von 1 Dollar notiert wurde. Wenn bis zum 15. März 2010 der Kurs nicht an mindestens zehn Tagen
hintereinander wenigstens 1 Dollar erreicht, wird die Aktie vom Handel ausgeschlossen. Seriöse Geschäftspartner sehen anders aus.
Transparent heißt noch nicht: sauber
Zu den Freunden Ungarns zählen natürlich auch die Vertreter von Transparency
International, deren Herzensanliegen, nämlich die Verabschiedung von Antikorruptionsgesetzen, ebenfalls Aufnahme in der Erklärung der Botschafter
gefunden hat – just wenige Tage vor der Parlamentsabstimmung über ein entsprechendes Paket der Bajnai-Regierung. Viele Experten bezweifeln, dass dies in
der jetzigen Form ein wirksames Mittel gegen Korruption in Ungarn ist – einige befürchten sogar, dass es zu noch mehr unlauteren Praktiken führen wird. Das Gesetz
sieht nämlich u.a. eine Art Zeugenschutz für Mitarbeiter vor, die Korruption im eigenen Unternehmen an die Behörden melden. Das mag helfen, viele konkrete
Gesetzesbrüche aufzudecken, mindestens genauso zahlreich dürften aber haltlose Verleumdungen sein. Man darf gespannt sein, wie „sauber“ dadurch das Marktverhalten von Wettbewerbern wird.
Welchen Freundschaftsdienst haben die Botschafter nun Ungarn erwiesen? Dass jetzt
z.B. im amerikanischen Kongress ein Resolutionsentwurf eingereicht wurde (von mehreren Abgeordneten aus Indiana – zufällig hat Emmis Communications dort seinen
Firmensitz), in dem nicht nur die Entscheidung der Rundfunkbehörde „verurteilt“ wird, sondern der die Republik Ungarn sogar auffordert, „ihr Bekenntnis zu einer
freien und unabhängigen Presse zu wahren“? Der Entwurf wird vermutlich nicht verabschiedet werden, als Lobby-Maßnahme für partikulare amerikanische Interessen
taugt er allemal. Und ob staatlich sanktionierte Spitzelmentalität in den Unternehmen zu mehr Vertrauen unter ausländischen Investoren in den Standort Ungarn beiträgt, darf wohl auch bezweifelt werden.
Steffen Reimann
KOMMENTAR IM GÄSTEBUCH ABGEBEN
(c) Pester Lloyd
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