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(c) Pester Lloyd / 49 - 2009
WIRTSCHAFT 04.12.2009
Was man dürfte, könnte, sollte
Ungarischer Ministerpräsident und Zentralbankchef zu Euro-Einführung, Forintkurs, Leitzins und Bankenaufsicht
András Simor wünscht sich einen Währungsrat und will "inkompetene Manager" von Privatbanken notfalls absetzen können, wenn die Risiken, die sie
eingehen, das ganze Finanzssystem gefährden. Gleichzeitig dämpfte er Hoffnungen auf baldige größere Zinsschritte, man würde so mit dem Forint
Lotto spielen, auch sei es nicht seine Sache, jeden Ungarn aus seinen Fremdwährungskrediten zu retten. Premier Bajnai warnte eindringlich vor
einer übereilten Euro-Einführung und will ab Frühjahr das Defizit an seinen Kindern abtragen. Fidesz-Chef Orbán bildet derweil einen "Rat der Weisen".
"Ungarns Bankenmarkt ist nicht überreguliert"
 Der oberste Nationalbanker hat noch einmal darauf hingewiesen, dass die
Anstrengungen zu einer verstärkten Kontrolle der Finanzmärkte in Ungarn noch nicht ausreichend sind. Auf einer Konferenz, die am Mittwoch von der Staatlichen Finanzmarktaufsicht PSZÁF
abgehalten wurde, sprach der oberste Zentralbanker darüber, dass man auch in Ungarn einen Rat für Finanzstabilität einsetzen sollte, an dem alle wesentlichen Entscheidungsträger, also das
Finanzministerium, die Aufsicht und seine Behörde gemeinsam sitzen und Entscheidungen absprechen.
Er widersprach Äußerungen aus Kreisen der Bankenvereinigung, dass Ungarns
Finanzmarkt überreguliert sei. Im Gegenteil, die Kontrollmechanismen haben lediglich das Ziel, die makroökonomischen Risiken zu erfassen und zu verringern,
was letztlich auch den Banken zu Gute kommt. Freiheit dürfe nicht auf Kosten der Stabilität, sowohl der preislichen als auch der systemischen gehen. Um beides zu
gewähren, habe die Nationalbank mit der Leitzinsschraube nur ein einziges wirkliches Werkzeug bei der Hand, das sei zu wenig, sagte Simor und wünscht sich gleich einen Werkzeugkasten.
 Der Staat müsste, über die Nationalbank
(MNB), in die Lage versetzt werden, die Eigentumsstruktur und das Management von in Schwierigkeiten befindlichen Finanzinstituten selbst zu steuern, notfalls müsste man
"inkompetene Manager" auch absetzen. Seit langem ist bekannt, dass die MNB sich die Konzentration der Kontrollwerkzeuge in ihrem Hause wünscht und eifersüchtig auf jede
Maßnahme zu Gunsten der PSZÁF schaut. Diese Kompetenzgerangel, mit dem Finanzministerium als drittem Teilnehmer, macht die Banken stärker als es gut scheint. Einer der Hauptkritikpunkte der MNB an
Regierung und Aufsicht ist daher auch der Abschluss eines "freiwilligen" Ethikkodexes mit dem Bankenverband, der Dinge enthält, die eigentlich per Gesetz
oder Verordnung verbindlich und sanktionierbar geregelt gehören. Zwar haben die Banken gerade erklärt, die Einhaltung der Regeln zu Kreditvergabe und
wohlwollendem Risikomanagement bei strauchelnden Schuldnern sei ihnen wichtig und der Kodex trete auch ohne Parlamentszustimmung in Kraft. Aber wer glaubt heute noch Banken?
Angst vor neuen Schockwellen gegen den Forint
Natürlich sei es in einer Rezession angesagt, die Leitzinsen zu senken, um die
Wirtschaft anzukurbeln, auch, weil die mittelfristige Inflationsplanung der MNB von um die 3% wahrscheinlich unterboten wird. Dennoch können nach den letzten
Zinsschritten (auf momentan 6,5%) nur noch sehr vorsichtig weitere Zinssenkungen vorgenommen werden, um den sensiblen Forintkurs nicht aus der Balance zu
bringen. Es ist zwar nicht die Aufgabe der Zentralbank, jeden Ungarn zu beschützen, der sich einen Fremdwährungskredit aufgeladen hat, wenn aber das
Niveau devisennotierter Kredite systemreleveante Risiken in sich birgt, habe die Zentralbank vorzubeugen, merkt Simor an.
 Da neben der eigenen Anfälligkeit auch
externe Risiken, ja sogar neue Schocks nicht auszuschließen sind, sei doppelte Vorsicht geboten. In diesem Zusammenhang verurteilte er auch die Debatte über einen baldigen
Eintritt in die Eurozone, bzw. die ERM II-Phase. Es sei nicht sehr schlau, zu früh über ein Datum zu sprechen, man erhöhe damit lediglich den Raum für Spekulationen. "Es wäre
gut, bis sich der aufgewirbelte Staub gelegt hat, bevor man einen Wechselkurs zum Euro fixiert", es sei aufgrund der unsicheren
Wachstumsaussichten derzeit unmöglich eine adäquate und langfristig nützliche Rate festzulegen. Mit diesen Äußerungen stellte er sich auch gegen Ansagen der
Opposition, die den Eindruck erweckten, mit der Einführung des Euros wären die Probleme um Auslandsverschuldung und private Devisenkredite gelöst.
Premier Bajnai bleibt Krisenmanager, diesmal in der Familie
 Regierungschef Bajnai unterstützt die Aussagen seines Bankengenerals indirekt, in
dem er den derzeitigen Forintkurs als günstig genug bezeichnet, damit Haushalte "relativ leicht" ihre Schulden bezahlen könnten und exportorientierte Unternehmen einen guten
Schnitt machten. Er wünsche sich zwar schon, den Euro "so bald als möglich" anzunehmen, doch ohne "signifikante strukturelle Reformen", die das Land wettbewerbsfähig
machen, kann einer Wirtschaft "großer Schmerz zugefügt werden", wie man an anderen Beispielen gesehen habe. Die Frage
ob und wann Ungarn in die ERM II-Phase eintreten könne, kann ohnehin erst in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres beantwortet werden, "wenn die dann
regierenden Parteien sich darüber im Klaren sind, welche Wirtschaftspolitik" sie betreiben wollen, sagte Bajnai nicht ohne Spitze gegen die bisher rein polemischen Ansätze des Fidesz.
In dem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters wurde Bajnai gefragt, was er
nach dem April 2010 machen werde, wenn sein Mandat als Ministerpräsident des Landes ausläuft. Antwort: "Ich werde Krisenmanager bleiben. Doch diesmal muss ich
die Krise mit meiner Familie lösen. Sie haben mich für lange Zeit nicht gesehen und ich werde die Defizite abbauen, die ich gegenüber meinen Kindern angehäuft habe."
Orbán und sein "Rat der Weisen"
 Oppositionschef Viktor Orbán, ziemlich sicher der nächste Regierungschef
Ungarns, versammelte inzwischen eine Art "Rat der Wirtschaftsweisen", die sich am Ende dieser Woche zu ökonomischen Strategien beratschlagen wollen. Er besteht vor allem aus jenen
Wirtschaftspolitikern und -experten der rechten Landeshälfte, die bereits in der Budgetdebatte heftig Opposition gegen den Regierungsentwurf übten und in einem dramatisschen Schreiben an die
Abgeordneten erfolglos versuchten, die knappe Mehrheit der Regierungsseite für den Staatshaushalt doch noch zu kippen. Als Gallionsfigur der trauten Runde
fungiert der Ex-Zentralbankchef und Finanzminister Zsigmond Járai, weiterhin darin vertreten sind Ákos Péter Bod, einst Wirtschaftsminister der ersten
Nachwenderegierung, sowie die Ex-Chefs des Statistischen Zentralamtes, der Finanzaufsicht PSZÁF, ein ehemaliger Stellvertretender MNB-Chef und weitere
Figuren, die bald wieder in ihren oder ähnlichen Ämtern sitzen werden.
Orbán hat wohl verstanden, dass ihm mit Totalablehnung und Schreckenszenarien
bald nicht mehr geholfen sein wird. Die Zeit des Selbermachens rückt näher, da ist guter Rat gefragt. Zum Beispiel dazu, wie Orbán seine "umfassende Steuersenkung"
angesichts der vorliegenden Prognosen und seiner Erwartungen eines Defizits von bis zu 7,5% umzusetzen gedenkt.
-red
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