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(c) Pester Lloyd / 49 - 2009
GESELLSCHAFT 02.12.2009
Das Selbstbedienungsland
Vier Fälle von Korruption und Intransparenz in Ungarn
Was haben ein Radiosender, elf Häuser in Pécs, die Schweinegrippe und der Velence See gemeinsam? Sie alle sind Gegenstände parlamentarischer und /
oder polizeilicher Ermittlungen in Ungarn. Vier Beispiele, die an nur einem Tag über die Nachrichtenticker liefen und so ein Schlaglicht auf das ständige
mafiöse Chaos und die nervöse Stimmung namens Ungarn liefern. Alle tragen das gleiche Muster in sich: undurchsichte Machenschaften, politische Hintergrundfiguren und allgemeine Selbstbedinungsmentalität.
Das schlimme sind schon nicht mal mehr die Fälle selbst, sondern die immer kürzer
werdenden Abstände, in denen die dubiosen Vorgänge rund um Ausschreibungen, Beschaffungsverträge und öffentliches Wirtschaften ans Tageslicht kommen. Dies
ist nämlich kein Zeichen eines Anfalls von unbedingter Transparenz, sondern nur der Hinweis darauf, dass der Eisberg unter der herausragenden Spitze mittlerweile die
Größe des Landes überstiegen haben dürfte.
Rasterfahndung auf Ungarisch: Blick ins Parlament
Freilich, auch der Wahlkampf spielt eine Rolle. Die beiden großen ungarischen
Parteien betreiben jede eine eigene Task Force, um die Öffentlichkeit mit Skandalen des Gegners zu versorgen. Die nachfolgenden vier Fälle sind da nur ein
kurzer Ausschnitt aus dem täglichen Gewühle. Man könnte sie beliebig erweitern. Ob weitergezahlte Managergehälter, ungerechtfertigte Abfindungen, zahllose
Immoskandale in Budapester Bezirken, die Errichtung von Tiefgaragen, Überschreibung von Grundstücken, ungeregelte Parteieinfinanzierung, gekaufte Medien etc., etc.
Was bekannt wird, zeigt auch, dass es nicht nur die ausländischen Investoren sind,
die Grund zum jammern haben, sondern dass jeder halbwegs ehrliche Geschäftsmann und erst recht der einfache Bürger die Angeschmierten in einem
Land sind, das von den politischen "Eliten" und ihren Verbündeten in der Wirtschaft ausgesaugt wird. Es gibt niemanden, an den man sich angstfrei wenden könnte,
nicht das Vertrauen in staatliche Institutionen ist in Ungarn untergraben, das Vertrauen in den Staat selbst ist geschwunden, der Minimalkonsens der Gesellschaft
steht auf der Kippe. Es tröstet wenig, dass es in anderen Ländern nicht viel anders zugeht.
Fall 1 - Radio
Die umstrittene Frequenzvergabe an zwei Radiobetreiber (Advenio und FM1 von Est
Media) und damit der Entzug der Lizenzen für das beliebte Sláger Rádió sowie Danubius Rádió wird nicht nur ein Fall für die Gerichte, sondern auch von einem
Parlamentsausschuss untersucht. Der Ausschuss für Verfassungsfragen und Justiz will eine eigene Untersuchungskommission bilden, die die Rechtmäßigkeit des
Vergabeverfahrens überprüfen soll. Der Anschub davon kam vom Fraktionschef der Liberalen, Ex-Wirtschaftsminister János Koka. Er bezeichnete den Fall als "den
schwerwiegendsten Korruptionsskandal dieser Dekade" und meinte damit nicht nur die Vergabe selbst, sondern die Dreistigkeit, mit der die Sache "vor den Augen der
Öffentlichkeit" abgespult wurde.
Beobachter gehen jedoch davon aus, dass aufgrund der Zusammensetzung des
Ausschusses die Investigation enden dürfte wie das Hornberger Schießen, immerhin lautet der Vorwurf ja vor allem, dass sich die beiden großen politischen Parteien die
Frequenzen praktisch untereinander aufgeteilt hätten. Genau das können sie dann auch mit den Untersuchungsergebnissen tun. Auch Koka macht diesen Vorwurf und
sprach von einer "großen Koalition des Betruges". Der Chef der Vergabebehörde ORTT trat entrüstet zurück, die Sache ist gerichtsanhängig, der amerikanische
Besitzer von Sláger zog sich mit dramatischer Geste aus Ungarn zurück und die amerikanische sowie acht weitere westliche Botschaften nahmen den Fall zum
Anlass mit einem eher deplatzierten, offenen Brief für allerlei Aufregung zu sorgen.
Fall 2 - Impfstoff
Das Komittee für Nationale Sicherheit veranstaltete am Montag eine Anhörung des
ungarischen Pharmaunternehmens Omninvest, exklusiver Entwickler, Hersteller und Lieferant des Impfstoffes gegen den H1N1-Virus für Ungarn. Stein des Anstosses ist
der Vertrag, den das Gesundhetsministerium über die Lieferung des Vaccines gegen die "Schweinegripp" abgeschlossen hat und der unverständlicherweise gleich auf zehn
Jahre lautet. Außerdem wurde bekannt, dass der ungarische Geheimdienst Ermittlungen über die undurchsichtige Eigentümerstruktur von Omninvest angestellt
habe. Angeblich sollen die Eigentümer der Firma über verschiedene Konstrukte auf Zypern registriert sein.
Der christdemokratische Chef des parlamentarischen Ausschusses will nun wissen,
wer die Gewinne aus der ungarischen Impfaktion eigentlich abschöpft. Auch hier steht der latente Vorwurf im Raum, das einer der beiden großen politischen Blöcke
auf die eine oder andere Weise, jedenfalls in bar, mitschneidet. Omninvest ist schon seit 15 Jahren der Hoflieferant Ungarns wenn es um Grippemittel geht. Die
ersten Befragungen hatten kein Licht ins Dunkel gebracht.
Fall 3 - Immobilien in Pécs
Die Polizei in Pécs wurde jetzt von der Staatsanwaltschaft aufgefordert, den Fall
eines mutmaßlichen Immobilienbetruges in der Stadtverwaltung wieder aufzurollen. Dabei ging es um den Verkauf von elf Liegenschaften aus dem Besitz der Stadt, die
vom verantwortlichen Manager der Stadtholding (damals Pécsi Városüzemelési és Vagyonkezelő Zrt., heute Pécs Holding Zrt.) 2007 verkauft wurden. Ein Informant,
der bei dem Deal offenbar zu kurz gekommen war, informierte damals die Polizei, dass nach seinen Berechnungen der Stadt ein Schaden von umgerechnet fast einer
Million EUR enstanden sei, weil die Immobilien weit unter Marktwert an die neuen Eigentümer gingen. Die Polizei hatte aber die Ermittlungen bald mit einer
eigenartigen Begründung eingestellt. Es sei zwar finanzieller Schaden festzustellen, aber es liege kein Rechtsbruch vor, die Beschuldigten hätten im Rahmen ihrer Vorschriften gehandelt.
Fall 4 - Land am Velence See
Ungarns staatliche Vermögensverwaltung will nun auf gerichtlichem Wege versuchen
einen umstrittenen Deal über einen Landtausch für ein gigantisches Kasino am Velence See annullieren zu lassen. Das Resort- und Kasino Projekt King´s City
umfasst eine Investition von rund 1 Milliarden EUR. Umstritten ist nicht nur Art, Umfang, Lage und Sinn eines solchen Megaprojektes am noch naturnahen Velence
See, sondern vor allem die Art und Weise wie der Investor an das Grundstück gekommen ist. Er hatte es mit der Vermögensverwaltung gegen andere
Grundstücke, entlang einer geplanten Straße, getauscht, die sich "im Nachhinein" allerdings als viel weniger wert herausstellten. Über die Affäre war der Chef der
Staatsbehörde gestolpert, er wurde fristlos entlassen. Der Versuch einer gütlichen Einigung mit dem Hauptinvestor Joav Blum über eine Nachzahlung der in Frage
stehenden Differenz scheiterte. Die Wertdifferenz beträgt in etwa 2 Mio EUR. Außerdem stellte sich mittlerweile heraus, dass der Staat zum Bau der Straße nur
ein sehr kleines Stück des Blumschen Besitzes benötigt hätte.
-red
Schriftliche Daumenschraube
Neun Staaten drohen Ungarn mit Liebes- und Investitionsentzug
Gastkommentar: As Friends of Hungary!
Basisinformationen für Diplomaten in Ungarn oder:
Transparent ist lange noch nicht sauber
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