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(c) Pester Lloyd / 49 - 2009 POLITIK 01.12.2009
Salonsozialisten ohne Machtinstinkt
Ein Betriebsbesuch bei „Szema“, einer neuen Partei in Ungarn
Eine wirklich neue politische Kraft ist die Partei SZEMA wohl nicht. Und auch für ein Sammelbecken enttäuschter Liberaler und Linker genügt dieses
Fragment nicht. Es ist nur ein Steinchen mehr im Mosaik des "bunten Ungarn", dem defensiv-melancholischen Gegenentwurf zum zerrissenen Antlitz des
Landes. SZEMA sucht keinen Koalitionspartner und will vorerst lieber diskutieren als aktiv Politik gestalten, obwohl genau das Not täte. Der
unterdrückte Machtinstinkt macht die Ideenwerkstatt zwar sympathisch, wird ihren Erfolg als Partei aber verhindern.
Klára Ungár, János Orsós und István Sértö-Radics laden zur Pressekonferenz in ihr
Stammcafé, die alternativ-chaotische Nyitott Mühely (offene Werkstatt). Zuerst spricht Klara Ungár. Die fünfzigjährige ehemalige SZDSZ- und Fidesz-Abgeordnete,
die sich als erste ungarische Politikerin überhaupt dazu bekannte, lesbisch zu sein, tritt selbstbewusst auf und lächelt einnehmend ins Publikum. Ihre Arbeitsfelder sind
die Bekämpfung der Korruption und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.
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Die Korruption, ungelöstes und scheinbar auch unlösbares Dauerthema der
ungarischen Gesellschaft, will Ungár durch die Herstellung von umfassender Transparenz bekämpfen. Das soll für staatliche Unternehmen, die Vergabe von
öffentlichen Aufträgen und für die Parteienfinanzierung gleichermaßen gelten: „Alles muss sauber dokumentiert und im Internet veröffentlicht werden“.
Pensionierten Personalchefs, die hunderte Millionen Forint an Steuergeldern auf die Seite schaffen (siehe BKV-Skandal) und anderen Ganoven im halböffentlichen
Zwielicht, würde so ihr "Handwerk" deutlich erschwert, hofft man.
Die großen Parteien, die ebenfalls vorgeben, entschlossen gegen die Korruption
vorzugehen, enttäuschten in der Vergangenheit das Vertrauen ihrer Wähler. Ob Szema das resignierte Wählervolk aber tatsächlich ansprechen kann, bleibt fraglich.
Transparenz als Allheilmittel ist angesichts der strukturellen Ursachen von Korruption eher ein Herumdoktorn am Symptom als eine wirkliche Bekämpfung der Krankheit.
Rettung der Freiheit durch mehr Verbote
 Ein weiteres Anliegen von Ungár ist die stärkere
Gewährleistung von Persönlichkeitsrechten. Diese Absicht entstammt der Furcht vor populistischen Provinzpolitikern und Rechtsradikalen und ist vor allem auf „Hassreden“ bezogen: „Wir wollen
Ansprachen, die zu Gewalt oder Ausgrenzung von Menschengruppen auffordern, per Gesetz verbieten“. Solche Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind mit dem entsprechenden
Menschenrecht ausdrücklich vereinbar (Art. 19, Absatz 3); Ungarn ist hier im internationalen Vergleich besonders liberal. Das ist eigentlich eine Errungenschaft nach der stummen Zeit hinter dem
eisernen Vorhang, die aber auch Tür und Tor geöffnet hat für Missbrauch aller Art. Auch dieses Thema haben die Sozialisten von der MSZP längst auf der Agenda.
Zuletzt sprach sie von der Stärkung des Rechtsstaats und der Ausweitung seiner
Sanktionsfähigkeiten. So soll die staatliche Exekutive gestärkt werden, um zumindest die gefühlte Sicherheit zu verbessern und so das derzeitige Bedürfnis
nach Bürgerwehren, die man nicht ganz zu Unrecht auch als Spielplatz der Rechten ansieht, obsolet zu machen. Auch will sie der Justiz bessere Mittel zum Verbot
solcher Vereinigungen verschaffen. Nicht nur die rechtliche Institution an sich, sondern auch die führenden Mitglieder sollen für Rechtsbrüche der Vereinigung haftbar gemacht werden.
Die Neugründung eines verbotenen Vereins unter anderem Namen (der Name der
„Ungarischen Garde“ fällt, obwohl es offensichtlich ist, dass es um sie geht, nicht) soll unterbunden werden können. Außerdem soll das Parlament Kompetenzen
erhalten, bei „nicht verfassungsgemäßem Agieren“ auch Lokalverwaltungen absetzen zu können, womit sie insbesondere Verstöße gegen das (bisher noch nicht
existierende) Hassreden-Verbot meint. Wie auch immer man sich zu der Sache stellt, die Gewährleistung der Freiheit durch mehr Verbote zu garantieren, bleibt ein demokratisches Paradoxon.
Das Kindergartenproblem
 Der Vertreter für Fragen der sozialen Gerechtigkeit ist Jánós Orsós, ausgebildeter
Lehrer und Leiter eines Roma-Integrationsprojektes. Das alternative Publikum blickt wohlwollend auf zum Aushängeschild ihrer Toleranz. Orsós, der selbst Angehöriger der Roma ist, hat sein
Steckenpferd gefunden. „Der Kindergarten ist Garant für ein späteres erfolgreiches Berufsleben und muss allen Kindern zugänglich sein.“ Diese Forderung macht
zunächst stutzig, denn jedes ungarische Kind hat ab dem dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung, die westlichen Standards ebenbürtig ist.
Der Missstand sei aber vor allem auf dem Land, dass es nicht genügend Plätze gebe,
woraufhin bei der Auswahl der Kinder selektiert würde. Selektierung bei Kindergartenkindern klingt zunächst dubios, habe aber einen durchaus logischen
Hintergrund. Die Institutionen sähen sich gezwungen, die Kinder nach Berufs -oder Berufsuntätigkeit der Eltern auszuwählen. Familien, in denen beide Elternteile als
arbeitslos gemeldet sind, hätten theoretisch mehr Zeit und könnten sich so auch mehr um ihre Kinder kümmern. Doch genau diese Kinder bräuchten die sozialen
Bindungen und Anreize des Kindergartens. Orsós‘ einfache Antwort auf diesen Missstand lautet: „Baut mehr Kindergärten von EU Fördergeldern und Haushaltsresten!“
Jugend, Zukunft, Illusionen
Ein weiterer Vorschlag bezieht sich auf die Gesetzeslage. So möchte er, dass die
Kindergartenpflicht, ähnlich wie bei Schulschwänzern in Deutschland, grundsätzlich alle drei Monate kontrolliert wird und außerdem von bisher einem Jahr auf zwei
Jahre erhöht wird. Dass dies dem sonst propagierten Bürokratieabbau und der Erklärung zum grundsätzlichen Sparkurs erneut widerspricht, scheint nicht so
wichtig zu sein. Wichtig ist, dass die Vorschläge Schlagwörter wie Jugend, Zukunft und die Probleme der Roma tangieren und mit ausreichend persönlichen Stories belebt werden.
Eine Abwägung mit den derzeitigen wirtschaftlichen Möglichkeiten des
krisengeschüttelten Landes findet nicht statt. Gerade bei sozialen Maßnahmen hatte sich das Land ja budgetär heftig verzettelt, auch wenn die Wohltaten nicht
gleichmäßig verstreut wurden, waren es - nach finanzkapitalistischem Konsens - derer zu viel. Die Thesen und Einschätzungen von Orsós sind bunt und gerecht, aber
mindestens so ungefähr und unsicher; sie würden erst dann glaubwürdig, wenn sie mit Zahlen berechenbar würden.
Parole: Arbeit für Alle
 Zum Abschluss der etwa einstündigen Pressekonferenz geht es um das Hauptproblem
der ungarischen Wirtschaftslage: die Arbeitslosigkeit. „Arbeit für Alle, statt Vollzeitarbeit für viele“, tönt Dr. Sértö-Radics, Bürgermeister der Stadt Uszka und Mitarbeiter
im EU-Ausschuss der Regionen, durch den Raum. Teilzeitarbeit, die in Ungarn im Vergleich zum europäischen Ausland wenig verbreitet sei, „muss als Chance betrachtet werden, wenn Vollzeitarbeit knapp
wird.“ So könne, wirtschaftliche Abhängigkeit von Sozialhilfe und co. verhindert werden. Dass gerade solche Modelle im Westen geradewegs in prekäre
Beschäftigungsverhältnisse führten, scheint hier noch nicht angekommen.
Außerdem nennt Sértö-Radics ein teures soziales Vorhaben: Bei öffentlichen
Baumaßnahmen sollen die beauftragten Firmen dazu verpflichtet werden, mindestens 10 % des Budgets für die Beschäftigung von Arbeitslosen und Roma
auszugeben. Wer ein bisschen Ahnung von der Ausschreibungs-Praxis in Ungarn hat, kann sich ausrechnen, wer diese Zeche am Ende zahlt.
Steuergeschenke und liberale Kontinuität
Die Forderung nach Steuersenkungen zieht immer und überall. Sértö-Radics will die
derzeitige 19%ige Körperschaftssteuer auf 10% reduzieren. Mit diesem Geschenk an die Unternehmer verfolgt er zwei Ziele: Einerseits soll durch die Mehreinnahmen der
Betriebe ein schneller Aufschwung her. Andererseits soll damit auch die Korruption und die Steuerhinterziehung bekämpft werden. In der Folge wären kleinere Firmen
wirtschaftlich nicht mehr dazu gezwungen, ihre kleinen Gewinne an staatlichen Kassen vorbeizumanövrieren und könnten stattdessen ihren vollen steuerlichen
Beitrag leisten. Wird damit nicht doch Klientelpolitik betrieben? Nein, versichert Sertö-Radics, die Maßnahmen kämen kurzfristig den Unternehmen, langfristig aber
der gesamten Volkswirtschaft zugute – die gewohnte wirtschaftsliberale Antwort, deren Verlässlichkeit inzwischen fragwürdig geworden ist.
Eine politische Szene in völliger Auflösung
Die Erfolgsaussichten der neuen Partei scheinen relativ begrenzt, sie gibt weder ein
strukturiertes Bild ab, noch hat sie eine machtpolitische Strategie. Die liberalen Ansätze und Ansprüche - „wir wollen zur Diskussion anregen und keinen
Koalitionspoker betreiben“ (Ungár) – wären für die ungarische Politik in ihrer derzeit verfahrenen Lage ein Gewinn, decken aber wohl kaum die vorhandenen
politischen Bedürfnisse. Ihre Wählerklientel werden sie sich mühsam in Konkurrenz zur grünen LMP und der gescheiterten SZDSZ zusammensuchen müssen und können
auch auf einige enttäuschte MSZPler hoffen. Für diesen Zweck steht ihnen derzeit eine einzige Finanzquelle zur Verfügung: die Beiträge der - bis dato - 23 Mitglieder.
Letztlich bildet Szema also nur ein weiteres Fragment, in der in völliger Auflösung befindlichen links-liberalen Szene Ungarns.
Tibor Wilhelm Benedek und Frederic Heine
www.szema.hu
Zum Thema:
Anlaufstelle
für politisch Obdachlose
Eine neue links-liberale Partei versucht sich in Ungarn
 Diese Woche lud die kürzlich gegründete Partei SZEMA
(Szabad Emberek Magyarországért, Freie Menschen für Ungarn) zu einer Pressekonferenz ein, um sich auch der internationalen Öffentlichkeit vorzustellen. Die Partei
versucht, enttäuschte Liberale und Linke, aber auch Bürgerliche, die keine Lust mehr an den magyarischen Grabenkämpfen haben, zu sammeln. Entsprechend ambitioniert und ungefähr ist das Programm. ZUM BEITRAG
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