|
(c) Pester Lloyd / 49 - 2009 POLITIK 30.11.2009
Gemeinplätze und Hahnenkämpfe
Investionsklima und Energiepolitik sind für die Ungarn die Kernfragen
"Wo ist Ungarns Platz in der Welt?" Diese Frage wurde auf einer gleichnamigen, hochkarätig besetzten Konferenz gestellt, aber nur teilweise, überwiegend
wirtschaftsstrategisch beantwortet. Ministerpräsident Bajnai nahm das Treffen zum Anlass, nochmals die kritische Debatte hinsichtlich der angeblich
wachsenden Investorenfeindlichkeit in Ungarn aufzunehmen und die Wichtigkeit der Energiediversifikation zu betonen. Außenminister Balázs und
sein Nachfolger Mártonyi lieferten sich einen kleinen Hahnenkampf, ansonsten bleibt es bei den drei Säulen EU, NATO und Nachbarschaftspolitik, wobei auch sonst.
"Es ist in unserem Interesse, eine klare und berechenbare Außenpolitik zu
betreiben, die auf langsfristigen Prinzipen aufbaut," sagte der Premier. Er sprach das Treffen mit den neun Botschaftern an, die sich in einem Aufsehen erregenden
offenen Schreiben über "intransparentes Gebaren" gegenüber ausländischen Investoren beklagt hatten und recht offen mit dem Abzug von Investitionen drohten. (unser Beitrag dazu).
 |
Bajnai führte aus, dass sein Land, neben Tschechien jenes mit der höchsten
Auslandsinvestitionsquote pro Kopf in der Region sei. Insgesamt hätten ausländische Firmen seit 1990 rund 60 Milliarden Euro in Ungarn investiert, über 500.000
Arbeitsplätze geschaffen, bzw. gesichert und sorgen für 60% der Exportleistung. Das hätten sie nicht getan, wenn sie hier nicht ein stabiles Rechtssystem
vorgefunden hätten, in dem man Streitfälle vor objektiven Gerichten lösen kann, sagte der Regierungschef, auch mit Blick auf die anhängigen Fälle Suez in Pécs und
die Lizenzvergabe zu Ungunsten von Slágerradio. Bajnai sieht aber ein, dass sich die Position Ungarns ändern kann, wenn "schlechte Signale an Investoren gesendet
werden". Er bemühte sich schon zuvor, die von den Botschaften zum Anlass für ihr Schreiben genommenen Fälle als Vorgänge regionaler Natur oder fehlgeleiteter
Einzelbehörden darzustellen, nicht aber als sytemimmanent für Ungarn.
Als eine der wichtigsten Herausforderungen für die kommende Zeit benannte
Gordon Bajnai die gemeinsame Energiepolitik der EU. Ungarns Energieabhängigkeit, vor allem von Erdgas, erfordert die dringende Suche nach alternativen Transitrouten
und den Ausbau neuer Energiequellen. Daher unterstütze Ungarn auch vehement die Nabucco-Pipeline, die Gas aus "alternativen Quellen und über ebensolche Routen"
ermöglicht (gemeint ist ohne Russland und nicht durch die Ukraien). Andereseits "gibt es eine Notwendigkeit für South Stream" (das russische Konkurrenzprojekt, an
dem Ungarns MOL durch Verträge mit Gasprom bereits beteiligt ist). Dieses ermögliche alternative Routen "wenn auch nicht aus unabhängigen Quellen" (ohne
Ukraine, aber Russland als Herkunftsland). Weiterhin errichte Ungarn eine Pipeline, gemeinsam mit Kroatien, so dass man auch einen Leitungsanschluss an die Adria erhalte.
Einen kleinen Hahnenkampf mit großen Worten lieferten sich der derzeitige
Außenminister Péter Balázs und sein Vorvorgänger und wahrscheinlicher Nachfolger, János Mártonyi vom Fidesz. Balázs reflektierte über die Notwendigkeit einer
vertieften Integration der EU und meinte pathetisch: "nach viereinhalb Jahrhunderten kann sich Ungarn seine Verbündeten wieder selbst aussuchen." Es
sagte weiter, dass die EU und die NATO den Manövrierraum ungarischer Außenpolitik absteckten, Ungarn wolle beiden ein loyaler und verlässlicher Partner bleiben.
Sein politischer Konkurrent Mártonyi stimmte mit ihm überein, dass die EU- und
NATO-Bindung "seit langem nationaler Konsens" seien, legte aber pflichtgemäß nach, dass die nächsten Wahlen zu einem "moralisch und politisch erneuerten Land"
führen werden. Das kürzliche Treffen seines Parteichefs Orbán mit Putin in St. Petersburg interpretierte er als Zeichen für den Willen, auch mit Russland eine
stabile Partnerschaft anzustreben. (danach sprach Orbán von russischer Hilfe beim Ausbau des ungarischen Atomkraftwerkes Paks). Kritisch äußerte sich der
kommende Außenminister zur Risikoprävention auf den Finanzmärkten. Er meinte, dass man schon vor Jahren angemahnt hätte, die globale Finazaufsicht zu
verstärken. Immerhin habe die Krise auch etwas gutes, zeige sie doch, was man zu verändern habe.
KOMMENTAR IM GÄSTEBUCH ABGEBEN
|
