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(c) Pester Lloyd / 50 - 2009 POLITIK 10.12.2009
Kugeln, Kreuze und Kampagnen
Das Vorletzte aus der ungarischen Innenpolitik
Es ereilen uns regelmäßig Meldungen, bei denen wir uns fragen, ob man die intelligente Leserschaft dieser Zeitung wirklich damit belästigen darf. Doch
auch bröselnde Mosaiksteinchen groben politischen Unfugs ergeben letztlich ein Bild. Ein klägliches zwar, doch da sind wir schon beim Thema. Das haben wir
anzubieten: ein schlimmer Drohbrief an Péter, eine Plakatkampagne gegen Gordon und Co., ein Kardinal in Sorge, ein Neonazi als Straßenkehrer, Oszkár
war zu frech, Kati lässt sich streichen und der Präsident wehklagt aus Fernost. Sagen Sie also nicht, wir hätten Sie nicht gewarnt...
"Keine Sprache der Kulturvölker ist reich genug, um in das ewige Einerlei der ungarischen Krise
auch nur die geringste Variation des Ausdrucks dafür zu bringen, was nicht geschieht. Man wird von einem Gähnkrampf befallen, wenn man wieder einmal liest..."
Beginn des Leitartikels im Pester Lloyd am 14. Dezember 1909
I - Eine Weihnachtskugel der anderen Art
Drohbriefe, Morddrohungen und unflätige Beschimpfungen sind für Politiker, Promis
und Journalisten, was Bonuszahlungen für Banker sind. Man erhält sie unabhängig von der erbrachten Leistung und sie werden auch in der Krise weitergezahlt. Solche
Beifallsbekundungen kommen über einen wie eine Herde Büffel, man kann sie nicht aufhalten und tut gut daran, einfach abzuwarten bis sie vorübergetrampelt sind.
Wer zu dünnhäutig dafür ist, sollte den öffentlichen Auftritt meiden, aber sich als Abteilungsleiter oder Schriftführer eines Irrenhauses darüber zu beschweren, dass es
Irre gibt, ist irgendwie auch - irre.
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Gestern erhielt der Sprecher des Fidesz, Ungarns große Oppositionspartei, Péter
Szíjjártó, einen verspäteten Nikolausgruß in Form eines Briefes (Foto oben), mit einer Morddrohung und einer Kalaschnikow-Patrone (Foto unten). Doch anstatt die
Sache der Polizei zu übergeben und ansonsten dieser Tat eines Gestörten nicht noch eine Bühne zu bereiten, trat er vor die Kameras und verbreitete in 30 Minuten
Details über das Schreiben, die er lieber in zehn Minuten für sich behalten hätte. Eine solche Lappalie als Wahlkampfmittel zu benutzen, steht eigentlich Parteien an,
die um den Einzug ins Parlament bangen müssen, Fidesz jedoch peilt im nächsten Frühjahr eine Zweidrittelmehrheit der Mandate an.
 Wie auch immer, in dem Brief steht: "Du hast
die ungarischen Menschen lange genug belogen, daher hat Dich unsere Organisation zum Tode verurteilt. Wir haben von der beiliegenden Munition 20 Stück in das Magazin einer AK47
geladen und werden das Urteil vollstrecken." So kurz, so schrecklich. Allein das unhöfliche Dutzen. Als Absender fungiert ein gewisser
László Kovács. Ein Name, der in seiner Häufigkeit ungefähr dem deutschen Dieter Müller gleichkommt, zufällig aber auch der Name des Noch-EU-Kommissars und
MSZP-Granden László Kovács ist, einem Lieblingsziel oppositionellen Spottes. Um den geistigen Zustand des wirklichen Absenders muss man sich jedoch keine Sorgen mehr
machen, denn dieser ist irreparabel. Wenn er nämlich glaubt, "das Volk belügen" sei ein Grund für die Todesstrafe, wieso schickt er den Brief dann nur an den
Fidesz-Sprecher? Mit einem Magazin kommt der Vollstrecker nämlich nicht besonders weit, wenn er es wirklich gerecht halten will.
 Fidesz ist durch dieses Schreiben, von dem
man annehmen sollte, so etwas kommt in Ungarn täglich in die Parteizentralen, derart aufgewühlt, dass man es auf die Startseite der offiziellen Webpräsenz www.fidesz.hu
packte. Szíjjártó vergaß nicht, daran zu erinnern, dass die Kalaschnikow die Standardwaffe der Ungarischen Volksarmee von vor der Wende war, wie auch zur Ausstattung der Betriebskampfgruppen gehörte.
Was will er uns damit sagen? Stehen wir vor einem Putsch der Untoten des
Kádár-Regimes? Rákosi? Stalin gar? Sein sozialistischer Kollege, Sprecher der MSZP, István Nyakó, beeilte sich, Szíjjártó seine Solidarität zu versichern, konnte sich aber
nicht verkneifen, diese auch für seine Partei bei ähnlichen Vorkommnissen einzufordern. Er meinte damit u.a. die etwas kleinliche Zurückhaltung des Fidesz,
nach dem monatelang die Häuser sozialistischer und liberaler Abgeordneter mit Molotow-Cocktails angegriffen wurden. Den geistlosesten Beitrag zu dem Vorfall
lieferte allerdings der Stellvertreter des Bedrohten, András Cser-Palkovics. Er machte "eine Hasskampagne des früheren Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány" dafür
verantwortlich, dass solche Verbrechen geschehen können.
II - stoppdasbajnaipack(et)
Apropos Hasskampagne. Dass die Kampfeslust des Fidesz auch angesichts solch
bedrohlicher Szenarien nicht erlahmt ist, zeigt eine neue Kampagne der Partei, die als Gegenkampagne zur Gegenkampagne der Sozialisten fungiert und dafür sorgen
wird, dass das Land bis zu den Wahlen nicht mehr mit praktischer Politik belästigt wird.
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Das hier abgebildete Plakat zeigt den derzeitigen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai,
hinter ihm aufgefächert verschiedene sozialistische Politiker. U.a.: der frühere Vizebürgermeister von Budapest, der über die BKV-Abfindungsaffäre stürzte, der
wegen Immobilienbetrugs vor Gericht stehende und in Untersuchungshaft sitzende György Hunvald, vormals Bezirksbürgermeister des VII. Bezirks, der wegen eines
Parteispendenskandals verurteilte ehemalige Abgeordnete János Zuschlag und als Krönung der Gottseibeiuns des aufrechten Ungarntums, "Lügenbaron" und Volksfeind
Nr. 1, Nero Ungarns, Ex-Premier Ferenc Gyurcsány. Dazu gibt es einen Spruch, den man den Sozialisten im Munde herumgedreht hat. "Wir tun, was getan werden
muss." hieß es mal bei einer MSZP-Kampagne. Die Werbestrategen fügten noch ein "Zurücktreten" davor und ein”Sprecht es aus!” darüber und feiern bis zur Stunde
ausgelassen ihren kreativen Coup. Wer es noch genauer wissen will, für den gibt es alles noch einmal Fall für Fall auf einer eigenen Webseite, mit der sinngemäßen Übersetzung stoppdasbajnaipack(et) http://stopbajnaicsomag.fidesz.hu/ .
Ohne jetzt tiefer in die Kommunikationsleistungen ungarischer Parteien eintauchen
zu wollen, sei nur festgehalten, dass man auch verbale Patronen versenden bzw. plakatieren kann und sich nicht wundern sollte, dass ab und an eine Wildsau aus dem
Wald gerannt kommt, in den man hineingeschossen hat.
III - Zu weit aus dem Kirchenfenster gehängt
 Apropos Gefechte. Es gibt wieder einige
Nachrichten aus der Welt der Ultrarechten, die wir hier aber nur kurz zusammenfassen wollen. Kardinal Péter Erdö, ungarischer Stellvertreter des 1. Stellvertreters Gottes auf Erden, musste
einige seiner Priester zurückpfeifen, die sich ein wenig zu weit aus dem Kirchenfenster gehängt hatten. Vor allem mit dem rechten Arm. Sie segneten an verschiedenen Orten die
Aufstellungen sogenannter Adventskreuze, mit der die rechtsextreme Jobbik ihre
Christentreue zu Markte trägt. (hier rechts auf dem Markplatz zu Szeged)
Der Kardinal mahnte nun, dass sich die Kirche
nicht für politische Zwecke einspannen lassen sollte, und, da nicht immer erkennbar sei, wer hinter diesen Straßenkreuzen stehe, sollten sich die katholischen Priester des Landes
möglichst auf das Kircheninnere beschränken. Das ist weise gesprochen, allerdings hören wir auch im Kircheninneren viele Werbeslogans für rechtsextreme Gedanken,
einige Pfarrer übernehmen regelmäßig die Aussendungen der Rechtsextremen und beweihräuchern sie mit einigem biblischen Geschwurbel. Der Hass darin bleibt aber
erhalten. Auch möglich, dass die Arbeiter im Weinberg Gottes durch ihre Straßenaktionen lediglich verloren gegangenes Terrain zurück erobern wollten, denn
die Segnung der "Ungarischen Garde" haben ihnen in letzter Zeit die Vertreter der Reformierten abgenommen. Pfarrer und Bürgermeister, die sich weigern,
Straßenkreuzinstallationen zu unterstützen, tauchen umgehend mit Bild, Name und Adresse auf einschlägigen Kampfwebseiten der Rechten auf. Digitale Kugeln sozusagen.
IV - Einer muss ja mal den Anfang machen
 Apropos Kämpfer. Die ungarischen Gerichte
bemühen sich gründlich, wieder einen echten ungarischen Märtyrer zu erschaffen. Der "nationale Aktivist" György Budaházy (rechts auf
dem Pferd in revolutionär adaptierter Hirten-Aufmachung), der bei Lichte betrachtet nichts weiter als ein gewalttätiges und verhaltensgestörtes Großmaul ist, dem jede
Aktion lieb ist, insoweit nur eine Kamera in der Nähe mitfilmt, diese Gallionsfigur der militanten Rechten, wird seit Monaten an seinem Protestzöpfchen durch die Gerichte gezerrt,
durchaus auch wegen strafwürdiger Verfehlungen, wie Vorbereitung von terroristischen Anschlägen, Landfriedensbruch, Vandalismus etc., aber nie so richtig fertig verurteilt.
Beim vorerst letzten Verhandlungstag sprach die Kampfwalküre der Jobbik, die
Europaabgeordnete Krisztina Morvai, einige Zeit ihrem Helden Mut zu, denn dieser hat wahrlich eine gigantische Strafe eingefahren: er soll 30 Tage gemeinnützige
Arbeit verrichten, "für seine Rolle bei der Blockade der Elisabeth Brücke im Jahre 2002". Das entschied der Oberste Gerichtshof nun letztinstanzlich. Budaházy
kündigte an, dass er die Sache vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bringen will. Was hat der Mann nur gegen das Säubern des Landes? Ist das nicht Teil
des Jobbik-Programmes? Einer muss ja mal den Anfang machen.
V - Verbannung eines homophoben Rumpelstilzchens
 Apropos Anfang. Ein Ende nimmt jetzt die Fidesz-Karriere des berühmtesten ungarischen
Bürgermeisters, Oszkár Molnár. Der "Mayor of Edelény", was schon irgendwie nach Fürst der Finsternis klingt, aber ein kleines verwirrtes
Rumpelstilzchen meint, wird nicht mehr auf der Landesliste der Partei für die kommenden Wahlen stehen. Er hatte im Wochenrhythmus mal schwangere Romafrauen, mal Juden (inkl.
Kommunisten), mal Schwule (inkl. Kommunisten) beleidigt. Zumindest bei den Schwulen hat er wohl übertrieben, die gibt es anscheinend auch bei den Konservativen (wenn auch viel
weniger schwuchtelig als bei den Sozis), weshalb auch dort nun genug Stimmen zusammen kamen, um den homophoben Waldschrat dauerhaft in die Provinz zu bannen.
VI - Die Hühner geben sich die Kugel
 Apropos Provinz. Die ehemalige Parlamentspräsidentin der Sozialisten, Katalin Szili, hat sich jetzt demonstrativ von der provisorischen Landesliste ihrer Partei streichen lassen. Ihr sind dort "zu
viele alte Namen" drauf, u.a. auch der des Ex-Premiers Gyurcsány - und zwar einen Platz vor ihr! Zwar wird am 12.12., auf einem Parteitag, die Liste ohnehin völlig neu gemacht, aber ein
bisschen Poltern im Vorfeld kann ja nicht schaden. Nun will sie über die Landesliste Baranya ihrer Partei ins Parlament kommen. Alle sollen wissen, dass sie die
Erneuerin der MSZP sein wird. Ausgerechnet Katalin Szili? Kenner werden sagen, darüber lachen ja die Hühner. Nein, sie geben sich die Kugel.
VII - Wehklagen unter dem Weihnachtsbaum
 Wir brachten die Meldung schon einmal, aber sie
passt so schön als versöhnlicher Schluss. Mehr als zwei Wochen danach und mit gehörigem geographischen Abstand fand nun auch der
ungarische Staatspräsident László Sólyom Zeit und Muße, sich mit dem fast vergessenen Brandbrief der neun Botschaften zu befassen, der für einigen
Theaterdonner auf diplomatischem Parkett sorgte (wir berichteten hier). Aus der Ferne und offenbar
von fernöstlicher Weisheit durchflutet, ließ der Präsident hinsichtlich der angeprangerten "intransparenten Vorkommnisse" verlauten, dass "es ja nicht so ist, dass wir leugnen würden, dass
es da Probleme gibt". "doch die Art, wie sie das ausgedrückt haben", also die hält der Präsident, mit Verlaub, für geradezu "offensiv". Jawohl,
"offensiv gegenüber dem Land". Ungarn "ist doch nicht so schrecklich", tränt es aus Japan, dass so eine Stellungnahme "wirklich
notwendig gewesen wäre". Weder die Korruption betreffend, noch das Steuersystem, wehklagte er in Kyoto.
In Ungarn mag ja vieles schlimm stehen, aber es ist doch so ungemein beruhigend
für ein Land, einen Präsidenten zu haben, der in so schweren und wirren Zeiten die wirklichen Probleme des Landes kennt und anpackt und dabei doch auch so
menschlich wirkt. "Keine Sprache der Kulturvölker ist reich genug..." - siehe oben.
-red / ms.
Fotos: fidesz.hu, CCEE, Pester Lloyd, edeleny.hu, mszp.hu, Ung. Präsidialamt
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