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(c) Pester Lloyd / 50 - 2009 POLITIK 09.12.2009
Volkszählung: Ungarisches Parlament überstimmt Präsident
Das ungarische Parlament hat ein Veto des Präsidenten gegen das Gesetz über die
Volkszählung 2011 überstimmt. Mit 190 gegen 158 Stimmen und zwei Enthaltungen stimmten die Parlamentarier erneut für eine unveränderte Vorlage, bei der
Staatspräsident Sólyom zuvor die Unterschrift verweigerte.
Stein des Anstosses war die explizite Untersagung von Fragen nach dem
Religionsbekenntniss und nach gesundheitlichen Einschränkungen der Bürger. Die Regierungsmehrheit argumentiert, dass diese Fragen rein privater Natur seien, die
in einer öffentlichen Erhebung nichts zu suchen haben. Außerdem ist ein Missbrauch zum Nachteil des Bürgers nicht auszuschließen, ergänzten Datentschützer. Der
Präsident sieht das anders. Er meint, dass die Gelegenheit einer seltenen und teuren umfassenden Volkszählung dazu genutzt werden müsse, möglichst viele verwertbare
Daten zu erfassen. Schließlich könne man aus Daten zum wahren Gesundheitszustand auch wichtige Rückschlüsse für politische Maßnahmen ziehen, die dem Volk als Ganzem zu gute kommen können.
Der Staatspräsident soll laut Verfassung mit seiner Unterschrift eigentlich nur die
Rechtmäßigkeit des Zustandekommens von Gesetzen bescheinigen und seine Unterschrift nur bei schwerwiegenden Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit
verweigern oder falls Gesetze die Grundlagen eines sicheren und friedlichen Zusammenlebens bedrohen könnten. László Sólyom fand aber in letzter Zeit immer
öfter Anlässe, sich auch in die aktuelle Tagespolitik einzumischen, meist nicht auf Seiten der Regierung.
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