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(c) Pester Lloyd / 49 - 2009
OSTEUROPA 09.12.2009
MTV ist nur ein Beispiel
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur in Osteuropa in Schwierigkeiten
Nicht nur in Ungarn, wo man dem Staatsfernsehen gerade mitgeteilt hat, dass es 2010 keinerlei Zuschüsse zu erwarten hat, kämpft der öffentlich-rechtliche
Rundfunk mit Schwierigkeiten. Die SEEMO "South Eastern Europe Media Organisation" macht sich neben Ungarn auch große Sorgen um Kroatien, Kosovo,
Bosnien-Herzegowina. Aber wie soll man dort journalistische Unabhängigkeit verlangen, wenn die nicht einmal bei den westlichen "Vorbildern" gegeben ist?
Der politische, finanzielle und ökonomische Druck auf Journalisten, Redakteure und
Manager nehme in den Balkanländern spürbar zu, resümiert die SEEMO in einem kleinen Überblick über die brennendsten Baustellen.
In Bosnien
könnten die Journalisten des Radiotelevizija Bosne i Hercegovine (BHRT), dem einzigen öffentlich-rechtlichen Sender, kaum unabhängig ihrer Arbeit
nachgehen, obwohl dieser Sender die einzige Möglichkeit darstellt, ausgewogene und unbeeinflusste Informationen für alle drei großen Bevölkerungsgruppen, Kroaten,
Serben und bosnische Muslime, bereitzustellen. Doch der international beaufsichtigte Proporz behindere genau dieses wichtige Anliegen und verhindert damit auch die
Bildung eines "common sense", eine wichtige Voraussetzung für das eigentlich angestrebte "nation building" in dem kriegsgebeutelten Land.
Besonders dramatisch ist die Situation im
Kosovo. Das Staatsfernsehen Radio Televizioni i Kosoves (RTK), gab in der Vergangenheit, auch durch internationale Schulung, ein seltenes Beispiel für relativ unabhängige journalistische Arbeit im
Interesse der Öffentlichkeit. Seit der Unabhängigkeitserklärung jedoch verkam es zu einem Sprachrohr der Regierung, die den politischen Druck auf den Direktor derart
erhöhte, dass dieser aufgab. Der Fernsehrat wurde seiner eigentlichen Funktion enthoben. Die Regierung hat dafür gesorgt, dass die Werbeeinschaltungen von vom
Staat kontrollierten Unternehmen und Institutionen zurückgefahren worden sind, so dass die budgettäre Situation des Senders diesen zu einem Spielball der Regierung
macht. Sogar die Regulierungsbehörde und das Verfassungsgericht mischten bei dieser Beeinflussung willfährig mit, stellt die SEEMO fest.
Verschiedene Verletzungen der redaktionellen Unabhängigkeit konstatiert man auch
beim kroatischen Staatsfernsehen Hrvatska Radiotelevizija (HRT). Mitarbeiter berichteten von regelmäßiger Zensur, sobald es um kritische Reportagen über den
Zustand der Gesellschaft, namentlich korrupte Machenschaften geht.
Über die "finanziellen Schwierigkeiten", in welche die
ungarische Regierung MTV gebracht hat ist man "sehr besorgt". In Ungarn ist es allerdings nicht einmal mehr
die Regierung oder die Opposition selbst, die versuchen Einfluss auf Programm und Personal zu nehmen. Eher schon profilieren sich einzelne Leitungsmitarbeiter,
freilich direkt oder indirekt gesteuert, selbst im Interesse der einen oder anderen politischen Richtung. Mehr zum Thema.
Um die Proporzkämpfe beim ORF in Österreich, das Werbeverbot durch Frankreichs
Präsidenten Sarkozy, die Medienkonzentration in den Händen des italienischen Führers oder die politische Entsorgung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Bender in
Deutschland, sorgt man sich nur deshalb nicht, weil beide Sender - zumindest geografisch - nicht zum Südosten Europas zählen. Weit weg von balkanischen
Verhältnissen sind sie jedenfalls auch nicht. Bei MTV in Ungarn überlegen die Mitarbeiter jetzt Streikmaßnahmen. Eine Warnsendepause wurde bereits eingelegt. Selbstabschaltung als Protest?
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