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(c) Pester Lloyd / 50 - 2009
WIRTSCHAFT 07.12.2009
Offene Baustellen
End- und nutzlose Debatten über die Grundzüge ungarischer Wirtschaftspolitik
Wie weiter mit den Staatsbetrieben, wo steht Ungarns Wirtschaft, und wenn ja, warum? - Der Austausch makroökonomischer Küchenweisheiten ist in letzter
Zeit das Erkennungssignal der Budapester Politgockel geworden. Die Konferenzen, Aussendungen, offenen Briefe finden kein Ende, sie scheinen
eine Art Ersatzbefriedigung für Leute zu sein, die wohl unterbewußt spüren, dass sie kaum mehr steuern. "Neues" aus der Welt der politisierenden
Wirtschaftsexperten und ein leises Wehklagen des Präsidenten aus Fernost über zu "offensive" Ausländer.
Der Finanzminister:
 Bevor man über einen Schuldenerlass
für verlustmachende Staatsunternehmen sprechen kann, müssen diese zuerst nachhaltig saniert werden. Diese Binsenweisheit von großer ökonomischer Voraussicht stellte der aktuelle Finanzminister
Péter Oszkó (auf dem Foto stehend, mit Premier Bajnai im Parlament) auf einem Treffen von Wirtschaftsführern am Freitag in Budapest in den Raum.
Er reagierte damit eher unkonkret auf Kritik, auch aus den eigenen Reihen, welche die für 2010 beschlossenen milliardenschweren Budgetkürzungen für die Bahn (MÁV),
den regionalen Busverkehr (Volán) und die Budapester Verkehrsbetriebe (BKV), für ungeeignet halten, Sanierungsmaßnahmen einzuleiten. Das wäre so, als verlangte
man von toten Hühnern Eiern zu legen, meinen Kritiker. Wir könnten noch hinzufügen, dass sogar diese Hühner schon geborgte waren. Daher müsse es eine
umfassende Entschuldung geben. Aufgrund der Sparmaßnahmen hätten die Unternehmen gar keine Chance dazu und der Staat, ja recht eigentlich "der Ungar"
überhaupt, müsste die haushaltsbelastenden Zuschüsse auf lange Sicht weiterzahlen.
Die Opposition und wieder der Finanzminister
Diese Kritik kam u.a. auch von István Stumpf, einst Kabinettschef bei Orbán und
heute Leiter der Fidesz-Parteistiftung "Századvég", der so seinen Arbeitgeber vertrat. Finanzminister Oszkó konnte allerdings auch weder erklären, wie er sich das
Einschlagen eines "nachhaltigen Weges" bei den defizitären Staatsfirmen ohne die nötigen Mittel vorstellt, noch wollte er dazu Stellung beziehen, warum die Sanierung
in den letzten acht Jahren, unter denen ja die meisten bessere waren, der sozial-liberalen Regierungen nicht in Angriff genommen wurde. Er rechnete lediglich
vor, dass dem Haushalt in diesem und dem nächsten Jahr annähernd 1.000 Milliarden Forint (ca. 3,7 Mrd. EUR) weniger zur Verfügung stehen und wiederholte den
Standpunkt seines Regierungschefs, dass das mit der EU und IWF ausgehandelte Defizitziel von 3,8% zum BIP nicht anzutasten sei. Als wesentlichen Impuls, den die
Regierung durch ihre Gesetzgebungsmaßnahmen setzen konnte, nannte er die Senkung der Arbeitskosten, "so dass diese ab 2011 mit den Arbeitskosten in der
Slowakei, Tschechien und Polen mithalten", könnten. Das wird zwar für Ungarns Arbeitnehmer nicht viel erfreuliches bedeuten, aber Fortschritt nennt man es dennoch.
Bokros (ein Ex-Finanzminister) warnt Fidesz vor Verschwendung
 Der ehemalige Finanzminister Lajos Bokros,
heute Professor an der Central European University und für das gemäßigt konservative MDF im Europaparlament, lobte zwar die "recht gute Arbeit" der Regierung
hinsichtlich der Krisenbewältigung, fürchtet aber, "dass alles Erreichte binnen fünf Minuten ruiniert sein kann." Die weltwirtschaftliche Lage sei dazu einfach
noch zu unberechenbar, Ungarn immernoch zu verletzlich. Das Land wandelt auf dünnem Eis. Der Wallenstein der ungarischen Wirtschaftspolitik, der nicht nur in der
Niederlage noch eine grandiose Figur abgibt, sondern grundsätzlich auch für den Meistbietenden arbeitet, plädierte dafür, Antikrisenmaßnahmen erkennbar von langfristigen Reformen zu trennen. Trotz
erster Maßnahmen sei der öffentliche Sektor immer noch zu aufgeblasen, die Umsätze und die Ausgabenstruktur zu undurchsichtig. Das Thema müsse ein
zentrales für die kommende Regierung sein. Man sei mit etlichen Reformen weit hinter der Zeit, doch zu spät sei es dafür nicht.
Hinsichtlich der letztwöchigen Währungsschwankungen in der Ukraine, Polen und
Litauen, von denen der Forint einmal verschont geblieben ist, meinte Bokros, man könne "vorsichtig optimistisch sein". Der Forinteinbruch an die 300er Marke
gegenüber dem Euro habe sogar verhindert, dass die Wirtschaft des Landes über 10% eingebrochen ist, statt der bisherigen 7%. Die Debatte um das Budget 2010 hält
er für politisch überfrachtet, schließlich seien die Grundpfeiler von verschiedenen externen Institutionen überprüft worden. "Wirkliche Leichen im Keller", wie die
Opposition sie befürchtet, kann er darin nicht erkennen. Auch Bokros, als erstes Sparschwein der Nation bekannt und berüchtigt, konnte sich einen Terminus mori
nicht verkneifen. Er warnte den Fidesz davor, im Wahlkampf die Rückeinführung abgeschaffter Maßnahmen wie die 13. Monatsrente, das ehemalige
Familienförderungssystem oder die eingestellten Bahnstrecken zu fordern. Dies wären nur zusätzliche Sargnägel für Ungarns Wirtschaftssystem.
Der Präsident wehklagt aus Fernost
Mehr als zwei Wochen danach fand nun auch der ungarische Staatspräsident László
Sólyom Zeit und Muße, sich mit dem fast vergessenen Brandbrief der neun Botschaften zu befassen, der für einigen Theaterdonner auf diplomatischem Parkett
sorgte (wir berichteten hier). Aus der Ferne und offenbar von fernöstlicher Weisheit durchflutet, ließ der Präsident verlauten, dass "es ja nicht so ist, dass wir leugnen
würden, dass es da Probleme gibt". "doch die Art, wie sie das ausgedrückt haben", also die hält der Präsident, mit Verlaub, für geradezu "offensiv". Jawohl, "offensiv
gegenüber dem Land". Ungarn "ist doch nicht so schrecklich", dass so eine Stellungnahme "wirklich notwendig gewesen wäre". Weder die Korruption
betreffend, noch das Steuersystem, sagte er in Kyoto.
Zum Thema:
Was man dürfte, könnte, sollte
Ministerpräsident und Zentralbankchef zu Euro-Einführung, Forintkurs, Leitzins und Bankenaufsicht
 Die Zentralbank will "inkompetene Manager" von Privatbanken
notfalls auch absetzen können. Gleichzeitig dämpft ihr Chef Hoffnungen auf baldige größere Zinsschritte, man würde mit dem Forint sonst Lotto spielen. Premier Bajnai warnte vor einer
übereilten Euro-Einführung und will bald das Defizit an seinen Kindern abtragen. Fidesz-Chef Orbán bildet derweil einen "Rat der Wirtschaftsweisen". ZUM BEITRAG
Alles weitere zur Wirtschaftspolitik
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