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(c) Pester Lloyd / 51 - 2009 BUDAPEST 17.12.2009
Fensterkitt für einen Scherbenhaufen
Was mit den Milliarden-Hilfszahlungen an die Budapester Verkehrsbetriebe geschieht
Gestern beschlossen Staat und Stadt Budapest, die schon angekündigte Nothilfe für die Budapester Verkehrsbetriebe über insgesamt 23 Milliarden Forint (rund
84 Mio EUR), ohne die der Betrieb der BKV nicht aufrecht erhalten werden kann. Bajnai nahm mit der Zahlung den Budapester Bürgermeister in die Pflicht. Doch die Maßnahmen erscheinen halbherzig.
Regierungschef Gordon Bajnai und Oberbürgermeister Gábor Demszky teilten vor der
Presse Details zu den Hilfszahlungen mit, an die Forderungen nach strukturellen Änderungen im Controlling geknüpft sind. Bajnai nahm den Budapester
Bürgermeister direkt in die Verantwortung. Der wollte das an das BKV-Management weitergeben, was Bajnai aber nicht zuließt. Die mangelnde Aufsicht und - vielleicht
bewusst vernachlässigte - Kontrolle durch die Stadt gilt als einer der Hauptgründe dafür, dass sich die kriminelle Energie einiger BKV-Manager derart ungezügelt
entfalten konnte und so hunderte Millionen Forint in Abfindungen und illegalen Lohnfortzahlungen versickerten, die nun zum Teil gerichtsanhängig sind.
Erinnerungsfoto bevor alles zusammenbricht? Oberbürgermeister Demszky hier an einem
Bauabschnitt der neuen Metrolinie 4.
Von vielen weiteren Verschwendungen auf allen Ebenen der Verkehrsbetriebe war
hier noch gar nicht die Rede. Die BKV hat neben einem problematischen Tarifgefüge eine ganze Reihe von Baustellen zu beackern. Eine veraltete Fahrzeugflotte, Chaos
und Diebstahl bei den Reparaturwerkstätten, Treibstoffdiebstahl in Größenordnungen, kleinere "Gefälligkeiten" von Busfahrern an Fahrgäste beim
Ticketkauf im Bus haben sich zu einem regelrechten System ausgebreitet.
Die 23 Mrd. HUF werden - unter den o.g. Bedingungen - wie folgt gezahlt: 10 Mrd.
als "operative Hilfe" im ersten Halbjahr 2010, weitere 8 Mrd. in der zweiten Jahreshälfte. 5 Mrd. Forint werden als Garantieleistung in Reserve gehalten. 2010
wird die Stadt Budapest den jährlichen Zuschuss von 10 auf 15 Milliarden erhöhen, 2011 sogar auf 20 Milliarden. Die BKV muss damit bis 2011 ihre Schulden um 18,5
Mrd. Forint reduzieren, 2012 um weitere 20 Mrd. Am 1. Februar wird die BKV wieder die Preise für die Fahrkarten erhöhen, um mindestens die 4% Inflationsrate.
Nicht wenige, allen voran die bürgerliche Opposition, kritisieren die jetzige
Hilfszahlung drastisch, vor allem deswegen, dass eine Aufforderung zu mehr Transparenz nichts mit einem strukturierten und langfristigen Sanierungsplan zu tun
habe, den die BKV eigentlich bräuchte. Bei dem jetzigen Vorgehen, stünde man in ein, zwei Jahren wieder vor dem gleichen Scherbenhaufen. Der Fidesz hat seinen
Aufsichtsrat aus der BKV abgezogen, aus Protest darüber, dass MSZP und SZDSZ die Kontrolle behindern und die Untersuchungen unter sich vereinbaren.
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