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(c) Pester Lloyd / 51 - 2009
POLITIK 14.12.2009
Simulierte Geschlossenheit
Parteitag der ungarischen Sozialisten: neuer, temporärer oder fauler Kompromiss?
Ungarns Sozialisten zeigten sich auf ihrem Parteitag am Wochenende ge- und entschlossen, den aussichtlosen Wahlkampf im nächsten Jahr in Angriff zu
nehmen. Auf Richtungsdebatten, strategische Einwände, personelle Abrechnungen und Selbstkritik wurde mühsam der Deckel eines "Neuen
Kompromisses" gestülpt. Eigenlob bleibt das Mittel der Selbstlegitimation. Bis zu den Wahlen geht es nur um Einigkeit, um das zu erwartende Debakel wenigstens einzugrenzen.
Wenn wir zittern, Seit´an Seit´. Die Körpersprache spiegelt die Umfragewerte.
Abschlussszene des MSZP-Parteitages in Budapest am Wochenende. Rechts: Spitzenkandidat Attila Mesterházy, daneben Noch-EU-Kommissar László Kovács und Parteichefin Ildikó Lendvai
Es ist nicht unbedingt ein Zeichen opulenter Personalausstattung, wenn der
eigentliche Star eines Parteitages nicht einmal Mitglied dieser Partei ist. Gordon Bajnai ist den Sozialisten wohl geneigt, vermied aber bisher in weiser Voraussicht
immer den Eintritt in die MSZP. Das hilft ihm zwar nicht, dem Schimpf der Opposition zu entgehen, die Bajnai und Gyurcsány in regelmäßiger Tirade als das
gleiche verlogene Geschmeiß darstellen, es hilft aber der Partei selbst, einen Bezugspunkt außerhalb ihres schlingernden Universums zu finden.
Und so war die Rede des Regierungschefs auch der einzig wichtige inhaltliche
Anhaltspunkt auf dem Parteitag, denn die Funktionäre, ob jung oder alt, beschränkten sich auf Beschwörungsformeln, die Geschlossenheit und Kampfesgeist
simulieren sollten. Das Parteipräsidium wollte keine Minute unkontrollierter Diskussion entstehen lassen, kontroverse Themen wurden, wenn überhaupt, nur
unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Die runden Tische in der großen Messehalle vermittelten den Eindruck einer Trauerfeier, dass Ex-Premier Gyurcsány
an einem davon saß, machte die Szene fast surreal.
Parteichefin Ildikó Lendvai im gefühlten Abstand zu Wählern und Wahlvolk
Personifizierter Kompromiss und Ärger um die Landesliste
Was sind die wesentlichen Ergebnisse des Kongresses? Zum einen waren einige
formale Fragen zu klären. Der Fraktionschef der MSZP im Parlament Attila Mesterházy wurde nun auch offiziell zum Spitzenkandidaten der Partei für die
Parlamentswahlen im Frühjahr ernannt. Der 35jährige erhielt über 90% der Stimmen und ist ad persona der "neue Kompromiss", der auch als Imperativ am
Rednerpult prangte. Mesterházy ist jung und spritzig genug, um im einfacheren Volke den Eindruck einer gewissen Erneuerung zu verkörpern, aber er ist auch
Berufspolitiker genug, um sowohl fachlich im Wahlkampf mithalten zu können als sich auch gut genug in Parteistrukturen auszukennen und mit den Granden umgehen zu können.
Der Ärger um die Landesliste der Partei, von der sich kurz vor dem Parteitag die
zuweilen eigensinnige ehemalige Parlamentspräsidentin Katalin Szili, - nicht ohne Kalkül - hat streichen lassen, ging auch während der Tagung weiter. Es gab Ärger
um die Frauenquote und einige Damen verließen die Landesliste demonstrativ. Der Hauptvorwurf Szilis, die alten Namen auf der Liste (dabei Gyurcsány auf Rang 4)
verhinderten einen Neuanfang, wurde nicht aufgegriffen, dafür war dieser Kongress nicht gedacht. Einige Beobachter sprachen von einem "Aufstand der
Frauen". Nur ein weiterer Hinweis darauf, dass es in der zweiten und dritten Reihe stärker brodelt als es die Parteioberen wahrhaben wollen.
Notdürftige Schönrednerei gegen die absehbare Katastrophe
 Schiebt man all die benebelnden Parolen und Slogans beiseite, wie: "die
Linke hat in Ungarn nun wieder eine Zukunft" (Parteichefin Lendvai) oder "Es geht bei den Wahlen nicht um Parteien, sondern Visionen" (Mesterházy), bleibt nur die
Feststellung, dass man aus wahltaktischen Gründen jede Aufarbeitung der missglückten und auch fehlerbeladenen Gyurcsány-Ära, eine Debatte über die vielen Skandale, in die
sozialistische Poltiker verstrickt sind oder auch nur eine kritische Stimme über die schwache Kommunikationspolitik während der Bajnai-Minderheitsregierung
vermied, in der Absicht, wenn schon kein schönes, doch wenigstens ein geschlossenes Bild für die Öffentlichkeit abzugeben. Die Parteigranden von
Sozialminister Péter Kiss, über Ex-EU-Kommissar László Kovács bis hin zu "Übergangschefin" Ildikó Lendvai glauben wahrlich immernoch, die MSZP sei eine
Volkspartei, die Jungen und/oder die "Wilden" hielten sich merklich zurück.
Premier Bajnai und Ex-Premier Gyurcsány hatte die Parteitagsregie wohlweislich weitestmöglich
auseinander gesetzt. Die Opposition schimpft sie aber dennoch wieder zusammen.
 So sah der Kompromiss aus, der nichts weiter bedeutet, als dass
das große reinigende Gewitter für nach den Wahlen aufgehalten wird. Dann wird es wohl eine neue Parteispitze geben und dann kann es auch wieder eine erkennbare strategische und wahlprogrammatische Linie
geben. Bis dahin bleibt alles notdürftige Schönrednerei, in der Hoffnung, die Katastrophe im April endet mit mehr als 20%. Ob Mesterházy dann politisch schon verbrannt ist,
wird man sehen, ob der Makel des Verlieres ihn vernichtet, hängt ganz vom Ergebnis ab. "Wir müssen unsere Köpfe erheben, unser Rückgrat durchdrücken und
zeigen, dass wir auch gewinnen wollen!", sagte Mesterházy schon fast mitleiderregend. Augen auf und durch, hätte er auch sagen können.
Weltoffene Antikrisenpartei gegen nationalistische Allesversprecher
Inhaltlich spielen die Sozialisten im Wahlkampf wieder die Rolle der Besonnenen, die
in der Krise das richtige taten, auch wenn es schmerzte; die international, monetär und zukunftsweisend verantwortlich handelten, während der poltische Gegner nur
schimpft und verspricht, aber durch seine Polarisierung nicht nur die wirtschaftliche Zukunft des Landes gefährden wird, sondern auch den gesellschaftlichen Konsens
der Demokraten aufkündigt, in dem er mit den Rechtsextremen hintenrum anbandelt. So kurz, so platt. Die MSZP wird einen Spagat versuchen, sich als
europäische Partei der Offenheit und Toleranz zu gebärden, die aber dennoch ein Ohr für die alltäglichen Bedürfnisse der Menschen hat und gerade deshalb die ungarischen Farben hochhält.
Mesterházy sprach in diesem Zusammenhang von einem "streng serviceorientierten
Staat", der in allen Schlüsselpositionen das Sagen haben soll. In dieser Konstellation wären an sich schon genug Fallen und Angriffsfläche für die Opposition, doch die
macht sich gar nicht die Mühe um Einzelgefechte, sondern rasiert den ganzen sozialistischen Bart einfach damit ab, dass "die Sozialisten" Ungarn an den Rand des
Untergangs geführt haben, die Bürger diese nicht mehr wollen und nun bald abgerechnet wird. Wie immer man die Propaganda der Rechten sieht, Fakt ist,
dass die Sozialisten für die nächsten Jahre weder glaubwürdig noch regierungsfähig sind.
Bajnai beschwört, aber nur wirtschaftspolitisch
Bajnai sekundierte der Partei, die ihm den Posten des Krisenmanagers angetragen
hatte, so gut und so weit er glaubte, dass es seiner "unabhängigen" Reputation nicht schadet. Er warnte vor allem davor, dass die bisher angekündigten
wirtschaftlichen Maßnahmen des Fidesz, das mühsam gezimmerte "Krisen"-Budget vernichten und alles Geschaffte der letzten Monate zerstören könnten. Er beschwor
die Nationalkonservativen, dass sie einsehen müssten, dass eine Abkehr von seinen Grundlinien der Fiskal- und Wirtschaftspolitik "gefährlich" sei.
 Er wehrte sich entschieden gegen das geflügelte Wort von den "Skeletten
auf der Toilette" (sprich Leichen im Keller) seines Budgets, die der Fidesz als Vorbehalt für konkretere Aussagen zu ihrer Wirtschaftspolitik vorschiebt. "Die Finanzen des Landes sind
geprüft, Skelette gibt es nur im Naturhistorischen Museum zu besichtigen", sagte Bajnai. Auch bei dieser Rede fiel das vielleicht größte Manko der Bajnai-Regierung auf:
Politik wird von der Regierungsseite praktisch nur noch als Wirtschaftspolitik kommuniziert.
Pflichtbild. Spitzenkandidat Mesterházy mit Frau. Im Wahlkampf werden wohl noch
die Kinder (ein Sohn, eine Tochter) dazu
kommen?, Fotos: mszp.hu
Auch die kämpferischen und das Soziale ansprechenden Parolen von Spitzenkandidat
Mesterházy fanden keine Worte für das von der Rechten aufgebaute Bedürfnis nach "nationaler Wärme" eines geplagten Volkes. Die Sozialisten befinden sich
wahlpsychologisch in der technokratischen Klemme. Dass Eigenlob als politische Legitimation gegenüber den Wählern nicht mehr reichen könnte, scheint für die Sozialisten bis heute nicht fassbar.
MDF gewinnt nochmals Bokros als Bannerträger - Konstellationen vor der Wahl
Die politischen Beobachter in Ungarn sind sich einig, dass die MSZP keinerlei
Chancen mehr hat, die Wahlen zu gewinnen. Sie könnten froh sein, wenn die Sozialisten mit viel Glück die Zwei-Dritel-Mandatsmehrheit des Fidesz verhindert.
Danach sei auch der totale Kollaps der Partei möglich, mutmaßt z.B. Political Capital, einer dieser Think tanks, von denen kein Mensch weiß, wozu es sie gibt.
Ob nun "neuer", "fauler" oder "temporärer" Kompromiss, über den improvisierten Charakter des Parteitages einer innerlich wie äußerlich ziemlich abgewirtschafteten
Partei waren sich letztlich alle einig.
Die Wahlkampagne, die in Ungarn eigentlich schon seit 2006, seit der berühmten
"Lügenrede" Gyurcsánys läuft, wird im neuen Jahr an Fahrt aufnehmen und noch viele häßliche Seiten zeigen. Die Konstellation zur Zeit: 58-64% Fidesz, 18-20%
MSZP, 10-14% Jobbik. Offen ist noch wie die zersplitterten Reste der Liberalen (SZDSZ nebst diversen Neugründungen) wählen werden, klammern sie sich an ihre
eigene Aussichtslosigkeit oder werden sie taktisch agieren? Die moderaten Konservativen vom MDF haben gerade wieder den Ex-Finanzminister Lajos Bokros,
der schon zu den Europawahlen das Eisen für das MDF aus dem Feuer geholt hat, überreden können, als ihr Spitzenkandidat anzutreten.
Das Ergebnis der Sozialisten aber wird von der Fähigkeit abhängen, wenigstens die
Stammklientel zu mobilisieren und die vielen offenen Fragen unter dem Deckel des Kompromisstopfes zu halten, was schwer genug werden dürfte und nicht gerade Ausdruck einer zukunftsfähigen Partei ist.
Mehr zu Parteien und dem Vorwahlkampf in Ungarn im Ressort Innenpolitik
-red. / ms.
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