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(c) Pester Lloyd / 51 - 2009
POLITIK 16.12.2009
EU als "Komplize der Sozialisten"?
Oppositionsführer in Ungarn bezichtigt EU der Deckung einer Lüge und bescheinigt dem IWF naive Inkompetenz
Viktor Orbán, Parteivorsitzender des nationalkonservativen Fidesz und Anwärter auf den Posten des ungarischen Regierungschefs nach den kommenden Wahlen,
hat in einem Radiointerview die EU der Mittäterschaft bei der, seiner Ansicht nach, Fälschung der Zahlen des Staatshaushaltes 2006, beschuldigt. Dem IWF bescheinigt er absichtliche Blindheit.
Er sagte, dass der damalige EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia, die "Lügen"
der Gyurcsány-Regierung, die zahlreiche Eckdaten des Budgets gefälscht hätten, um die Wahlen zu gewinnen, gedeckt hat. Als Motiv macht Orbán im Info-Rádió aus,
dass Almunia selbst Sozialist, und damals Parteivorsitzender der spanischen Sozialisten gewesen sei, letzteres stimmt allerdings nicht, er war lediglich
Generalsekretär, und das auch nur bis zum Jahre 2000. Orbán benutzte, Almuni betreffend, nicht direkt das Wort von der Lüge, sondern sagte "Komplizenschaft". Er
sagte aber außerdem, dass sich die EU durch die Duldung dieses Budgets in die Lüge der MSZP mit habe hineinziehen lassen.
Zu viel am Punsch genascht? Viktor Orbán, hier bei der Weihnachtsfeier der
Fidesz-Fraktion am Samstag. Foto: fidesz.hu
Auch im Hinblick auf das hart umstrittene neue Budget 2010, das vom Parlament
gerade verabschiedet wurde, sehe es nicht besser aus. Ungarn könne nicht erwarten, von der EU die Wahrheit, die hinter den Zahlen stecke, zu erfahren. Die Sozialisten
hätten ebenso den Internationalen Währungsfonds an der Nase herumgeführt. "Die IWF-Leute wiederholen nun die Defizitziele der Regierung von unter 4%" mit "einem
unschuldigen Gesichtsausdruck", "wo doch jeder weiß, dass es doppelt so hoch sei wird, wenigstens aber 7-7,5%" betragen wird... Es ist Zeit, aufzuwachen..." Er
versprach Ehrlichkeit über den Zustand der Wirtschaft zu wahren und ein standfestes und realistisches Wirtschaftsprogramm aufzulegen.
Da Orbán als höchstwahrscheinlicher Ministerpräsident selbst ab Frühjahr Einfluss auf
die Ausgabenseite des Budgets nehmen kann, könnte er zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: stimmungsaufhellende Wohltaten bis zum Defizit von 7,5% verteilen
und dieses dann den Vorgängern in die Schuhe schieben. Orbáns Rhetorik ist in der ungarischen Innenpolitik nichts besonderes, die Gegenseite permanent
verbrecherischer und landesverräterischer Machenschaften zu beschuldigen, gehört in Ungarn seit Jahren zum normalen politischen Umgangston. Im übrigen haben die
Wirtschaftsexperten des Fidesz angekündigt, nach der Machtübernahme mit dem IWF einen neuen Deal aushandeln zu wollen. Da ist es sicherlich sehr praktisch, den
gebenden Verhandlungspartner öffentlich als naiv abzustempeln.
-red
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