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(c) Pester Lloyd / 51 - 2009
POLITIK 19.12.2009
Vorweihnachtliches Schmierentheater
Wahlkampf in Ungarn: der Präsident mischt kräftig mit - MIT KOMMENTAR
Während der in Umfragen meilenweit zurückliegende "Ministerpräsidentenkandidat" der Sozialisten, Attila Mesterházy, jede Gelegenheit sucht, um in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, kann
sich sein übergroßer Gegner vom Fidesz, Viktor Orbán, gemächlich zurücklehnen. Seinen Job erledigt nämlich derzeit der Staatspräsident
höchstselbst, auch wenn der das eigentlich gar nicht dürfen soll: Er findet, die Sozialisten hätten längst Neuwahlen zulassen müssen, die Bajnai-Regierung sei
praktisch unfähig und das neue Budget vertrickst.
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Der ungarische Staatspräsident László Sólyom hatte in einem Zeitungsinterview
ziemlich deutlich seine parteipolitische Präferenz preisgegeben. Es ist zwar kein Geheimnis, dass der Juraprofessor ein Konservativer ist, doch versucht er in letzter
Zeit immer weniger, die verfassungsrechtlich geforderte Unparteilichkeit (in etwa so wie in Deutschland) seines Amtes erkennbar zu machen. Er sagte, dass er mit den
Wahlen im Frühjahr 2010 sich für Ungarn einen "Neustart" erhofft. Die Bajnai-Regierung habe zwar die Rettungsmaßnahmen in der Krise mit IWF und EU
gemeistert, die Minderheitsregierung hatte aber "weder die Zeit, noch das Geld und schon gar nicht die öffentliche Unterstützung" gehabt, um weitergehende Reformen
durchzusetzen. Während es zwar Sparmaßnahmen und eine verantwortliche Budgetpolitik gegeben habe, wirtschafte das System der öffentlich Bediensteten so
weiter wie bisher, kritisierte der Präsident und kam zu der Feststellung, dass es für das Land besser gewesen wäre, 2008, als Gyurcsány zurücktrat, Neuwahlen
auszurufen. Er werde den frühestmöglichen Termin für die Wahlen 2010 anstreben, also den April.
Größtmögliche Verärgerung
MSZP-Spitzenkandidat Attila Mesterházy reagierte darauf mit der größtmöglichen
Verärgerung und führt nicht nur ins Feld, dass der Präsident gefälligst "gleich großen Abstand" zu den Parteien wahren sollte, sondern argumentierte, dass die vom
Präsidenten für 2008 gewünschten Neuwahlen "auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise" das Land in eine drei- bis viermonatige Ungewissheit gestürzt
hätte, die "desaströsen Einfluss auf den Wechselkurs des Forint" gehabt hätte. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Sozialisten für sich reklamieren, durch ihr,
auch im Prozedere durchaus fragwürdiges Klammern an der Macht, Ungarn letztlich vor dem Bankrott gerettet zu haben.
Mesterházy forderte, sozusagen als Wiedergutmachung für die Breitseite auf die
Sozialisten, dass er auch Fidesz-Chef Orbán ausschimpfen solle. Der Präsident habe in seinem Interview die Wichtigkeit der Verfassung erwähnt, dabei aber vergessen,
dass Orbán es war, der deren Abschaffung forderte, weil er die jetztige Verfassung für veraltet hält. Und weiter: "Als ein Politiker, der die Verfassung respektiert, halte
ich es für wichtig, dass der Präsident als Symbol der nationalen Einheit, diese Einheit auch darstellt und in seinen Äußerungen einen gleichen Abstand zwischen den zwei politischen Parteien einhält."
Tricks im Budget - Reserven für 2010 schon ausgegeben?
In dem inkriminierten Interview für die Wochenzeitung Heti Válasz äußerte sich der
Präsident auch zu Fragen des Budgets und machte der jetzigen Regierung ein zweifelhaftes Kompliment. "Zweifellos beinhaltet es (das Budget 2010, Anm.) nicht
die Art von Tricks, die im vorigen Budget in die Hunderte gingen, aber es wurden doch einige unrechtmäßig elastische Regelungen aufgenommen, die der Regierung
die Möglichkeit geben, Ausgaben jederzeit zu überziehen." Mit dieser vagen Andeutung heizt er die derzeitige Debatte im Land an, ob er denn das Budget als
Gesetz unterzeichnen oder zur Modifikation ans Parlament zurücksenden werde, wie es ganz im Sinne der natinalkonservativen Opposition wäre und wie er es bereits einige Male geschehen ließ.
Das Finanzministerium unter dem parteilosen Wirtschaftsprüfer Péter Oszkó meinte
pikiert, dass Sólyoms Äußerung ein wenig schwer verständlich seien, zumal die EU und die OECD das Budget gut geheißen haben. Unglückseligerweise nannte Oszkó
auch die Bank of America-Merrill Lynch und JP Morgan als Teile dieser Prüfungskommission, was es der Opposition wiederum sehr sehr leicht macht, zu
zeigen "in wessen Diensten" diese Regierung steht. Zu den "Tricks" zählt auch, dass die Regierung einen nicht kleinen Teil der sogenannten Budgetreserven für 2010
bereits fest verplant hat. Die Regierung hat sich umgerechnet rund 720 Millionen EUR für Sonderzwecke beiseite gelegt, davon aber bereits fast jeden fünften Forint
ausgegeben. Freilich für schwerwiegende Dinge. 6 Mrd. HUF gehen als Extra an die Krankenhäuser, um Personalkosten und ein paar andere Löcher zu stopfen.
Andernfalls hätten wochenlange Streiks gedroht, 23 Milliarden musste den Budapester Verkehrsbetrieben zugebilligt werden, sonst stünden ab Mitte Januar Busse und
Bahnen in der Hauptstadt gänzlich still. Weitere 5,2 Milliarden Forint (knapp 19 Mio EUR) erhielt kurzfristig der Verteidigungsminister, damit Ungarn 200 weitere
Soldaten nach Afghanistan schicken kann. Hätten die Bündnispartner kein Verständnis dafür gehabt, dass das schwer krisengebeutelte Ungarn einmal sagt: mit
uns bitte diesmal nicht? Wie auch immer. Die Vorgänge, es sind nur die prominentesten, spiegeln das große Thowuwabohu der derzeitigen Anlasspolitik in Ungarn.
Kommentar: Vom Grüßaugust zum Wahlkämpfer
Es ist kaum zu bestreiten, dass Staatspräsident Sólyom seinen Auftrag als
Staatsoberhaupt sehr weit, manchmal zum Nutzen des Landes (z.B. Investorengespräche in Fernost), oft aber auch bis zur Unverantwortlichkeit
ausdehnt, übrigens auch bei seinen außenpolitischen Auftritten vor ethnischen Ungarn in den Nachbarländern, die das Land regelmäßig in zermürbende
diplomatische Schlachten hineinzieht. Die Äußerungen zu "Neuwahlen 2008" und Beudget waren unnötig, die Sachen sind nun einmal durch, alles weitere folgt nach den Wahlen.
Mit seiner Parteinahme treibt er aber die Polarisierung der ungarischen Gesellschaft
voran, das Gegenteil wäre sein Auftrag. Andererseits war er oft auffallend präsidial zurückhaltend, wenn es z.B. um eine klare Verdammung von Jobbik oder "Garde"
ging, die er noch bis vor kurzem als ein Ergebnis "medialer Übertreibung" einstufte. Nicht, dass er ein Befürworter dieser Bande wäre, aber es ist doch interessant zu
sehen, wie und wo er die Prioritäten setzt.
Ob Sólyom sein Amt aber wirklich missbraucht, wie die Sozialisten bedauern, müssten
Verfassungsrechtler entscheiden, wenn sie dazu aufgefordert würden. Dafür reicht es noch nicht und der schlaue Taktierer wird sich hüten, es so weit zu treiben.
Obowhl schlau? Seine teils schwammigen, teils abwegigen, immer aber ungefragten Einmischungen in die Tagespolitik haben Sólyom in der Publikumsgunst auf unter 50
Prozent gedrückt, wie eine ganz aktuelle Umfrage des Instituts Szonda Ipsos darstellt. Nun ist zwar die Beliebtheit nicht unbedingt ein Kriterium für die
Beliebtheit eines Politikers. Aber ein Präsident, der als nationaler Grüßaugust eigentlich nicht viel Grund hat das Volk zu verärgern, sollte sich vielleicht doch
Gedanken machen, wenn er zum “unbeliebtesten Präsidenten aller Zeiten”, MTI) (freilich hatte Ungarn ein Amt diesen Namens überhaupt erst nach der Wende) wrid.
Die Reaktionen der Sozialisten auf die Einlassungen des Präsidenten - die tatsächlich
formal feiner, inhaltlich aber ident mit den Hauptschlagworten des Fidesz sind - belegen ihre zunehmende Dünnhäutigkeit, angesichts des bevorstehenden
Wahldesasters. Ihre platten und hilflos wirkenden Repliken werden ihre Position sicher nicht verbessern. Die Chance auf eine Rundumerneuerung vor der Wahl haben sie ausgelassen.
Sieger, auch in diesem Kommunikations-Scharmützel, ist einmal mehr das
populistische Fidesz, Verlierer aber das ganze Land, das mit dem polarisierenden Präsidenten eine weitere staatsbildende Institution durch die Involvierung in das
andauernde parteipolitsche Schmierentheater beschädigt sieht.
-red. / ms.
Hintergründe:
Passionsspiel auf der Grenzbrücke
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