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(c) Pester Lloyd / 51 - 2009
POLITIK 18.12.2009
Adventsgrüße der Streithähne
Ungarn will klagen, die Slowakei "mit ein bis zwei Beamten keinen Terror machen"
Ungarn und die Slowakei beschuldigen sich wieder einmal, das der Eine dem Anderen Böses will. Beim Sprachengesetz ebenso wie im Fall der Abweisung von
Präsident Sólyom auf der Grenzbrücke nach Komárno. Von der auf Ministerpäsidentenebene angekündigten Konfliktbereinigung kann keine Rede
mehr sein, die Streitereien gehen genauso fruchtlos und kindisch weiter wie sie nie aufgehört haben.
Der ungarische Regierungssprecher beschuldigte jetzt die slowakische Seite, eine
"Vereinbarung" über Veränderungen am umstrittenen Sprachengesetz gebrochen zu haben. Die beiden Ministerpräsidenten hätte im September in Szécseny darin
übereingestimmt, Empfehlungen der OSZE in die Gesetzgebung, bzw. die Durchführungsbestimmungen einfließen zu lassen, welche die Rechte der ungarischen
Minderheit absichern helfen. Davon sei nichts umgesetzt worden.
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Regierungssprecher Domokos Szollár kündigte an, dass seine Regierung "finanzielle
und juristische Hilfe für mögliche Opfer des neues Gesetzes" unter den ungarischen Slowaken bereit zu stellen gedenke und erweiterte dieses Angebot auch ungefragt
auf andere Minderheiten. Er wiederholte, dass es "im Europa des 21. Jahrhunderts inakzeptabel sei, Menschen für den Gebrauch ihrer Muttersprache zu bestrafen." Dies
sei auch gegen den Vertrag von Lissabon und die Antidiskriminierungsregeln der EU gerichtet. Er erwarte, dass bis zu einer neuen Übereinkunft beider Länder, keinerlei
Strafen verhängt werden, man werde den internationalen Druck auf die Slowakei weiter erhöhen.
Auch in einem weiteren Fall, stellt Ungarn die Weichen weiter Richtung Attacke. Man
werde den Fall der Einreiseverweigerung für den ungarischen Präsidenten am 21. August in die Slowakei, vor ein Europäisches Gericht bringen. Das kündigte die
Sprecherin des Außenministeriums, Zsúzsanna Mátrai an. Die EU garantiere die Reisefreiheit in ihren Grenzen uneingeschränkt, fügte sie hinzu. Die slowakische
Seite hingegen sieht die ganze Angelegenheit als abgeschlossen an. Außenminister Miroslav Lajcak interpretierte den EU-Brief an Ungarn, auf den sich Mátrai bezog,
völlig entgegengesetzt, die Slowakei habe danach weder das Schengen-Abkommen noch sonstige EU-Gesetze gebrochen. Mátrai sprach von mutwilliger Fehlinterpretaion.
Auch hinsichtlich des Sprachengesetzes spielt die Slowakei konsequent herunter. Die
Verabschiedung der Durchführungsbestimmungen "wird nicht bedeuten, dass sich die Mitarbeiter des Kulturministeriums auf den Weg machen und beginnen, die Menschen
zu terrorisieren.", zitiert die Agentur TASR den slowakischen Kulturminister Marek Madaric nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch. Er hielt fest, dass die Vorschriften
genau festhalten, wann Strafen verhängt werden dürfen, "wobei das Kulturministerium erst dann dazu übergehen werde, wenn nach einer Kontrolle beanstandete Mängel nicht beseitigt wurden."
Die Kontrolle solle von einem oder zwei Beamten durchgeführt werden... Madaric
wiederholte, dass das betreffende Gesetz nicht die Benutzung der Minderheitensprachen regle, "sondern es die Staatssprache schützt und die Rechte
der Bürger der Slowakischen Republik". "Dabei respektieren wir die Rechte der nationalen Minderheiten", sagte er ohne dabei zu erklären, vor wem die Slowaken
und ihre Sprache dann eigentlich geschützt werden sollen. Im Gegensatz zur Darstellung der Ungarn sagte Madaric, dass in den Durchführungsbestimmungen
"Empfehlungen des Hohen OSZE-Kommissars für Minderheiten Knut Vollebaek", den die Slowaken von Anfang an als ihren Kronzeugen für die Rechtmäßigkeit des
Gesetzes herbeizogen, eingearbeitet seien, ebenso wie "Vorschläge des Runden Tisches der Ungarn in der Slowakei".
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