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(c) Pester Lloyd / 51 - 2009
POLITIK 14.12.2009
Kraftlose Mitte
Parteikongresse von SZDSZ und MDF, nationalliberaler "Rechtsruck" und Wunderwaffe Bokros
Auch die Liberalen vom SZDSZ hielten am Wochenende einen Parteikongress ab, auf dem ein neues Parteiprogramm für den Zeitraum bis 2014 beschlossen
worden ist. Parteichef Attila Retkes freute sich, dass eine überwältigende Mehrheit der Delegierten für das Programm stimmte, sagte aber nicht, das
viele Mitglieder der Partei bereits ausgetreten sind, seit dem Retkes sich durch einen Rechtsschwenk vom ehemaligen MSZP-Koalitionspartner emanzipieren
wollte. Das MDF kürte die Wunderwaffe Lajos Bokros zum weißen Ritter.
 Auch mit der Parlamentsfraktion liegt der Parteichef im Krieg. Diese
macht unter Führung des Ex-Wirtschaftsministers János Koka was sie will, d.h. sie unterstützt weitgehend weiter die Sozialisten. Die an der Seite der MSZP zerstörte Reputation, die inneren Macht- und
Richtungskämpfe sowie diverse Aus- und Neugründungen brachten das SZDSZ auf Popularitätswerte von um 1%, viel davon wird dem neuen Parteichef angelastet. Ihr Ausscheiden aus dem Parlament bei
den nächsten Wahlen gilt als wahrscheinlich.
Attila Retkes, hier mit Budapests Oberbürgermeister Gábor Demszky.
Retkes behauptet, seine Partei wäre die einzige, die Lehren aus der Vergangenheit
gezogen hätte. Er will eine "moderate, nationale und bürgerorientierte" Politik, die auf liberalen Traditionen aufbaut, einen Rechtsruck kann er darin nicht erkennen.
Er räumte immerhin ein, dass seine Partei ein "Glaubwürdigkeitsdefizit" habe und bezeichnete die Phase an der Seite der Sozialisten von 2002-2009 als einen "Fehler".
Sein Ziel sei eine Sammlungsbewegung, der sich "konservative Liberale, Grüne, Sozialdemokraten und andere Menschen, die sich an Menschenrechten orientieren", anschließen könnten.
Ob es dabei zu einer Annäherung, Kooperation oder gar Verschmelzung mit dem
moderat konservativen MDF (wie das SZDSZ einer maßgeblichen Wendebewegung in Ungarn) kommen wird, beantwortete Retkes nicht. Verhandlungen zwischen
demokratischen Kräften seien eine normale Sache. Sein Ziel sei es eine liberale Kraft der Mitte zu formen, doch für konkrete Kooperationen sei es "noch zu früh",
meinte er. Die Wahl ist in gut vier Monaten.
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Die moderaten Konservativen vom ebenfalls krisengebeutelten MDF haben den
Ex-Finanzminister Lajos Bokros (im Bildvordergrund), der schon zu den Europawahlen das Eisen für das MDF aus dem Feuer geholt hat, nochmals überreden
können, als ihr Spitzenkandidat anzutreten. Er ist, quasi als weißer Ritter, die letzte Überlebenschance des MDF. Die Partei ist praktisch nur noch auf den recht
angesehenen und wirkungsstarken Wirtschaftsexperten und das Restcharisma der Vorsitzenden Ibólya Dávid (Foto, rechts) ausgerichtet und verfügt über keinerlei
erkennbares politisches Profil mehr, das nicht auch von anderen Parteien vertreten würde. Auch die Mitwirkung von György Habsburg (Zweiter von rechts) hat sich als
nicht sonderlich zugkräftig erwiesen, wohl eher im Gegenteil.
Die beiden noch im Parlament vertretenen Kleinparteien könnten Denjenigen
wertvolle Stimmen kosten, die eine 2/3-Mehrheit des Fidesz (durch die Verfassungsänderungen durch nur eine Partei möglich wären), im Frühjahr
verhindern wollen. Die personelle Besetzung und die Eitelkeit der Beteiligten verhindern allerdings eine konzertierte Vorgehensweise von MDF, SZDSZ und/oder
den Grünen von der LMP oder der Neugründung Szema, einem Debattierklub enttäuschter linksliberaler Intellektueller.
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