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(c) Pester Lloyd / 53 - 2009
POLITIK 31.12.2009
Aus der Rolle gefallen
Geschönte Bilanz: Präsident Sólyom machte Ungarn 2009 viel Kummer
Die offizielle Jahresbilanz aus dem Präsidialamt, ist eine Sammlung von nichtssagender Statistik und unglaublicher Schönfärberei. Denn seit der Wende
gab es in Ungarn keinen Präsidenten, der so unverblümt parteiisch ins politische Tagesgeschäft eingegriffen hat und es sich mit zwei Nachbarländern
in einem Jahr verscherzte. Während Ungarn gegen die Krisen kämpfte, schuf sich der ungarische Präsident seine Krisen selbst und ist kritikresistent. Er
beschädigte Amt und Land gleichermaßen, seine Wiederwahl ist aber selbst unter nationalkonservativer Ägide keineswegs gesichert.
Passionsspiel auf der Grenzbrücke zur Slowakei. Präsident Sólyom mit wichtigen Bodyguards und
bestürmt von den Medien, nachdem ihm die Slowakei die Tür gewiesen hatte, weil “sie nicht für seine Sicherheit garantieren” konnte oder wollte.
Präsidentensprecher Ferenc Kumin benannte Anfang der Woche gegenüber der
Nachrichtenagentur MTI die "Key Topics" der Präsidentschaft für 2009 mit: dem Erbe der 1956er Revolution, die Beziehungen zwischen "dem Staat und der
Kulturnation" und der Notwendigkeit für einen ökologischen Wandel. Wirtschafts- und Gesellschaftskrise, Hatz auf Roma und erstarkender Rechtsextremismus nannte
er nicht als Schlüsselthemen. Auch die ausufernde Korruption und die etlichen Skandale in Politik und Business gehören nicht auf die Präsidialagenda. Bis zum Ende
seiner ersten Amtszeit wird Sólyom noch mehr auf Verfassungssachverhalte hinweisen, sagte sein Sprecher, möglich aber, dass der Fidesz ihm April diese Arbeit
durch die Erringung einer Zweidrittelmehrheit der Parlamentssitze abnimmt.
Theatralische Auftritte endeten in diplomatischen Katastrophen
Kumin rechnet vor, dass Sólyom 2009 in 19 Ländern zu offiziellen Besuchen weilte,
die wichtigsten waren aus seiner Sicht die Fernostreisen nach Japan und Südkorea. Dass es nur 19 und keine 21 Reisen wurden, liegt daran, dass Sólyom mit Rumänien
im März und der Slowakei im August den Weg der Konfrontation zählte und sich im Falle der Slowakei zumindest von den dortigen Nationalisten derart provozieren ließ,
dass seine Handlungen und Äußerungen am Ende ebenso feindlich, trotzig und unklug waren, wie das sinnlose Sprachengesetz und die Einreiseverweigerung seitens
der Slowaken. Das Präsidialamt, immerhin, bezeichnete die Beziehungen zu den Nachbarn als "durchwachsen" und bezeichnet den 19. August, an dem Sólyom auf
der Grenzbrücke von Komárom nach Komárno unverrichteter Dinge theatralisch abziehen musste, als einen "kritischen Tiefpunkt". Als Fortschritt hingegen sieht
man die Erweiterung der kulturellen und verwaltungstechnischen Autonomie der Vojvodina, in der eine große ungarische Minderheit lebt, die in manchen Dörfern
und Gebieten sogar die Mehrheit stellt.
Drei Fotos, wie der Präsident sie mag. Investorenwerbend mit einem Vertreter aus China,
umweltschützend im Nationalpark und staatstragend mit erhobenem Zeigefinger vor der UNO.
 Sein Einsatz für die ethnischen Ungarn in den
Nachbarländern war für ebenjene jedoch insgesamt kontraproduktiv und entsprang mehr dem Wunsch nach nationaler Selbstdarstellung als einer pragmatischen
Politik zum Wohle der "Brüder" außerhalb des Landes. Der Regierungschef Bajnai war es letztlich, der mit großem Einsatz das schlimmste kitten konnte und die
theatralischen Auftritte seines Präsidenten, die in diplomatischen Katastrophen endeten, halbwegs korrigierte. Nach innen macht Sólyom jedoch aus seiner Ablehnung der
derzeitigen Regierung und der Sozialisten allgemein keinerlei Hehl mehr und präsentiert sich mit Fidesz-Chef Orbán wie mit seinem Ziehsohn. Interessant dabei
ist, dass es László Sólyom geschafft hat, trotz der mehrheitlich die Konservativen unterstützenden Grundstimmung in der Bevölkerung, zum unbeliebtesten
Präsidenten seit der Wende 1989 zu werden.
 Kleinkriege mit der Regierung und Reden über Reden
Sehr verärgert hatte den Präsidenten, dass das
Parlament im Jahresverlauf mehrere der von ihm, zum Teil, wiederholt Nominierten für das Amt des Obersten Richters, zurückwies. Er bedankte sich dafür mit der Zurückweisung
einiger Gesetze an das Parlament und der Verweigerung seiner Unterschrift. Besonders große Stücke hält der Präisdent auf sich selbst, wenn es um die Ökologie geht,
schließlich war es eine Umweltgruppe, die ihn vor fünf Jahren zur Kandidatur einlud. Seine offizielle Bilanz 2009: erneuerbare Energieanlagen in Neuseeland
besichtigt, eine Rede beim Weltwissenschaftsforum in Budapest, fünf Minuten Redezeit beim Klimagipfel in Kopenhagen und "der Besuch von Nationalparks in Ungarn".
 Überhaupt hob der Präsidentensprecher nochmals die Bedeutung der Reden hervor, von denen am 1.
Januar wieder eine zu erwarten ist. Dass der Präsident darin nicht plötzlich selbstkritisch werden wird, was seinen Anteil an der Eskalation der Verstimmungen mit der Slowakei oder Rumänien
betrifft, ist schon aufgrund seines Selbstverständnisses und seines Charakters nicht zu befürchten. Der intelligente Rechtsprofessor Sólyom, aber politisch sture und undiplomatische Präsident
mit Hang zu provinzieller Borniertheit, stellt sein Land dar, wie er sich selbst sieht und wie sich die rechte Landeshälfte generell gerne gibt: bedroht von
fremden Mächten und niemals selbst Schuld an den eigenen Zuständen.
Wichtigste Themen verdrängt
Bezeichnend ist es dabei, dass in der Selbsteinschätzung aus dem Sándor Palais
weder die Wirtschaftskrise mit ihren dramatischen sozialen Auwirkungen, noch die Mordserie an ungarischen Roma eine tragende Rolle spielten und wohl auch in der
Neujahrsansprache nur Stichworte für einige salbungsvolle Formeln abgeben werden, obwohl gerade diese beiden Themen die ganze Diagnose des ungarischen
Patienten ermöglichten und es auch die Themen sind, über die Ungarn 2009 in der Welt am stärksten wahrgenommen wurden. Die Redaktion erlaubt sich daher, an
die wirklich prägenden Taten des Präsidenten in einem eigenen Rückblick hinzuweisen (siehe nebenstehend).
2009 war das letzte vollständige Amtsjahr des ungarischen Präsidenten László
Sólyom in seiner ersten Amtszeit, die im August 2010 ausläuft. Nach den Gepflogenheiten des Landes, sollte er, um sich der Wiederwahl zu stellen, von einer
Partei, Organisation oder einer Bürgerbewegung "gebeten" werden, zu kandidieren. Diese Bitte ist offiziell noch nicht an ihn herangetragen worden, es scheint aber
wahrscheinlich, dass es noch geschieht, denn seine Vorleistungen für die kommenden Machthaber im Lande dürften mehr als ausreichend dafür gewesen
sein, auch wenn er in diesem Jahr sowohl das Amt, als auch den Ruf des Landes reichlich beschädigt hat und ein oft aus der Rolle fallender nationaler Grüßaugust
seines Formates bei den vorraussichtlichen Machtkonstellationen im kommenden Jahr kaum noch nötig sein wird.
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