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(c) Pester Lloyd / 01 - 2010
POLITIK 04.01.2010
Bajnais Baustellen
Bilanz und Ausblick des Regierungschefs von Ungarn, vier Monate vor der Wahl
Regierungschef Gordon Bajnai ist zwar nur noch vier Monate im Amt, verkündete aber Pläne, für deren Umsetzung er eigentlich Jahre bräuchte.
Durch die Nöte der Krise, aber vor allem das Versagen der Sozialisten davor, ist viel Wichtiges liegen geblieben, vor allem die Sanierung der Staatsbetriebe.
Einer kommenden Regierung redet er jedoch ins Gewissen, eisern weiter zu sparen und lobt sich für Maßnahmen, die halbherzig bleiben mussten. - Ein Überblick.
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Ungarns Ministerpräsident hält weitere Sparmaßnahmen für notwendig, "um 2011
ein Wachstum zu erreichen.", wird aber "ein stabiles Land" übergeben, so seine Einschätzung gegenüber der Nachrichtenagentur MTI am Sonntag, die heute die
Schlagzeilen der ungarischen Medien bestimmte. Darin mahnt er seine baldigen Nachfolger: "nur wenn die nächste Regierung auf unserem Kurs bleibt, wird Ungarn
2011 ein BIP-Wachstum von bis zu 4% erleben können." Die jetzige Regierung jedenfalls werde, "die Umsetzung des Sparkurses bis zur letzten Woche im Büro"
weiterführen, denn "die Krise nimmt keine Rücksicht auf politische Zyklen oder Wahlkämpfe", so Premier Gordon Bajnai. "Die Opfer, die die Menschen 2009 und
2010 gebracht haben und bringen" ermöglichten es der Regierung Jobs zu sichern und das "Wohlfahrtssystem" zu erhalten.
Wenn die kommende Regierung auf "dem Pfad der Sparsamkeit" bleibt, "könnte sie
innerhalb der nächsten vier Jahre Budgetüberschüsse von 2.000 Milliarden Forint (ca. 7,4 Mrd. EUR) erwirtschaften." Diese dürfe sie aber nicht für "die Erfüllung von
Wahlversprechen" einsetzen, sondern sollte sie "weise ausgeben", für den Schuldendienst, Verbesserungen im öffentlichen Dienst, für Steuersenkungen und
um das Haushaltsdefizit zu steuern, riet er den Wirtschaftspolitikern des Fidesz. Außerdem habe seine Regierung dem Land mit dem Verzicht auf die letzte Tranche
des IWF-Kredits eine kleine Notreserve ermöglicht und es sei gelungen, die Finanzierung der Defizite wieder über den internationalen Anleihemarkt zu realisieren.
Bajnai, der als Parteiloser seit März 2009 an der Spitze einer
MSZP-Minderheitsregierung steht, werde dafür sorgen, dass die Schlüsseldaten des ungarischen Staatshaushaltes "allen demokratischen Parteien beim Wahlkampf zur
Verfügung stehen", so dass "alle mit dem gleichen Wissensstand agieren können" und niemand später von "Leichen im Keller" sprechen könne. Die rechtsextreme
Partei Jobbik schloss Bajnai explizit aus dem demokratischen Spektrum aus, sie "sollte von allen demokratischen Kräften unter Quarantäne gestellt werden".
Quellensteuer auf Off-Shore-Firmen
Bajnai zählte eine Reihe von Regierungsbeschlüssen auf, die mit Jahresbeginn ihre
Wirkung entfalten sollen. Darunter findet sich eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Fernheizungswärme von 18 auf 5%, eine Ausweitung von Tatbeständen, vor
allem im Wirtschaftsrecht, die eine obligate Strafverfolgung nach sich ziehen, die Einführung eines (freiwilligen) "Ethikcodes" für das Verhalten von Banken gegenüber
Kreditkunden(der unter Experten als wirkungslose PR-Show gilt) sowie Maßnahmen, die nach der Babypause eine Rückkehr in die Arbeit erleichtern sollen.
Off-Shore-Firmen werden mit Jahresbeginn mit einer 30%igen Quellensteuer belegt und der gesetzliche Mindestlohn wird auf 73.500 Forint (ca. 274 EUR) - minimalst -
angehoben, die Pensionen werden "schneller wachsen als die Inflation" (allerdings wurde schon im Vorjahr die 13. Monatsrente gestrichen). Weiterhin gibt es eine
Reihe von Erleichterungen für Arbeitgeber bei den Abgabeanteilen für die Sozialversicherung sowie einige Änderungen bei der Einkommenssteuer. Die
notwendige "große Steuerreform" ist das jedoch nicht, diese ist aber bereits vom Fidesz - nach einem Kassensturz - angekündigt, die im übrigen jede Äußerung von
Bajnai in einem Atemzug als Fortsetzung der "Lügenpolitik" seines Vorgängers Gyurcsány brandmarkt.
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Auch am Parlamentsgebäude wird ständig gebaut und geflickt, irgendwie symbolisch.
Zu viel Arbeit für die letzten Tage - Einführung von Mikrokrediten
Der Regierungschef benannte zudem die Agenda für die letzten vier Monate seiner
Regierung und wies damit jede Spekulation eines vorzeitigen Rückzuges zurück. Darin enthalten sollen u.a. sein: Maßnahmen zur Verbesserung des
Konsumentenschutzes, eine Initiative zur "Verkleinerung der Schere zwischen höherer Bildung und Arbeitsmarkt", gemeint hier, die häufige Praxisferne der
ungarischen Hochschulausbildung. Weiterhin will Bajnai in den wenigen Tagen "die Bürokratie reduzieren", "die Integration der Roma fördern" sowie eine Bank für
Mikrokredite in Gang bringen. Letzteres Modell, eigentlich bekannt aus bitterarmen Entwicklungsländern, wird nun auch bald in Ungarn starten. Ausgereicht werden
dort Kredite bis maximal 1 Mio Forint (ca. 3.700.- EUR) ausschließlich zum Start oder zur Fortführung von Kleingewerbe, z.B. zum Kauf von Material oder einer
Maschine, um Menschen, die völlig aus dem Kreditraster der Banken gefallen sind, eine Beschäftigung zu ermöglichen. Diese Mikrokredite verantwortungsvoll zu
vergeben, erfordert einen recht hohen Personalaufwand, die Rückzahlungsrate ist aber sehr hoch, der Zinssatz mit rund 20% auf eineinhalb Jahre fixiert. Das Projekt
muss sich daraus selbst refinanzieren und startet mit gerade 400 Millionen Forint.
Staatsbetriebe als Dauerbaustelle - Malév wird rückverstaatlicht
 Man werde, so kündigte der Ministerpräsident an, 2010 damit
fortfahren, dem "verschwenderischen Wirtschaften" von öffentlichen Betrieben und Einrichtungen "ein Ende zu bereiten". Diese unrealistische Ankündigung kann nicht verbergen,
dass die Sanierung von Staatsbetrieben auf ganzer Linie gescheitert ist, nicht nur krisen- sondern vor allem systembedingt. Sie bleibt eine der Hauptaufgaben der kommenden Regierung. Bei den Budapester
Verkehrsbetrieben BKV und Volán Bus, ebenso bei der Bahn MÁV klaffen gigantische Finanzierungslöcher, drücken Schulden und herrscht betriebswirtschaftliches wie
konzeptionelles Chaos. In beiden Betrieben stehen Anfang des Jahres umfangreiche Streiks bevor.
Gescheitert ist auch die Privatisierung der nationalen Fluglinie Malév, die 2006 an
einen russischen Investor verkauft wurde, der seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkam. Um einen Totalbankrott zu vermeiden, steigt der ungarische Staat
zwangsläufig wieder bei der Malév ein. Man wird auf die Ablöse einer 32 Mio EUR Staatsgarantie (ergo die Rückzahlung von Schulden) für einen "temporären"
Mehrheitsanteil an der Airline, verzichten. Ein entsprechender Vertrag mit dem jetzigen Eigentümer des Betreibers AirBridge, der staatlichen russischen
Vnesheconombank (VEB) soll bis Ende Januar unter Dach und Fach sein. Darin soll auch eine Exitstrategie enthalten sein, heißt es.
Antikorruptionsgesetz vorerst vom Präsidenten gestoppt
Ein weiteres, längst überfälliges Projekt, der Kampf gegen die ausufernde
Korruption, wurde nun vorerst vom Präsidenten des Landes gestoppt, der seine Unterschrift unter das Antikorruptionsgesetz verweigerte und die Sache an das
Parlament zurückgab. László Sóylom beanstandete vor allem, dass die Implementierung der Maßnahmen zeitlich zu weit entfernt liege, die letzten
Gesetzesteile träten danach erst 2011 in Kraft. Er kritisierte außerdem die mangelnde fachliche Konsultation mit Vertretern der öffentlichen Verwaltung und
den Stellen für Beschaffung. Das Gesetz soll in erster Linie den Bereich öffentlicher Ausschreibungen besser überwachen, in dem eine "unabhängige"
Anti-Korruptionsbehörde eingesetzt wird und Kronzeugenregelungen erweitert werden. Für die Preisgabe von irregulären Aktivitäten steht dann ein regelrechtes
Bonsusystem zur Verfügung. Die Regierung gab sich erfreut, dass der Präsident das Gesetz nicht grundsätzlich angefochten habe und erklärte, man werde die Kritikpunkte prüfen.
-red.
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