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(c) Pester Lloyd / 01 - 2010 OSTEUROPA 07.01.2010
Reiche sollen Hosen runter lassen
Die Slowakei will Steuersündern und Schwarzgeld durch ein rabiates Gesetz auf die Spur kommen
Zu Jahresbeginn wetteifern die sozialdemokratische Regierung von Premier Robert Fico (Smer) und die Opposition von der christlich-demokratischen
Bewegung (KDH) um ein Gesetz zur "Offenlegung des Eigentumserwerbs". Wer mehr besitzt als er offiziell verdient hat, käme dann vor Gericht. Die
Maßnahme, die nicht wenig nach Wahlkampf riecht, könnte auch so manchen Politiker erwischen.
 Bei beiden derzeit vorliegenden
Entwürfen geht es darum, ob das Geld, mit dem Eigentum (vor allem Grundstücke, Immobilien und Unternehmen) erworben worden ist, aus legalen Quellen kommt und ordnungsgemäß versteuert wurde. Während der
Plan der Regierung vorsieht, alle Eigentumsgegenstände natürlicher und juristischer Personen, die das 1.000-1.500fache des Mindestlohnes übersteigen, zu prüfen, will der ehemalige Justizminister Daniel
Lipšic (Foto) von der KDH bereits beim 500fachen der rund 300 EUR Mindestlohn, also bei 150.000 EUR ansetzen. Lipšic stellt sich das Vorgehen folgendermaßen vor:
In einem ersten Schritt "wird bei den Einreichungen die Finanzpolizei aktiv. Falls diese zu der Überzeugung kommt, dass der Unterschied zwischen dem Wert des
Eigentums und den gesetzlichen Einkünften mehr als 150.000 Euro beträgt, stellt die Finanzpolizei einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft", erklärte Lipšic auf einer Pressekonferenz.
Während Fico allen Eigentumserwerb ab 1990 prüfen lassen will, fordert Lipšic eine
zeitlich unbefristete Prüfung. "Sollte das Gesetz eine Zeitspanne beinhalten, verkommt es hundertprozentig zu einer Farce", meinte er. Bedenken, wonach das
Gesetz retroaktiv wirke, also rückwirkend angewendet würde, was einem wesentlichen Rechtsgrundsatz zuwiderlaufen könnte, räumte er aus, in dem er
meinte, dass "die Legalität des Einkommens immer auf Grundlage der Gesetze zur Zeit des Eigentumerwerbs beurteilt" werde.
In der kommenden Woche wird das Parlament über beide Vorschläge beraten. Ein
Übereinkommen zwischen der Regierungsseite und zumindest zwei Oppositionsparteien dürfte notwendig werden, weil für die Umsetzung des Gesetzes
wohl auch ein Verfassungsartikel geändert werden muss. Die KDH nahm mit ihrem eigenen Vorschlag der Regierungspartei ein wenig den Wahlkampfwind aus den
Segeln. Wenn es allerdings wirklich zur flächendeckenden Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Eigentum in der Slowakei vor, während und nach
der Wende kommen sollte, sind auch für Politiker einige unangenehme Überraschungen nicht ausgeschlossen.
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