|
(c) Pester Lloyd / 01 - 2010
POLITIK 04.01.2010
Tschechien: "Problemflucht als politische Modeerscheinung"
Die Neujahrsansprache des Präsidenten der Tschechischen Republik und Reaktionen
Auch der tschechische Präsident Vaclav Klaus, der 2009 durch seine sture Verweigerungshaltung gegenüber dem Lissabon-Vertrag bekannt wurde,
findet, dass "2009 kein gelungenes Jahr für Tschechien" war.
Er ging sehr konkret auf die politischen Konstellationen im Lande ein, als er sagte:
„Die sehr labile Regierung von Mirek Topolánek hat sich zwar trotz der unglücklichen Pattsituation nach den Wahlen im Jahr 2006 ungewöhnlich lange
gehalten. Doch im März des vergangenen Jahres ist ihr das Misstrauen ausgesprochen worden. Dies ist zum ersten Mal überhaupt seit der Entstehung
unseres modernen Staates im Jahr 1918 geschehen.“ Man sei leider nicht in der Lage gewesen, rasch Neuwahlen abzuhalten. Die daraufhin eingesetzte
Übergangsregierung von Premier Fischer leiste zwar weit bessere Arbeit, als man habe erwarten können. Dennoch sei es wichtig, dass aus den Wahlen im Mai dieses
Jahres rasch eine starke, möglichst breit von der Bevölkerung unterstützte Regierung hervorgehe, so der Präsident.
 Auch wenn die Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt
erreicht habe und die tschechische Wirtschaft im kommenden Jahr wieder leicht wachsen werde, stehe die neue Regierung vor großen Aufgaben. Sie müsse weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung setzen
und ein langfristiges Konzept für die wirtschaftliche Zukunft des Landes erarbeiten. Dabei dürfe man auch vor Einschnitten in den Sozialsystemen nicht zurückschrecken. Es sei zur Mode
geworden, sich in die Zukunft zu flüchten und die aktuellen Probleme ungelöst zu lassen, kritisierte Klaus: „Manche Politiker vertrauen darauf, dass die Rechnung für
ihr heutiges Handeln, für ihr Phantasieren und ihre unrealistischen Versprechungen nicht ihnen präsentiert wird. Dies ist ein Irrtum.“
Der interimistische Premierminister Jan Fischer meinte, der Präsident habe eine
realistische Einschätzung des abgelaufenen Jahres gegeben. Auch er sehe in den Parlamentswahlen im Frühjahr die Chance, dass Tschechien endlich eine starke und
voll handlungsfähige Regierung bekomme. Der Chef der Sozialdemokraten, Jirí Paroubek lobte Klaus´ Rede ebenfalls, meinte damit aber eher die „wirtschaftliche
Inkompetenz der Regierung Topolánek, die die Krise bis zum letzten Moment ignoriert“ habe. Auch habe er - im Gegensatz zum Präsidenten - Verständnis für
die Forderungen des gesellschaftlichen Mittelstandes nach angemessener Entlohnung und sozialer Sicherheit.
Für medialen Trubel sorgte ein Internetportal, das bereits vorab ein Manuskript der
Neujahrsansprache von Václav Klaus ins Netz stellte. Die Online-Zeitung hatte einen fiktiven Text aus früheren Reden zusammengestellt, um damit auf die
„Unsinnigkeit von Klaus’ Ansichten und seine simple Sprache" hinzuweisen. Die Reden des Staatsoberhauptes seien „beliebig und austauschbar“.
Zum Thema:
Slowakei - Tschechien - Ungarn - Polen
KOMMENTAR IM GÄSTEBUCH ABGEBEN
|
