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(c) Pester Lloyd / 01 - 2010
POLITIK 04.01.2010
Ungarn: "Chance auf einen Neustart"
Neujahrsansprache des Präsidenten von Ungarn und Lage vor der Wahl
Die ungarischen Hoffnungen auf eine "Erneuerung" spiegelten sich in der Neujahrsansprache des Präsidenten wider, auch wenn das Ungefähre die Oberhand behielt.
"2010 als ein Wahljahr wird eine Chance für einen Neustart in der Politik und im
öffentlichen Leben eröffnen." Präsident László Sólyom machte nie einen Hehl aus seiner Abscheu der sozialistischen Machtklammerpolitik, allerdings unterstützte er
auch die Rechte, zuletzt mehr als amtsgerecht. Immerhin ist sogar bei den Sozialisten, zunmindest jenen der Basis, mittlerweile die Einsicht gereift, dass man
das Recht an der Macht im Lande verwirkt hat. Sólyom zieht ein bitteres, leider wahres Resümée der vergangenen 20 Jahre. "Viele Menschen erhofften sich durch
den Regimewechsel in den Neunzigern einen Aufschwung zu westlichem Lebensstandard; ihre Erwartungen endeten in bitterer Enttäuschung."
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"Jeder Wähler, sollte daher gut überlegen, wem er die Authorität über die
Regierung des Landes" überträgt. Die Aufgaben des Staates sind, so Sólyom, die Garantie der öffentlichen Sicherheit, die Ermöglichung von wirtschaftlicher
Stabilität und der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Kampf gegen Armut und die "Wiederherstellung von Ungarns Prestige in der Welt". Die Bekämpfung der
Korruption, meint der Präsident, kann nur durch die Unterstützung der Öffentlichkeit gelingen, egal welche Regierung an der Macht ist. Er fordert weiter
mehr Zusammenarbeit zwischen "Familien und der Schule" und fordert "intensivere Anstrengungen, zum Schutz der ungarischen Sprache und des kulturellen und
historischen Erbes und der Identität, sowohl innerhalb als auch außerhalb der ungarischen Grenzen".
Drückendes Erbe für die kommende Regierung
In Ungarn wird im April ein neues Parlament gewählt, viel zu spät eigentlich, denn
bereits seit der berühmt gewordenen Rede des damaligen Premiers Gyurcsány, also seit 2006, haben die regierenden Sozialisten ihre Machtlegitimation verloren, doch
aufgegeben haben sie die Macht nicht einmal als 2008 die Liberalen die Koalition verließen. Eine eigentlich unlegitimierte Minderheitsregierung aus parteilosen
Wirtschaftsexperten und sozialistischen Altkadern manövrierte das Land seitdem durch die schwere Wirtschaftskrise. Sie verhinderte - mit fremder Hilfe - den
Staatsbankrott, war aber anosonsten Sklave der Gläubigerauflagen von IWF und EU und verstand dementsprechend Krisenmanagement überwiegend als einseitiges Sparprogramm auf Kosten der Masse.
Reformen wurden in diesem eng gesetzten Rahmen daher nur begonnen, die
großen Projekte, also die Reformierung des Öffentlichen Dienstes, die Sanierung der Staatsbetriebe sowie der Kampf gegen die allgegenwärtige Intransparenz bei
Ausschreibungen, Korruption auf allen Ebenen und die allgemeine Steuerverweigerung bleiben Projekte für die vage Zukunft und ein drückendes Erbe
für die kommende Regierung. Die Nomenklatura konnte im Hintergrund, und oft gar nicht allzu verborgen, das Land weiter aufteilen, sich bereichern und nun, da
die Machtübernahme durch die Rechte offensichtlich ist, macht manch einer schon Wetten auf die Zukunft, in dem sich die großen Parteien immer öfter in Hinterzimmerdeals am Lande gütlich tun.
Trotz vieler offener Fragen in der Programmatik und dem Ungefähren der immer
populistisch eingefärbten Ankündigungen des nationalkonservativen Fidesz, wird der Machtwechsel im Frühjahr eine Befreiung für Ungarn darstellen. Nicht nur, weil ein
schon jetzt endlos scheinender Wahllkampf zu Ende gehen wird, sondern auch, weil das Fidesz dann über eine ausreichende Legitimation verfügt, um die "nationale
Erneuerung" zu gestalten. Meinungsforscher rätseln nur noch, ob es eine absolute oder eine 2/3-Mehrheit der Parlamentssitze werden wird. Nicht wenige, das zeigt
die Zahl der unentschlossenen Wähler in Ungarn, gehen jedoch davon aus, dass - so wie fast immer seit der Wende - nur eine "Bande" von der anderen abgelöst wird.
Eine Befürchtung, wie sie auch von den Menschen in den meisten anderen Ländern Osteuropas geteilt, aber leider nur resigniert hingenommen wird.
Zum Thema:
Slowakei - Tschechien - Ungarn - Polen
Aus der Rolle gefallen
Geschönte Bilanz: Präsident Sólyom machte Ungarn 2009 viel Kummer
 Die offizielle Jahresbilanz aus dem Präsidialamt ist eine
Sammlung von nichtssagender Statistik und unglaublicher Schönfärberei. Denn seit der Wende gab es in Ungarn keinen Präsidenten, der so unverblümt parteiisch ins
politische Tagesgeschäft eingegriffen hat und es sich mit zwei Nachbarländern in einem Jahr verscherzte. Er beschädigte Amt und Land gleichermaßen, seine Wiederwahl ist, auch unter
nationalkonservativer Ägide, keineswegs gesichert.
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