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(c) Pester Lloyd / 02 - 2010 BUDAPEST 12.01.2010
Budapest im Streik
Der Streik der Nahverkehrsbetriebe in Budapest hat begonnen: Gedrängel in der U-Bahn, lange Wartezeiten an Haltestellen und überall Staus auf den Straßen. - Ex-Manager angeklagt und verhaftet
 Seit den frühen Morgenstunden befinden sich rund 5.700
der 12.000 BKV-Mitarbeiter im Streik. 14 von 21 Teilgewerkschaften beteiligen sich an den Ausständen. Die größten Auswirkungen waren zunächst im Busverkehr
zu spüren, der in großen Teilen schon mit Betriebsbeginn am Dienstagmorgen zum Erliegen kam. Einige Linien fahren dennoch, rund 300, der sonst fast 1.300 Busse
sind im Einsatz, wenn auch in unvorhersagbaren Abständen, darunter sechzehn Linien, die von Fremdanbietern bedient werden, was Streikführer Gábor Nemes umgehend als illegalen Streikbruch brandmarkte,
zumal man die Taktung auf diesen Strecken noch erhöht hatte. Streikende Arbeiter besetzten die meisten Busdepots, um den weiteren Einsatz von “Fremdkräften” zu unterbinden.
Alle Räder stehen still... - noch nicht alle, aber schon sehr viele...
Die U-Bahnen fahren (noch) und müssen viele zusätzliche Passagiere bewältigen,
was zu vollen Bahnsteigen und Gedrängel sowie verlangsamter Abfertigung führt. O-Busse fahren unregelmäßig, die Straßenbahnen auf manchen Linien normal, auf
anderen gar nicht mehr. Die Straßen von Budapest, ohnehin stets am Limit, sind vollkommen überlastet, weil viele zwangsweise auf ihre Autos umsteigen mussten.
Erschwerend kommt die Sperrung der Margareten-Brücke hinzu. Die HÉV wird auf den Strecken von und nach Ráckeve und Szentendre fahren, jedoch auch in deutlich
größeren Abständen als sonst, die Richtungen nach Csepel und Gödöllö werden jedoch komplett stillgelegt, sagte das Streikkomittee.
Die Stadt Budapest und die Polizei weisen ausdrücklich daraufhin, dass, entgegen
Gerüchten, das Parken in der Stadt während der Dauer des Streiks nicht kostenlos ist. Auch müssen die Busspuren weiterhin respektiert werden, da diese für die
Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr benötigt werden. Auch das Fahrradfahren auf den Straßebahnschienen ist untersagt, erklärte Oberbürgermeister Demszky.
Offizielle Webseite der BKV mit Infos über funktionierende Strecken www.bkv.hu
Verkehrsnachrichten (auch Straße) www.fovinform.hu
Auch am Dienstag trafen sich Management und Gewerkschaftsvertreter zu
Verhandlungen, wenn auch nicht offiziell. Offiziell hingegen hat das Management für den frühen Nachmittag zu neuen Verhandlungen geladen, will dabei aber kein neues Angebot vorlegen.
Die besonders arbeitskampffreudige Bahn-Gewerkschaft VDSZSZ solidarisiert sich
mit ihren Kollegen vom Nahverkehr und kündigte an, zu einem späteren Zeitpunkt über einen "Einstieg" bei den Maßnahmen zu beraten. Unterstützende Streiks, vor
allem in Budapest und Umgebung, "die sich aber zwangsläufig auch landesweit auswirken müssten" kündigte der VDSZSZ-Chef an. Auch Regionalbuslinien Volán
könnten mit von der Streikpartie sein, womit, bis auf die Taxis, wirklich alle öffentlichen Verkehrsmittel betroffen wären.
Straßenbahngleise als Fahrradweg. Nicht die reinste Freude bei solchem Wetter, aber immerhin
eine Möglichkeit des Fortkommens. Aunfahme von BKV-Streik im Dezember 2008
Verhandlungen gescheitert
In keiner der wichtigen Fragen in Bezug auf einen einheitlichen Tarifvertrag bei den
Budapester Verkehrsbetrieben konnte am Montag noch irgendeine Einigung erzielt werden. Im Gegenteil, die Fronten hatten sich mit Ablauf der letzten
Verhandlungsfrist, 22.00 Uhr, vollends verhärtet. Die Arbeitgeberseite bezeichnete es als unverantwortlich angesichts leerer Kassen Gehältssteigerungen von bis zu 13%
zu fordern. Ein Sprecher sagte, ein Busfahrer bekomme mit rund 250.000 Forint brutto im Monat ungefähr so viel wie ein junger Assitenzarzt am Krankenhaus oder
ein hochqualifizierter Facharbeiter. Die von der Stadt und der Regierung zugesagten Hilfs-Zuschüsse von 23 Milliarden dürften schon laut Vereinbarung nicht
für Lohnerhöhungen, sondern nur für den laufenden Betrieb und den Service ausgeben werden.
Das Management erklärte, man habe sich mit Gewerkschaften und
Arbeitnehmervertretern, die ungefähr 42% der BKV-Angestellten repräsentieren, einigen könnten, doch mit 58% Belegschaft habe man bisher keinen gemeinsamen
Nenner gefunden. Mit den kampfbereiten Gewerkschaften habe man sich nichtmal auf die Konditionen eines Notbetriebes während Streikmaßnahmen verständigen
können. Die Kommunikation zwischen Arbeitnehmern und Management ist nicht nur wegen tariflicher Fragen gestört, sondern auch wegen millionenschwerer Skandale
im Laufe des Jahres 2009, bei der sich etliche Ex-Manager bereichert haben.
Verhaftungen und Ermittlungen
Ins desaströse Bild, das die BKV seit Monaten abliefert, passt, dass am Montag der
ehemalige stellvertretende Vorstandschef der BKV wegen schweren Betruges angeklagt worden ist. Am Dienstagmorgen dann folgte die Verhaftung der
ehemaligen Human Resources Direktorin, wegen schweren Betrugs mit einer geschätzten Schadenssumme von 100 Millionen Forint, 54 Millionen davon stellte die
Polizei auf ihrem Konto sicher. Ihr Fall löste den eigentlichen Skandal aus, gegen etliche weitere Ex-Mitarbeiter wird ermittelt. Bereits seit einem Monat in Haft
befindet sich die ehemalige Rechtsdirektorin der BKV, die gemeinsam mit ihrem Amtskollegen vom Flughafen Budapest, in diverse illegale Geschäfte verwickelt sein soll.
Möglich war das alles nur, weil die Aufsicht durch Staat und Stadt parteipolitisch
gefärbt und daher mehr als löchrig war - dies der eigentliche Skandal, der allerdings systemimmanent ist.
Die Gewerkschaften und anderen Arbeitnehmervertreter kritisierten zudem die
sture Haltung des Managements und der Eigentümervertreter und sagten, dass man nun einen Streik erleben werde, "den die Stadt noch nicht gesehen hat." Die
Gewerkschaften hatten schon Ende Dezember einen "unbefristeten Streik ab 12. Januar" ausgerufen, sollte es zu keiner Einigung kommen. Oberbürgermeister
Demszky kritisierte verärgert den "wilden Streik", der schon seit einigen Tagen bei den Busbetrieben herrsche. Dort machen die Busfahrer "Dienst nach Vorschrift",
was zur Lahmlegung von 15-20% der Busflotte führte. (unser Beitrag)
Hintergründe zum Streik und zur Situation bei der BKV:
Frust im Frost
Chaos im Budapester Busverkehr - Busfahrer als "Partisanen" (05.01.10)
Unbefristeter Streik bei Verkehrsbetrieben Budapest ausgerufen (31.12.09)
Fensterkitt für einen Scherbenhaufen (17.12.09)
Was mit den Milliarden-Hilfszahlungen an die Budapester Verkehrsbetriebe geschieht
Endstation Chaos (17.08.09)
Der BKV-Skandal in Budapest landet vor dem Parlament
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