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(c) Pester Lloyd / 02 - 2010
POLITIK 12.01.2010
Hufescharren vor der Wahlschlacht
Ungarn muss sich auf einen schmutzigen Wahlkampf einstellen
Die Ankündigung der Wahlkampagne ist natürlich selbst schon Wahlkampf. Trotzige Hilflosigkeit bei den Sozialisten und aggressiver Übermut bei den
Nationalkonservativen bestimmen den Schlagabtausch vor dem Kampagnenbeginn. Kurz soll sie sein, preiswert, effektiv und "nah am Bürger",
so sagen es im Prinzip beide politischen Hauptakteure, MSZP und Fidesz und unterstellen dem Gegner pauschaul die allerschlechtesten Absichten.
MSZP-Kampagne beginnt mit Eigentor
Die Kampagne der noch regierenden Sozialistischen Partei, MSZP, soll ausgerechnet
unter dem Leitthema "Verantwortung und Verantwortlichkeit" laufen, sagte Parteichefin Ildikó Lendvai am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur MTI. Die
mangelnde Wahrnehmung von Verantwortlichkeiten ist aber gerade einer der Hauptangriffspunkte des politischen Gegners. Die Sozialisten wollen sich, nach den
Worten ihrer Vorsitzenden, als eine "dienende Partei" präsentieren, die Antworten auf die drückendsten Fragen des Volkes gibt, so Lendvai. Man werde über konkrete
Ziele reden, statt über leere Versprechungen.
Abgewirtschaft wie die ganze Partei: die alten Parolen der MSZP ziehen nicht mehr
Man will verantwortungsvolle Vorschläge unterbreiten, wie mit den - laut Premier
Bajnai - in den kommenden vierjahren freiwerdenden 2.000 Milliarden Forint Budgetmitteln umgegangen werden sollte. Lendvai schoss ansonsten die übliche
Salve von Schlagwörtern ab: Investitionen in Bildung, Entwicklung einer zukunftsfähigen Steuerpolitik, Anpassung der Renten im Tempo des
Wirtschaftswachstums, Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen etc. Die Sozialisten wollen eine Kürzung der Lohn- und Einkommenssteuer, so dass die Realeinkommen wieder wachsen können.
Lendvai erwartet vom Fidesz und dem Jobbik eine "Negativkampagne", während
man sich selbst natürlich nur auf die inhaltlichen Programmpunkte konzentrieren werde. Aber: "Wir werden trotzdem deutliche Antworten auf unbegründete
Vorwürfe und Angriffe geben." Lendvai sollte aber davon ausgehen, dass fast alle Vorwürfe begründbar sind. Spitzenkandidat der Sozialisten ist der Fraktionschef
Attila Mesterházy, ein Kompromisskandidat, der wenig gegen den Polit-Profi Viktor Orbán ausrichten wird.
Auch nicht mehr so originell: “Ein ganzes Land sagt: Es reicht! - Neue Richtung...” - Neue
Sprüche müssen her..., hier: Kampagne zur Europawahl 2009
Fidesz - kurz vor dem Abheben
Beim nationalkonservativen Fidesz von Viktor Orbán klingt alles ein wenig
aggressiver, dabei aber doch um vieles professioneller. Kein Wunder, mit der Vorhersage von 60%+ kann man natürlich anders agieren als mit der Drohung auf
einen unter 20%-Absturz, wie er den Sozialisten blüht. Der Fidesz hat eine Wortwahl als stünde Ungarn wieder vor den Trümmern des Zweiten Weltkrieges: "Drei Säulen
wird die Arbeit der neuen Regierung bestimmen: das Forträumen der Trümmer, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und der Wiederaufbau des Landes". Er
warnte davor, dass die Sozialisten die "brutalste, schmutzigste Kampagne aller Zeiten" aufführen werden.
Die Kampagne des Fidesz hingegen, so Wahlkampfleiter Kubatov, soll ab Mitte März
beginnen, also "nur einen Monat kurz, preiswert und intensiv sein.", "Der Fidesz ist in einer außerordentlichen Situation. Das erste Mal in der politischen Geschichte
Ungarns, hat man die Chance in allen 176 Wahlkreisen siegreich zu sein." (das ungarische Wahlsystem besteht aus zwei Runden und je zwei Stimmen, eine für
einen konkreten Kandidaten, die andere für eine Regionalliste, in der zweiten Runde gibt es Stichwahlen um die Direktmandate.)
Als inhaltlichen Schwerpunkt nannte der Wahlmanager den "Fokus auf Korruption".
Schließlich sei die MSZP "unter dem Gewicht ihrer Lügen moralisch völlig zusammengebrochen". Die Unfähigkeit traf auf offiziell legitimierten
Machtmissbrauch und Korruption. "Die MSZP wird sich nicht ändern ...", diese Partei ging es noch nie so schlimm wie jetzt, sie wird um das Überleben kämpfen, sagte
auch der stellvertretende Parteichef und zählte die ganzen alten, aktuellen, neuen und vermeintlichen Skandale der Sozialisten auf, von Premier Gyurcsány als Skandal
in persona bis hin zur jüngsten Ausschreibung um Treibstoffe, bei dem herauskam, dass zwei MSZP-Abgeordnete selbst OMV-Tankstellenpächter sind. Diese
Kombination aus Machtmissbrauch un dKorruption war gut für so manchen MSZP-Politiker, nicht aber für das Land. Man werde am 15. März "die Raketen" des
Wahlkampfs zünden, viel soll mit freiwilligen Helfern geschehen und durch Konsultationen mit der Bevölkerung.
Beobachter sprechen von einem amerikanischen Wahlkampf, mit einer großen
Internetkampagne und viel Kontakt mit dem Volk. Der Kampagnenleiter von Frankreichs Präsident Sarkozy soll Fidesz-Leute über mehrere Tage beraten haben.
Unklarheit gibt es auch noch darüber, ob es zwischen Mesterházy und Orbán zu einer Fernsehdebatte kommen wird. Ein Fidesz-Sprecher warf die Frage auf, ob
man nicht erst einmal feststellen sollte, ob die MSZP überhaupt noch die zweite Kraft im Lande ist. Ob es am Ende eine Debatte gibt oder nicht, sei letztlich nicht
so entscheidend, sagte Kubatov: "Jeder im Lande weiß, dass nur die Fidesz die Schwierigkeiten Ungarns lösen kann."
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