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(c) Pester Lloyd / 02 - 2010
POLITIK 16.01.2010
Not schweißt zusammen
MDF und SZDSZ in Ungarn schmieden ein Wahl-Joint-Venture
Das war bis vor kurzem undenkbar: der liberale SZDSZ will bei den Wahlen im April auf eigene Kandidaten zu Gunsten von Listenplätzen beim MDF
verzichten. So wollen beide ihr parlamentarisches Überleben sichern und ganz nebenbei eröffnet sich auch für die Sozialisten eine - wenn auch schwer
denkbare - Möglichkeit, den als sicher geltenden Erdrutschsieg des Fidesz vielleicht doch noch zu verhindern.
 Die Umfragewerte des liberalen SZDSZ
sanken seit den letzten Wahlen von über 7 auf 1-2%, so dass die Aussichten, bei den Parlamentswahlen Mitte April die 5%-Hürde zu überwinden, gleich Null sind. Dieser Untergang auf Raten erreicht nun die
nächste Stufe. Die Parteizentrale der Liberalen kündigte an, nicht selbst mit Direktkandidaten bei den Parlamentswahlen antreten zu wollen, sondern geeignete Kandidaten auf den
Listen des bis eben noch konkurrierenden MDF, Magyar Demokrata Fórum, aufzustellen, einer gemäßigt konservativen Partei, die ebenfalls ums parlamentarische Überleben kämpft.
Bei den Europawahlen fragten die Liberalen noch, wer die dritte Kraft im Lande wird. Man
landete auf Platz 5. Diese Frage hat sich nun wohl erübrigt.
Dieses Notwahlbündnis kündigte der MDF-Vizechef Károly Herényi auf einer
Pressekonferenz am Mittwoch dieser Woche mit. Nach seinen Worten, "werden SZDSZ-Politiker auf verschiedenen MDF-Listen kandidieren" und zudem wird die
liberale Partei mit Geld und Infrastruktur helfen. Er ergänzte jedoch, dass noch weitere Verhandlungen notwendig sind, wohlwissend, dass das SZDSZ derzeit kaum
mit einer Stimme spricht. Und was man hört, klingt schon wieder nach fröhlichster Postenschacherei. Eine wesentliche Frage ist dabei auch die nach dem "Kampf um
Budapest", wo 2010 auch ein neuer Bürgermeister bestimmt wird. Offen ist auch noch die Frage der wahlgesetzlichen Rechtmäßigkeit. In Deutschland, zum Beispiel,
verstieße eine solche Koalition gegen das Gebot der Wahlehrlichkeit, wonach Parteien und ihre politischen Absichten auch in den Kandidatenlisten klar erkennbar sein müssen.
SZDSZ bringt Infrastruktur und Stammwähler, das MDF eine relative Unbescholtenheit
Der stellvertretende Parteichef bekräftigte die neue Offenheit seiner Partei, MDF,
"viele Organisationen und Parteien haben ihr Einverständnis mit dem Programm und dem Spitzenkandidaten Lajos Bokros" bekundet, sagte Herényi. Bokros rettete dem
MDF bereits im Juni 2009 durch seine Prominenz einen Sitz im Europäischen Parlament, der nun, sollte Bokros tatsächlich als Spitzenkandidat auftreten, vom
Listenzweiten György Habsburg, einem Enkel des letzten Kaisers von Österreichs und Königs von Ungarn, wahrgenommen werden könnte.
Das MDF sucht lange nach einem politischen Profil. Man behalf sich derweil mit großen, groß
klingenden oder einfach groß geschriebenen Namen.
 Der Schachzug von MDF und SZDSZ kann in zwei Richtungen gewertet werden. Das
Hauptargument für dieses noch vor kurzem, vor allem aus persönlichen Eitelkeiten fast undenkbare Wahlbündnisses, ist der verzweifelte Überlebenskampf beider Parteien, die im Elefantenrennen
zwischen der Rechten, also Fidesz-KDNP und Jobbik sowie der Linken, der schwer angeschlagenen MSZP zerrieben werden könnten. Das SZDSZ wirft ihre gute
Parteistruktur und eine recht stabile Stammklientel in die Waagschale, das MDF kann mit ihrer relativen Unbescholtenheit punkten und einige Promis ins Felde
führen, u.a. ist auch der illustre, ehemalige US-Botschafter Simonyi für einen Spitzenplatz im Gespräch.
Beginn eines Mitte-Links-Bündnisses gegen die Fidesz-Übermacht? - Wie verhalten sich ein “Roter Zwerg” im Endstadium?
Hinter dem Bündnis steckt aber auch die strategische Überlegung der
Mitte-Links-Kräfte, den vorhergesagten gigantischen Wahlsieg des Fidesz irgendwie einzudämmen, in erster Linie, um eine Zweidrittel-Mandatsmehrheit im Parlament
zu verhindern, die - nicht nur für die Linke - eine beängstigende legislative Machtfülle bedeuten würde. Das Kalkül könnte z.B. sein, dass die MSZP in einigen
umkämpften der 176 Wahlsprengel, im letzten Moment auf einen Kandidaten verzichtet und man mit dem MDF-SZDSZ Kandidaten eine Alternative für alle jene
bietet, die zwar nie mehr MSZP wählen wollten, aber auch das Fidesz nicht mögen.
Die Rechnung könnte in einigen Orten aufgehen, da sich das Fidesz auch auf der
rechten Seite einer sehr starken rechtsextremen Jobbik (10-16%) zu erwehren hat, mit der man sich Teile der Sympathisanten teilt. Allerdings müsste sich die MSZP bis
dahin in einer noch verzweifelteren Lage befinden und von politischer und nicht parteipolitischer Motivation geleitet sein. Wie sich rote Zwerge im Endstadium ihres
Daseins verhalten, ist nicht nur eine Frage für Astronomen, sondern auch die vielleicht entscheidende für den Ausgang der Wahlen im April.
Dem Fidesz traut man theoretisch den Sieg in allen 176 Wahlbezirken zu, was eine
einmalige Erscheinung in der politischen Landschaft der Ungarischen Republik wäre. Dort, beim Fidesz selbst, ist man bemüht die Möglichkeit eines Zwei-Drittel-Sieges
herunterzuspielen. Der Parteichef gab die Losung aus: möglich ja, aber nahezu ein Wunder. Damit will man verhindern, dass viele potentielle Wähler den Sieg für eine
ausgemachte Sache halten und lieber einen Frühlingsausflug unternehmen als an die Wahlurnen zu gehen.
Das ungarische Wahlsystem sieht übrigens zwei Runden vor, die Hälfte der
Abgeordneten gelangt über Direktmandate ins Parlament, die andere über Komitatslisten. Am zweiten Wahlsonntag wird in jenen der 176 Wahlsprengeln eine
Stichwahl abgehalten, in denen kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hatte. Dieses Stichwahlergebnis fließt dann anteilig noch in die in der Vorwoche erstellten
Komitatslisten ein, ein bißchen nach dem Motto: the winner takes it all.
SZDSZ - ein Untergang auf Raten
Beim SZDSZ, der liberalen Partei in Ungarn, rumort es bereits seit gut einem Jahr
gewaltig. Mit dem Ausscheiden der Partei aus der Regierungskoalition mit den Sozialisten ist in der Partei, die in der Wende eine wichtige Rolle spielte, ein
zerstörerischer Machtkampf ausgebrochen, der mit der Wahl eines neuen Parteichefs, Attila Retkes, nicht etwa befriedet wurde, sondern an Heftigkeit
zunahm. Der Rechtsschwenk von Retkes und sein autoritärer Führungsstil bewogen in der Folge viele, auch prominente Mitglieder zum Austritt. Die Fraktion im
Parlament koppelte sich unter Führung des Fraktionschefs und ehemaligen Wirtschaftsministers János Koka von der neuen Linie der Partei ab und weigerte
sich Weisungen aus der Parteizentrale entgegenzunehmen. Man unterstützte weiterhin die MSZP-Minderheitsregierung und ermöglichte so deren Machterhalt.
Auch die ehemalige Stütze der Partei, Budapests Oberbürgermeister Demszky, ist mittlerweile eher eine Last, durch etliche Skandale seiner Stadtregierung und im
Umfeld (Metro, Bezirksimmobilien, BKV) aber auch durch eine gewisse Amtsmüdigkeit, die auf Gegenseitigkeit mit der Bevölkerung beruht.
Ob aus dem Wahlnotbündnis eine Vereinigung beider Parteien oder eine Übernahme
der Reste von der einen durch die andere wird oder ob beide nach der Wahl wieder getrennte Wege gehen, hängt natürlich sehr vom Ergebnis ab. Verfehlen beide ihr
Ziel, dürften sowohl MDF und SZDSZ auf lange Sicht in der Versenkung verschwinden.
-red
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