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(c) Pester Lloyd / 03 - 2010
POLITIK 19.01.2010
Sumpf im Siebenten
Neue Betrugsvorwürfe gegen einen Ex-Bezirksbürgermeister der Sozialisten in Budapest
Seit Februar 2009 sitzt der ehemalige Bezirksbürgermeister des VII. Bezirks von Budapest, György Hunvald, in Untersuchungshaft. Dem MSZP-Politiker, der
auch die Bezirksorganisation seiner Partei leitete, wird vorgeworfen in großem Stile Geld hinterzogen zu haben, in dem er Immobilien in seinem Bezirk unter
Wert verkaufte, um beim Weiterverkauf durch befreundete Firmen mitzuverdienen. Nun sind neue Betrugsvorwürfe gegen Hunvald und sein Umfeld aufgetaucht.
Nun sind neue Betrugsvorwürfe gegen Hunvald und sein Umfeld aufgetaucht. Dabei
geht es um Beraterverträge für "eine ihm persönlich nahe stehende Frau" und die eines SZDSZ-Kollegen in der Bezirksverodnetenversammlung des VII. Bezirks. Den
Damen wurden von Hunvald Verträge über monatlich 300.000 (heute ca. 1.120.- EUR) bzw. 140.000 Forint (525.- EUR) genehmigt, für die so gut wie keine
Gegenleistungen erbracht worden sind. Der Gesamtschaden wird von der Staatsanwaltschaft mit umgerechnet ca. 20.000 EUR beziffert.
György Hunvald, in für ihn besseren Tagen.
Bei den gerichtsanhängigen Ermittlungen ging es zunächst um 14 Immobilien im
ehemaligen jüdischen Viertel, in dem seit Jahren ein regelrechter Bandenkreig um Sanierungsaufträge und spekulative Käufe und Verkäufe ablief. Auch der Verkauf
und die Abwicklung mehrerer anderer Projekte, u.a. Fußgängerzonen und Shoppingcenter wurde untersucht. Mehr als zwanzig Verdächtige wurden
vernommen, gegen einige wurde Anklage erhoben, der Bezirksbürgermeister gilt da nur als Spitzenreiter auf dem Eisberg, zwei weitere "Kollegen" kamen ebenfalls in
U-Haft. Der gesamte Filz gilt aber längst noch nicht als entwirrt. Die vielen einzelnen Anklagepunkte beziehen sich auf Unterschlagung, Betrug,
Amtsmissbrauch, Bestechung und Bestechlichkeit sowie Urkundenfälschung. Die Höhe der daraus resultierenden möglichen Strafe und die damit verbundene
Fluchtgefahr ist auch der Grund für die relativ lange Untersuchungshaft.
Ähnliche Fälle lassen sich auch in anderen Bezirken, Orten und Gemeinden Ungarns
finden (und sind dabei überhaupt nicht ungarnspezifisch!). Doch der Fall Hunvald ist in Ungarn mittlerweile zum Synonym für skrupellosen Amtsmissbrauch und den
moralischen Verfall der politischen Klasse, namentlich der regierenden MSZP und der mit ihr häufig koalierenden SZDSZ, geworden und wird von der Opposition auch
genüßlich ausgeweidet, in dem man Hunvald und andere Skandal-Sozialisten auf Plakatkampagnen zeigt.
Für weiteres Aufsehen im Fall sorgte der Umstand, dass Hunvald in der
Untersuchungshaft bis September weiterhin sein, für ungarische Verhältnisse stattliches, Gehalt von 742.000 Forint (rund 2.700.- EUR) monatlich bezog. Sein
Stellvertreter erklärte damals, dass es ja die Staatsanwaltschaft sei, die ihn von der Arbeit abhält und bisher wenig fundierte Beweise für seine Schuld vorlägen. Rund
einen Monat darauf wurde die Staatsanwaltschaft dann tätig und ließ über einen Gerichtsbeschluss vorläufig sämtliche Vermögenswerte, die auf seinen Namen
liefen, einfrieren. Darunter eine Villa in Keszthely im Wert von rund 100 Mio Forint (ca. 370.000 EUR), die nicht in seiner Vermögensaufstellung aufschien sowie zwei
Wohnungen in Budapest, "einen alten Jaguar und einen Trabant 601". Ansonsten hatte Hunvald angeblich keinerlei Barvermögen, lediglich Schulden in Höhe von
ungefähr 130.000 EUR. Hunvald bezog zu der Zeit weiterhin Zahlungen als Aufsichtsratsmitglied des hauptsätdtischen Abwasserwerkes sowie des Großmarktes
von je ca. 180.000 Forint (670.-) monatlich. Der 1965 in Budapest geborene György Hunvald trat 1993 der MSZP bei, von 1998-2002 war er stellvertretender
Bezirksbürgermeister im VII. Bezirk, seit 2002 stand er dem Bezirk vor und leitete auch die Parteistruktur der Elisabethstadt.
Für alle genannten Personen gilt bis zu einer rechtskräftigen
Verurteilung die obligatorische Unschuldsvermutung.
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