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(c) Pester Lloyd / 03 - 2010
NACHRICHTEN 21.01.2010
Weniger Ministerien in der Slowakei
In der Slowakei werden ab der kommenden Wahlperiode nur noch 12, statt der
bisher 14 Ministerien die Geschicke des Landes leiten. Während die Regierung Fico vor allem mit Kostensparmaßnahmen argumentiert, orten Teile der Opposition den
Drang nach Machtkonzentration und zentralem Zugriff auf EU-Gelder. Die Zuständigkeitsbereiche des Bauministeriums, in punkto Bauwirtschaft,
Wohnungsbau und sttatliche Zuschüsse zur Bausparprämie gehen dann an Ministerium für Wirtschaft und Bauen. Die Kompetenzen im Bereich gemeinnützige
Arbeiten, Bauordnung und Gebietsplanung werden, außer den ökologischen Aspekten, an das Innenministerium übergeben. Für die Koordinierung der Nutzung
von EU-Geldern wird beim Amt des Minsiterpräsidenten angesiedelt. Das Umweltministerium wird aufgelöst und an das Landwirtschaftsministerium
angegliedert, dass dann als Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und regionale Entwicklung eine Art Superressort wird. Der Fremdenverkehr wird ins
Kulturministerium eingepasst, das Bildungs- und Schulministerium bekommt einen neuen Namen: Ministerium für Schulwesen, Wissenschaft, Forschung und Sport.
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