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(c) Pester Lloyd / 04 - 2010  WIRTSCHAFT 30.01.2010

 

Balancieren mit Reserven

Prognosen für die ungarische Volkswirtschaft leicht verbessert - Ausfall der Immobiliensteuer wird aus Reserven gedeckt

Ungarn wird den Ausfall aus der vom Verfassungsgericht gekippten Immobiliensteuer aus der "Stabilitätsreserve" des Staatshaushaltes ausgleichen. Das teilte jetzt Finanzminister Péter Oszkó (Foto) mit. Das Land verfügt über drei offizielle Reserven im Haushalt, die Stabilitätsreserve, eine allgemeine Reserve sowie einen Puffer für die Risiken von Zinsschwankungen für den Schuldendienst.

Alles zusammen macht rund 200 Milliarden Forint (knapp 740 Mio EUR) bzw. 0,8% des BIP aus. Aus der Immobiliensteuer waren für 2010 Einnahmen über 50 Milliarden Forint eingeplant (ca. 184 Mio EUR), die Stabilitätsreserve ist mit 99 Mrd. Forint angegeben. Mit der Einführung einer abgeänderten und dann verfassungskonformen Immobiliensteuer ist bis zu den Wahlen nicht mehr zu rechnen. Premier Bajnai deutete schon an, dass die Zeit dafür wohl zu knapp sei. Der Fidesz, mutmaßlicher Wahlgewinner war immer gegen eine solche Steuer und hatte ohnehin ihre Abschaffung als Wahlziel formuliert.

Weitere 50 Milliarden Forint stehen bereit, sollten sich die Zinszahlungen des Landes aufgrund von Währungsschwankungen über die vorherberechneten 1.150 Mrd. Forint (4,24 Mrd. EUR) erhöhen. Experten halten dieses Risiko aber für relativ gering, was der kommenden Regierung einen kleinen Spielraum geben könnte. Die allgemeinen Reserven machen 57 Milliarden Forint aus, wovon aber bereits 23 Milliarden durch eine Nothilfe an die Budapester Verkehrsbetriebe gebunden sind. Für die zugesagten Zuschüsse an das Gesundheitswesen über 6 Milliarden Forint (22 Mio EUR) sowie 5,2 Milliarden Forint für die beschlossene Ausdehnung der Aktivitäten in Afghanistan, wurden, laut Oszkó, eigene Budgetposten durch Umschichtungen geschaffen, so dass diese nicht die Reserven belasten, wie zunächst angenommen. Eine weitere Belastung des Budgets durch die Aufhebung der Besteuerung von Familienbeihilfen seitens des Verfassungsgerichtes von geschätzten 15 Milliarden Forint, wird vermutlich durch Steuereinnahmen ausgeglichen werden, die im Januar höher ausfallen als zunächst geplant.

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Desweiteren sieht die Regierung etwas optimistischer auf das laufende Jahr als noch vor ein paar Wochen. Die Prognose zum Rückgang der Wirtschaftsleistung (BIP) wurde von -0,6 auf -0,3% korrigiert, der Export wird um 5,5% statt der bisher geschätzten 3% zulegen. Am Ziel des Haushaltsdefizit von 3,8% hält man weiterhin stur fest, auch wenn viele Eckdaten und die Ankündigungen der künftig Regierenden deutlich dagegen sprechen. Das Inflationsziel bleibt bei 4,1%, die Staatsverschuldung soll 2010 auf 76,9% des Bruttoinlandsproduktes sinken, derzeit sind es 79%.


 

 

 

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