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(c) Pester Lloyd / 04 - 2010 GESELLSCHAFT 26.01.2010
Verbrecherehre
Neonazis treffen sich 65 Jahre nach Kriegsende zum “Tag der Ehre” in Budapest
Angeblich wurde Ungarn vor 65 Jahren vom Faschismus befreit, doch in- und ausländische Neofaschisten planen in Budapest Gedenkmärsche zum "Tag der
Ehre" am 13. Februar. Die "Ungarische Garde", die Straßenkampftruppe der Partei Jobbik, bekennt sich nun auch offen als Neonazis. Eine Gegendemo des
Bündnisses "Bürger gegen Rechtsextremismus" ist zwar geplant, viel erwarten darf man davon aber nicht. Der Rechtsextremismus ist in Ungarn derzeit etabliert.
Totale Zerstörung in Budapest 1945, “Dank” des heldenhaften Kampfes
von deutscher SS und ungarischen Truppen
Im Februar jährt sich auch in Ungarn die Befreiung vom Faschismus zum 65. Male.
Hier wird dieses Ereignis (offizielle Kapitulation bereits am 20.1.) jedoch von den Aktivitäten von Neonazis überdeckt, die den 13. Februar als "Tag der Ehre"
vereinnahmt haben. Auch die Nachfolgeorganisationen der verbotenen "Ungarischen Garde", dem militanten Arm der Partei Jobbik, gehören zu den Teilnehmern einer
Gedenkveranstaltung auf dem Burgberg in Budapest. Dagegen formiert sich nur zaghafter Widerstand, der größte Teil der Bevölkerung sieht allem teilnahmslos zu. In
Ungarn herrscht eine Atmoshpäre des politischen Hasses, die Rechte hat die Straße im Griff, zunehmend bestimmt sie auch das mediale Geschehen. Der Auftritt der
Neonazis in der Burg ist somit nur die Spitze eines braunen Eisberges.
Was wird da gefeiert?
Beim Kampf um das von Hitler zur "Festung" ernannte Budapest, das bereits seit
Weihnachten 1944 eingekesselt war, kam es vom 11.-13. Budapest zu einem verzweifelten und militärisch völlig sinnlosen Durchbruchsversuch von ungarischen
Verbänden und SS-Truppen auf der Budaer Burg. Rund 10.000 deutsche und unter deutschem Kommando stehende ungarische Truppen versuchten sich Richtung
Nordwesten durchzuschlagen, nur einige Hundert schafften es. Die SS-Führung achtete mit eiserner Hand darauf, dass es keine Kapitulationsbestrebungen gab,
obwohl das offizielle Ungarn bereits am 20. Januar kapituliert hatte.
Insgesamt, so wird geschätzt, starben im Kampf um Budapest rund 50.000
Budapester Zivilisten, 40.000 Militärangehörige auf deutscher Seite und ungefähr 80.000 Soldaten der Roten Armee. Gefeiert wird der "Heldenmut" und die "Treue"
der deutschen wie ungarischen Nazis zu ihrem Führer, Adolf Hitler, die sich eher abschlachten ließen als ihren Posten aufzugeben. Militärisch wird angeführt, dass die
"Verteidiger Budapests" die russischen Armeen über Wochen gebunden haben. Die Rechte stellt den Kampf der Verbände als Opfer für die Heimat im Kampf gegen den Bolschewismus dar.
Internationales Neonazispektakel auf dem Budapester Heldenplatz 2007.
Fast unbelästigt von Polizei oder Gegendemonstranten.
"Ungarische Garde" bekennt sich jetzt offen als Neonazis
Auch in diesem Jahr gedenken ungarische uns ausländische Neonazis den
"Heldentaten" ihrer Vorbilder. Ein Bündnis der einschlägigsten Naziorganisationen des Landes hat zu diversen Kranzniederlegungen, Gedenkvorträgen und am 13. zu einer
Wanderung einer "Ausbruchs-Erinnerungstour" eingeladen, die auf die Route der damals eingeschlossenen Verbände durch die Burg bis nach Mány, außerhalb der
Stadt, wo die paar Überlebenden damals auf das Entsatzheer trafen, führt.
Auf der Webseite der Organisatoren tauchen auch die Namen von "Hüter Ungarische
Garde Bewegung (Őrző Magyar Gárda Mozgalom)", und "Neue Ungarische Garde Bewegung (Új Magyar Gárda Mozgalom)" auf, beides Fortführungen der mittlerweile
verbotenen "Ungarischen Garde". Damit haben sich auch die Maskeraden von Garde-Gründer und Jobbik-Chef Gábor Vona und der Jobbik-Europaabgeordneten
Krisztina Morvai erledigt, die immer wieder betonten, dass Partei und Garde keine Neonazis seien, wie das in westlichen Medien immer dargestellt würde, sondern
lediglich ein "unpolitischer" (Vona) Verein zum Schutz des Ungarntums. Die Mitorganisatoren des "Tages der Ehre" halten militärische Übungen ab, rufen offen
zum Mord an Juden und Kommunisten auf und fordern den Umsturz des Systems.
Versuch einer Gegendemonstration
Ein Bündnis "Bürger gegen Rechtsextremismus" ruft "jeden ungarischen Demokraten
auf, die von ungarischen Nazis angekündigten Veranstaltungen" zwischen dem 11. und 13. Februar zu bekämpfen. Das Bündnis will eine "breitangelegte"
Demonstration unter dem Motto "Kein Dialog mit Faschisten" organisieren und fordern auch die politischen Parteien und Staatsorgane dazu auf, Stellung zu beziehen. Zur Webseite der Initiative: http://antifa-hungary.blogspot.com/2010/01/becsulet-napja-tiltakozas.html
Die antifaschistische Bewegung in Ungarn ist sehr schwach und wird von nur wenig
Leuten mitgetragen. Sie rechnet sich zwar an, im August letzten Jahres einen internationalen Hess-Gedenkmarsch durch Proteste verhindert zu haben. Das ist aber
übertrieben, denn die angekündigten Aufmärsche wurden nur durch ein resolutes Polizeiverbot bewirkt, das durch den persönlichen Einsatz des Ministerpräsidenten zu Stande kam.
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Zeichen der Zeit
Was haben Árpádflagge und Turul zu bedeuten? Eine Ausstellung in Budapest versucht es zu erklären.
Am 27. Januar begeht man weltweit den Holocaust Memorial Day. Im
Holocaust Zentrum in Budapest hat man jedoch nicht viel Zeit, den Opfern der Vergangenheit zu gedenken, denn in Ungarn drängen aktuelle Ereignisse wie potentiell
nächsten Täter. Eine Sonderausstellung will Ordnung in die Symbol- und Begriffsgeschichte von Turul und gestreifter Flagge bringen.
ZUM BEITRAG
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Fehlende rechtliche Handhabe als faule Ausrede der Behörden
Die Leugnung des Holocaust und die
Verherrlichung des Nationalsozialismus ist in Ungarn nur indirekt durch Gesetze zu bekämpfen, z.B. durch den Nachweis, dass durch solche Handlungen die Rechte Dritter gefährdet werden.
In einzelnen Fällen wurde aber von Richtern die Beleidigung von Opfern oder im Dritten Reich verfolgten Gruppen bereits als Gewaltanwendung und Einschränkung ihrer Rechte geahndet, so dass
das Fehlen eines "Leugnungs-" oder "Wiederbetätigungsparagraphen" gerne auch als Ausrede sympathisierender oder zumindest duldender Behörden benutzt wird. So gab es
bereits einen “Sicherheitspakt” zwischen Jobbik und einer Polizeigewerkschaft und jüngst wurde sogar im sozialistisch geführten Verteidigungsministerium der Tod ungarischer
Soldaten an der Seite Nazideutschlands am Don 1943 als "Heldentod" qualifiziert und mit der Abwehrschlacht gegen die Türken 1526 bei Mohács verglichen. Siehe dazu unseren Beitrag.
Die ungarischen Neonazis verfügen zudem über
ein breites mediales Netzwerk, vor allem in Internet. Der ungarische Rechtsextremismus wird durch den Wahlkampf immer lauter und beginnt, sich von einer Protestbewegung in politische Strukturen zu
wandeln. Die Partei Jobbik (bei den EU-Wahlen fast 15%) hat gerade ein 88seitiges (!) Wahlprogramm veröffentlicht, das einen "radikalen Wechsel" der Gesellschaft
vorsieht. Die Führer der Organisation sprechen auf ihren Tagungen "im Namen des Volkes", lassen Gott, die Arpaden-Herrscher und die Stephanskorne beschwören. Ihre
Hauptgegner sind vor allem die "Finanzkapitalisten", ein Synonym für "das Judentum", Kommunisten (einschl. Liberale, gemäßigt Konservative etc.), Zigeuner
(ungarische Roma) und alles Unungarische, ihr Ziel die "moralische und nationale Erneuerung des Ungarntums". Ihre Strategie, ihr Erfolg und ihre scheinbare
Geschlossenheit wird u.a. von deutschen Rechtsextremisten bereits als beispielhaft bewundert.
Mehr zu den Absichten und Hintergründen dieser Partei bald in unserem Wahl-Special sowie hier: Vollständig und für immer - Jobbik will Macht in Ungarn ergreifen und
droht mit Sturz des Systems
-red
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