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(c) Pester Lloyd / 04 - 2010  POLITIK  29.01.2010

 

Opposition verklagt ungarischen Ex-Premier Gyurcsány

Natürlich, es ist Wahlkampf. 2006 hat der damalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány von den Sozialisten auf einer Parteiversammlung zugegeben, dass man das Volk monatelang belogen habe, um die Wahl zu gewinnen, 2010 verklagt ihn der Fidesz, Ungarn nationalkonservative Oppositionspartei dafür. Gyurcsány meinte damals, dass es so eigentlich nicht weiter gehen kann und die Partei endlich mit ernsthafter Arbeit beginnen soll, legendär sein Zitat: "Wir haben es verschissen", was in Ungarn, in derberer Ausformung mittlerweile zum nationalen Kulturgut gehört.

“Wir sehen uns vor Gericht.” Eines der raren Fotos, auf denen beide - irgendwie - miteinander interagieren, auch wenn der Griff eher verkrampft wird.

Doch das Eingeständnis (das im übrigen von fast jedem Politiker hätte stammen können) gelangte "zufällig" an die Öffentlichkeit, monatelange Demos, Schlammschlachten und auch gewalttätige Ausschreitungen waren die Folge. Auch die Gründung von Jobbik geht auf diese Zeit zurück. Für die Opposition und große Teile der Bevölkerung haben Gyurcsány und die MSZP die Machtlegitimation verloren, zurückgetreten ist er aber erst 2009.

Jetzt, vier Jahre nach der "Lügenrede", die eher ein Wahrheitsanfall war, verklagt das Fidesz den Ex-Premier sowie seinen damaligen Finanzminister János Veres. Am Mittwoch verlautbarte ein Fidesz-Sprecher, dass man die beiden wegen Wahlbetruges angezeigt habe, da sie durch falsche Daten über den Staatshaushalt und andere Finanzdaten die Wahlen manipuliert hätten. “Die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.”, auch juristisch, ist einer der zentralen Wahlkamüflsogans des Fidesz.

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