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(c) Pester Lloyd / 04 - 2010
POLITIK 29.01.2010
Opposition verklagt ungarischen Ex-Premier Gyurcsány
Natürlich, es ist Wahlkampf. 2006 hat der damalige Ministerpräsident Ferenc
Gyurcsány von den Sozialisten auf einer Parteiversammlung zugegeben, dass man das Volk monatelang belogen habe, um die Wahl zu gewinnen, 2010 verklagt ihn der
Fidesz, Ungarn nationalkonservative Oppositionspartei dafür. Gyurcsány meinte damals, dass es so eigentlich nicht weiter gehen kann und die Partei endlich mit
ernsthafter Arbeit beginnen soll, legendär sein Zitat: "Wir haben es verschissen", was in Ungarn, in derberer Ausformung mittlerweile zum nationalen Kulturgut gehört.
“Wir sehen uns vor Gericht.” Eines der raren Fotos, auf denen beide - irgendwie - miteinander
interagieren, auch wenn der Griff eher verkrampft wird.
Doch das Eingeständnis (das im übrigen von fast jedem Politiker
hätte stammen können) gelangte "zufällig" an die Öffentlichkeit, monatelange Demos, Schlammschlachten und auch gewalttätige Ausschreitungen waren die Folge. Auch die
Gründung von Jobbik geht auf diese Zeit zurück. Für die Opposition und große Teile der Bevölkerung haben Gyurcsány und die MSZP die Machtlegitimation verloren, zurückgetreten ist er aber erst 2009.
Jetzt, vier Jahre nach der "Lügenrede", die eher ein Wahrheitsanfall war, verklagt
das Fidesz den Ex-Premier sowie seinen damaligen Finanzminister János Veres. Am Mittwoch verlautbarte ein Fidesz-Sprecher, dass man die beiden wegen Wahlbetruges
angezeigt habe, da sie durch falsche Daten über den Staatshaushalt und andere Finanzdaten die Wahlen manipuliert hätten. “Die Verantwortlichen zur Rechenschaft
zu ziehen.”, auch juristisch, ist einer der zentralen Wahlkamüflsogans des Fidesz.
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