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(c) Pester Lloyd / 04 - 2010 OSTEUROPA 28.01.2010
Slowakei vor Totalblockade?
Streit um LkW-Maut: Die Frächter in der Slowakei drohen mit unbefristetem Streik. Der Regierungschef droht zurück.
Die Vereinigung der Spediteure in der Slowakei (UNAS) hat bekannt gegeben, ab dem 1. Februar 2010 in einen unbefristeten Streik zu treten. Hauptziel des
Verbandes ist die Schaffung "akzeptabler Bedingungen" für die neue elektronische Maut zu erreichen. Die Regierung kommt den Frächtern scheinbar
entgegen, droht aber mit harter Bestrafung, sollten die Proteste auch wieder Straßenblockaden umfassen.
 Die Inbetriebnhame ist chaotisch verlaufen, die Bedingungen der Maut
bringt viele Frächter an den Rand des Ruins, sagt die UNAS. Bereits Anfang Januar blockierten rund Hundert Frächter die Innenstadt von Bratislava. Der Ministerpräsident hielt sie zuerst
hin, stellte dann aber eine Aussetzung der Mautpflicht für die neu aufgenommenen Straßen der Kategorie 1 in Aussicht. Das waren meist jene Routen, welche die Frächter früher als Ausweichrouten für die
mautpflichtigen Landstraßen und Autobahnen nutzten. Auch über eine Reduzierung der Kraftstoffsteuer auf Diesel sprach die Regierungsseite, doch den Spediteuren ist
das alles zu vage. Sie verlangen eine klare Vereinbarung, die Aussetzung der Maut auf Bundesstraßen bis Mitte des Jahres und eine erhebliche Verkleinerung des mautpflichtigen Straßennetzes.
Heute, drei Tage vor den angekündigten Protesten, traf sich Ministerpräsident
Robert Fico mit Lkw-Spediteuren, der Nationalen Autobahngesellschaft (NDS) und der Maut-Betreibergesellschaft SkyToll. Danach sagte er, dass die bis zum 1. Februar
aufgeschobene volle Einführung aller Maut-Maßnahmen sich noch um einige Tage verzögern wird, weil er erst sicherstellen möchte, dass die Erfassung und
Rechnungslegung wirklich korrekt funktioniert. Man habe alles getan, um die Mängel des neuen Mautsystems zu beseitigen. Die Einführung der elektronischen Maut werde
seiner Ansicht nach jedoch politisch missbraucht und ein Teil der Spediteure organisiere Proteste, die gegen das Gesetz verstoßen, meinte Fico. Er warnte davor,
wieder den Verkehr zu blockieren: "Jeder, der versucht, den Verkehr auf slowakischen Straßen zu blockieren, begeht ein schweres Verkehrsdelikt und die
Straftat der Verletzung der Rechte Dritter. Kein Gesetz in der Slowakei billigt Proteste, die den Straßenverkehr blockieren und die Menschen daran hindern, zur
Arbeit oder zu ihren Familien zu fahren", sagte Fico.
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Das neue Mautsystem "myto" wird vom Verkehrsministerium gemeinsam mit dem Unternehmen Skytoll betrieben und
bezieht sich auf alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zur Güterbeförderung und Autos zum Transport von mehr als neun Personen. Gezahlt werden muss für die Nutzung von
insgesamt über 2.030 Kilometern Autobahn, Schnellstraße und für einzelne Straßen der sogenannten ersten Kategorie. Unklarheiten gibt es nicht nur bei der Kennzeichnung von
mautpflichtigen Strecken, es gab auch Unregelmäßigkeiten bei der Kalkulation und Rechnungsstellung, zu Anfang waren nicht einmal genug Bordcomputer vorrätig, die für die
Erfassung zwingend notwendig sind. Skytoll hat bis 19.1. nach eigenen Angaben 4,1 Mio. EUR aus der neuen Maut eingenommen und rund
730.000 EUR durch die vom Ministerprösidenten veranlasste Aussetzung für einige Kategorien verloren.
Offizielle Webseite des Mautbetreibers mit Kalkulator etc., auch auf dt. und ung. www.emyto.sk
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