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(c) Pester Lloyd / 04 - 2010
POLITIK 25.01.2010
Kampf um die Rentner
Der ungarische Wahlkampf beginnt mit einem absurden Scheingefecht
Der offizielle Wahlkampfstart hält gleich ein absurdes Spektakel bereit: mit exakt zwei gleichen Fragen gehen die sozialistische MSZP und das
nationalkonservative Fidesz ab dieser Woche auf Unterschriftensammlung beim ungarischen Wahlvolk. Am Freitag hatte der Staatspräsident durch die
Festlegung des 11. Aprils für die erste Wahlrunde, den Wahlkampf offiziell eröffnet, an diesem Montag dürfen sich die Ungarn über die erste dazugehörige Zumutung ärgern.
 Der Hintergrund: seit zwei Wochen beharken sich Sprecher beider Parteien, die jeweils andere würde
durch ihre Rentenpläne der Verarmung der Pensionisten Vorschub leisten. Die Sozialisten berichteten über Pläne des Fidesz, wonach der nach dem Wahlsieg das "schwedische Pensionsmodell"
einführen würde, was angeblich zu einer Ungleichbehandlung führt, die Renten für viele Bürger verringert und das Rentenalter heraufsetzt. Genau die gleichen Vorwürfe kommen vom Fidesz in Richtung
MSZP durch deren geplante Privatisierung der Pensionfonds.
Ein Rentnerpaar wird von einem ungarischen Fernsehsender zur Abschaffung
der 13. Monatsrente befragt. Was werden die beiden wohl davon halten?
Nun wollen beide mit Unterschriftenaktionen um die Deutungshoheit über die
Rentenfrage kämpfen. Dabei stellen unsinnigerweise beide die gleichen Fragen, nämlich: 1. Sind Sie gegen eine Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre? 2. Sind Sie
gegen Maßnahmen, welche die Rente um 15-20% verringern? Beim Fidesz kommt als 3. noch hinzu: Sollten Pläne, die zu einer Privatisierung von Rentenfonds führen,
gestoppt werden? Die MSZP hat als dritte Frage anzubieten: Soll die derzeitige Regelung, wonach die Rente eine Steigerung erfährt, sobald die Wirtschaft wächst,
beibehalten werden? - Was immer die Leute antworten, es geht letztlich nur um die Eitelkeit der Parteien und darum, wer die meisten Unterschriften einheimst. Die
Situation der Rentner wird sich kaum verbessern.
Die tatsächlichen Pläne des Fidesz zu einer eventuellen Rentenreform sind bisher
nicht ganz durchsichtig, es gibt dazu widersprüchliche Aussagen. Die MSZP ließ sich durch dieses Thema jedoch auf relativ dünnes Glatteis locken, denn tatsächlich hat
die Bajnai-Regierung aufgrund des notgeborenen Sparpaketes einige Einschnitte bei den Rentnern vorgenommen, welche diese nicht unwichtige Wählergruppe besonders
geneigt machen könnte, dem Fidesz unbesehen ihre Stimme zu geben, nur damit sie die MSZP nicht bekommt. Diese hatte das Rentenalter auf 65 angehoben, die 13.
Monatsrente gekürzt, die Rentenhöhe eingefroren und von der Inflationsentwicklung abgekoppelt und stattdessen von einem realen BIP-Zuwachs abhängig gemacht. Die
Mindestrente in Ungarn beträgt rund 150.- EUR, die Durchschnittsrente in etwa 350.-, etwas weniger als der Mindestlohn.
Unbestritten ist, dass es im ungarischen Rentensystem eine gefährliche Schieflage
gibt. Die Wenigen, die in die staatliche Rentenkasse einzahlen, werden enorm belastet. Das hängt in erster Linie mit einer der niedrigsten Beschäftigungsraten in
der EU zusammen, gerade einmal 52% aller arbeitsfähigen Ungarn (16-67) sind in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Zudem ist das Rentenniveau
niedrig, doch Einzahlungen in private Rentenfonds oder -versicherungen können sich nur wenige leisten, private Zusatzvorsorge scheint also kaum eine flächendeckende Lösung zu sein.
Ungarns Premier Bajnai sagte zur aktuellen Debatte, dass "keine sofortigen
Änderungen am Rentensystem notwendig" seien. Der stellvertretende Sozialminister Lajos Korozs behauptet sogar, dass das derzeitige System "bis 2050 finanzierbar" ist.
Eine mutige Prognose. Hingegen sagt der Wirtschaftssprecher des Fidesz, Mihály Varga, dass sich Ungarn jedes Jahr 500 Milliarden Forint Schulden "in ausländischer
Währung" durch das jetzige Rentensystem aufbürdet.
Lajos Bokros, Spitzenkandidat des MDF-SZDSZ-Bündnisses und ehemaliger
Finanzminister fordert ein solidarisches, aber dennoch leistungsbezogenes Modell ein, das "schwedische Modell" wäre für ihn ein solches, vor allem auch weil es "langfristige
Ausgeglichenheit" brächte.
Das viel zitierte "schwedische Modell", eine Art individuelles, beitragsgefüttertes und
orientiertes Pensionskonto, bevorzugt jene durch günstigere Rentenbeiträge bzw. höhere Ausschüttungen, die lange in versicherungspflichtiger Arbeit bleiben. Die
Sozialisten lehnen dieses Modeel als unsolidarisch ab.
DOSSIER: Wahlen in Ungarn 2010
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