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(c) Pester Lloyd / 04 - 2010
NACHRICHTEN 30.01.2010
Ungarischer Hilfsfonds für Opfer des slowakischen Sprachengesetzes
Das ungarische Kabinett beschloss die Einrichtung eines "Hilfsfonds für die Opfer des
slowakischen Sprachgesetztes". Der Fonds wird zunächst mit 50 Millionen Forint (ca. 185.000 EUR) bestückt und soll ab 1. Februar, all jenen "ethnsichen Ungarn zur
Verfügung stehen, die in der Slowakei für die Benutzung ihrer Muttersprache" bestraft wurden, ließ Regierungschef Gordon Bajnai ausrichten.
Unterstützungszahlungen werden über den "Runden Tisch" der Minderheiten und dem damit assoziierten Forum Institut entschieden. Das Geld kommt aus der allgemeinen
Haushaltsreserve. Ungarn wird die Verfahrenskosten und eventuelle Geldstrafen übernehmen. Der Fonds steht sowohl Organisationen wie Einzelpersonen zur Verfügung.
Das umstrittene Sprachgesetz der Slowakei kann Strafen bis zu 5.000.- EUR
verhängen, wenn in bestimmten Situationen nicht die slowakische Sprache verwendet wird. Darunter fallen alle öffentlichen Kundmachungen, Amtsschreiben oder auch die
Kommunikation beim Arzt in Ortschaften, in denen der Anteil der ungarischen Minderheit unter 20% liegt. Das durch slowakische Nationalisten befeuerte Gesetz ist
seit 1. Januar in Kraft. Der für die Einhaltung zuständige Kulturminister hat aber bereits angekündigt, dass er für die Überwachung höchstens ein bis zwei Beamte
abstellen wird, denen eine großzügige Handhabung nahe gelegt wurde. Bisher gab es auch noch keinen anhängigen Fall, wenn man von gezielten Provokationen einiger
ungarischer Vertreter absieht. Die Slowakei betont, dass es den nationalen Minderheiten frei steht, ihre Sprache zu sprechen. Zwischen Ungarn und der
Slowakei herrscht seit Jahren ein miserables Verhältnis, das von Nationalisten beider Seiten erzeugt und politisch missbraucht wird.
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