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(c) Pester Lloyd / 04 - 2010
POLITIK 30.01.2010
Wahlkampfsplitter
Ungarn im Wahlkampf - was von der Woche übrig blieb...
Die Sozialisten buhlen weiter verzweifelt um die Rentner, die ebenso verzweifelten Parteien MDF und SZDSZ kooperieren nun auch in der
Hauptstadt. Jobbik will in fünf Jahren nur 10 Mio Forint Einnahmen gehabt haben und ein Fidesz-Kämpfer meldet sich aus der Provinz zurück.
 Die zwei ehemaligen "Wendeparteien" SZDSZ
und MDF wollen nun auch in Budapest gemeinsame Kandidatenlisten aufstellen. Danach werden 17 Liberale und 14 MDF-Politiker unter einem gemeinsamen Spitzenkandidaten in Budapest antreten und
zwar auf einer einzigen Liste, jeweils abwechselnd gereiht. Die regionalen Listen geben den Ausschlag für rund die Hälfte der Parlamentssitze. MDF und SZDSZ haben sich in
höchster Umfragenot zu einem Wahlbündnis entschlossen, wollen aber dennoch getrennte Kampagnen durchziehen.
Mehr dazu: Not schweißt zusammen
MDF und SZDSZ in Ungarn schmieden ein Wahl-Joint-Venture
Sozialisten buhlen um Rentner
Die Sozialisten, denen für den April eine desaströe Wahlniederlage (18-22%)
vorhergesagt wird, versuchen alles, um an die wichtigen Stimmen der Rentner zu kommen. Die Beschuldigung an den Fidesz, deren Vorschläge würden die Renten
unsicher, ungerecht und geringer machen und eine darauf aufbauende Unterschriftenaktion, waren nur der Anfang. Um an die Stimmen der immerhin fast
3 Millionen Rentner zu kommen, versucht die MSZP jetzt eine Allianz mit der "Tisztelet Tarsaság" (Respekt-Gesellschaft), einem schlagkräftigen Lobbyverein von
Rentnern, die über beachtliche 142.000 Mitglieder in 820 über das ganze Land verstreuten Clubs verfügt. Der Chef der ungarischen "grauen Panther" ist Andor
Schmuck, ehemals ein Sozialist, der bei den letzten Wahlen, 2006, jedoch mit dem MDF paktierte. Mit seiner Hilfe, will die MSZP einige Forderungen der
Rentnerorganisation, u.a. nach einer neuen Witwenrente, schärferer Bestrafung von Straftaten gegen Alte etc., in ihr Wahlprogramm einarbeiten. Dafür soll Schmuck
eine entsprechende Wahlempfehlung abgeben. Traditionell hat die MSZP bei den älteren Menschen ihre meisten Wähler. Viele fielen aber von den Sozialisten ab, nach
dem diese herbe Einschnitte bei den Renten, u.a. die Streichung der 13. Monatsrente, vornahmen.
Mehr dazu: Kampf um die Rentner
Der ungarische Wahlkampf beginnt mit einem absurden Scheingefecht
2/3-Mehrheit ist erklärtes Ziel
Entgegen der offiziellen Linie der Zurückhaltung, benannte der Chef des
Nationalausschusses des Fidesz (einer Vertretung der regionalen Strukturen der Partei), László Kövér, die Erlangung einer Zwei-Drittel-Mandatsmehrheit bei den
Wahlen im April als klares Ziel seiner Partei. So könne man die gesteckten Ziele am besten erreichen. Der für seine ruppigen Angriffe gegen die Sozialisten gefürchtete
Politiker ist in den letzten Monaten relativ zurückhaltend geworden, nach dem gegen ihn selbst Verwicklungen in ungereimte Geschäfte kolportiert wurden. Das Erstarken
von Jobbik nannte er bei einer Veranstaltung in Szolnok eine "bedauernswert negativ" Tendenz, machte dafür aber die "Katastrophenregierung" der Sozialisten und ihrer
frühren Koalitionäre verantwortlich.
Mehr dazu: Exemplarisches Gaunertrio
Fidesz-Politiker unter Korruptionsverdacht
Parteienfinanzierung bleibt unkontrollierbar - MDF versucht es dennoch
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Die fast völlig ungeregelte und unkontrollierbare Parteienfinanzierung in Ungarn ist einer der Gründe für die
große Politikverdrossenheit im Lande, die u.a. zu einer Wahlbereitschaft von unter 50% führt. Das MDF, die kleine bürgerliche Partei, will anhand einer Art
Wahlkampfkostenuhr im Internet, ein wenig Transparenz in die Sache bringen. Die Anzeige soll die Wahlkampfkosten der einzelnen Parteien schätzen, anhand der gemachten
Kampagnen und aufgrund von Angaben und Beobachtungen von Bürgern. zuletzt wurde die 2004 gegründete Partei Jobbik von richterlicher Seite aufgefordert, endlich einen
Finanzbericht vorzulegen. Daraufhin deklarierte die rechtsextreme Partei lediglich umgerechnet 10.000 EUR als Einnahmen für die
letzten fünf Jahre, wovon sie jedoch einen großen Europawahlkampf finanziert haben will sowie eine Ungarische Garde ausgestattet hat. Der staatliche
Rechnungshof kann aber nur die Richtigkeit vorliegender Papiere untersuchen, zu einer Tiefenprüfung des Finanzgebahrens und weiteren Meldepflichten fehlen die
gesetzlichen Grundlagen, die von allen Parteien immer angekündigt, dann aber rechtzeitig immer abgelehnt wurden.
Mehr zur Parteienfinanzierung: http://www.pesterlloyd.net/2009_44/0944korruption/0944korruption.html
Dunkle Parteifinanzierung in Ungarn
http://www.pesterlloyd.net/2009_08/0909parteifinanzen/0909parteifinanzen.html
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