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(c) Pester Lloyd / 05 - 2010  WIRTSCHAFT 03.02.2010

Defizit auf Rädern

Bahn und Nahverkehr in Ungarn als Modellanstalten des gesellschaftlichen Verfalls

Die Schulden der ungarischen Bahn MÁV summieren sich mittlerweile auf umgerechnet mehr als eine Milliarde Euro, bei den Budapester Verkehrsbetrieben ist es rund ein Drittel davon, zusammen macht das 1,5% des BIP. Die Gründe für das Desaster sind vielfältig und systemisch, erst fehlte der Wille, dann der Mut zur schmerzhaften Sanierung. Das Geld dafür fehlte sowieso immer. Es bleibt ein schweres - auch gesellschaftliches - Erbe für die kommende Regierung.

Die Schulden der ungarischen Bahn MÁV summieren sich mittlerweile auf umgerechnet mehr als eine Milliarde Euro, genau: 274,5 Milliarden Forint zum Ende des Jahres 2009. 125 Milliarden davon sind im Laufe der letzten vier Jahre angefallen. Im Verhältnis zu Umsatz und Zahl der Beschäftigen noch höher sind die Schulden der Budapester Verkehrsbetriebe BKV, die bei 90 Milliarden Forint (ca. 333 Millionen EUR) stehen. Diese Aufstellung machte jetzt die Tageszeitung "Magyar Nemzet". Diese gilt zwar als Sprachrohr des oppositionellen Fidesz, dennoch ist an dem katastrophalen Bild kein Pinselstrich unwahr.

Die Gründe für das Desaster sind vielfältig und systemisch. Beiden Unternehmen genügten die staatlichen bzw. öffentlichen Zuschüsse nie zur Deckung ihrer operativen Verluste und so erweiterte sich das Minus ständig. Hinzu kommt eine ausufernde Misswirtschaft, die von teils fachlich unfähigen, weil politisch platzierten Managern ausgeht. Auf allen Ebenen sehen sich diese beiden Unternehmen mit Ausplünderung durch Mitarbeiter, Manager und Vertragspartner konfrontiert. Diese Zustände entstanden vor allem deshalb, weil seit Jahren keine ernsthaften strategischen Sanierungsmaßnahmen vorgenommen wurden, wozu es politischen Willen, ein fachlich tragfähiges Konzept und große Investitionen in Umstrukturierungen, Technik und Marketing gebraucht hätte, inklusive eines unabhängigen Auditings.

Tropfen auf heiße Gleise

Zudem hat Bajnai auf der einen Seite die Zuschüsse für die MÁV nochmals um 40 Milliarden gekürzt, mit der Begründung, dass der Anteil dieser Zuschüsse am BIP doppelt so hoch war wie im EU-Schnitt. Der Regierungsbeauftrage für die MÁV merkte dazu nur lakonisch an, dass die Bahn die Tickets eigentlich gleich kostenlos abgeben könne, denn der Aufwand für Verkauf und Kontrolle übersteige schon fast die Einnahmen. Auch die Stillegung von zwei Dutzend Strecken im Dezember ist nur ein Tropfen auf das heiße Gleis, nicht einmal die vorgesehenen 33 Strecken konnte man politisch durchsetzen. Bei der BKV musste die Regierung dann wieder 23 Milliarden Forint zuschießen, damit in diesem Jahr überhaupt noch U-Bahnen und Busse fahren, auch wenn letztere mit einem Durchschnittsalter von bald zwanzig Jahren nurmehr krauchen und ächzen. Dieses Geld kam im übrigen aus den für 2010 angelegten Budgetreserven, die eigentlich für "Unvorhergesehenes" bleiben sollten.

Die schmucke Restaurierung des Keleti, des Ostbahnhofs in Budapest,
kann den katastrophalen Zustand der MÁV nicht überdecken.

Erst fehlte der Wille, dann der Mut. Das Geld fehlte immer.

Die Regierungen der letzten zwanizg Jahre, vor allem aber die letzten beiden sozialstisch geführten, haben bei Bahn und Nahverkehr ein zweites Haushaltsdefizit untergebracht, dass praktischerweise aber bisher nicht im offiziellen Staatshaushalt auftauchte. Als der Schuldenberg so groß wurde, dass man ihn nicht mehr abtragen konnte ohne großes politisches Aufsehen zu erregen und das Defizit massiv zu erweitern, ließ man es einfach bleiben.

Dann kam die Krise, das Sparpaket und das "in Stein gemeißelte" Defizit von Premier Gordon Bajnai für den Haushalt 2010 von 3,8%, das schon bröckelte, bevor es recht verkündet war. Niemand hatte den Mut, einmal tabula rasa zu machen, auch der sonst nicht zimperliche Sanierer Bajnai musste an diesen Fässern ohne Böden (derer es noch mehrere gibt) scheitern, ihm waren finanziell durch den IWF die Hände gebunden, auch wenn gerade die Finanzexperten des Währungsfonds sehen mussten, dass dieser Klotz am Bein, Ungarns Stabilität irgendwann auf die Füße fallen wird. Doch der kurzfristige Vertrauensgewinn der Finanzmärkte war allen Seiten vorerst wichtiger als eine Lösung dieses echten Problems.

Man verlangt von den Mitarbeitern Ehrlichkeit, während das Management das Unternehmen plündert

Dabei übersah man, dass die Zustände bei Bahn und BKV längst auch politische und gesellschaftliche Dimensionen angenommen haben, deren Kontrolle den Mächtigen fast entgleiten. Eine Bahngewerkschaft fährt mit Staat und Management Schlitten durch spontane, auch politisch motivierte Streiks, die Mitarbeiter der BKV müssen zusehen, wie sich ihre Manager durch überhöhte Abfindungen und illegale Lohnfortzahlungen im Millionenmaßstab die Taschen füllen. Verhöre und Verhaftungen sind schon Tagesordnung. Gleichzeitig verlangt man von ihnen aufopferungsvolle Improvisationskünste im Fahrbetrieb und bitte eine korrekte Abrechnung des Dieselverbrauchs und der Fahrkarteneinnahmen. Welches Bild und Vorbild solche wirtschaftlichen Sauställe im Hinblick auf den Kampf gegen die Korruption im ganzen Land abgeben, kann man sich selbst ausmalen. Bahn und Nahverkehr wurden nicht nur zu Spiegeln der gesamten Gesellschaft, sondern geradezu zu Modellanstalten für den gesamtgesellschaftlichen Verfall Ungarns.

MÁV und BKV überschreiten bald schon allein die Maastricht-Kriterien

Was bleibt, ist ein schweres Erbe für die kommende Regierung, die sich nur bis zum Wahltermin über eine argumentative Wahlkampfhilfe freuen kann, danach werden MÁV und BKV auch zu ihrem Problem. Nur die Schulden beider Unternehmen machen mittlerweile fast 1,5% des Bruttoinlandsproduktes des Landes aus, rechnet man dazu noch den Finanzbedarf für eine Sanierung, könnten beide schon allein die Maastricht-Kriterien von 3% beim Defizit übersteigen. Die BKV schuldet 70 Milliarden Forint den Banken, 20 Milliarden sind Forderungen von Lieferanten und Subunternehmen, die zunehmend selbst in Schwierigkeiten kommen.

Schon jetzt schätzen seriöse und unabhängige Experten, dass das Haushaltsdefizit 2010, statt der geplanten 3,8 Prozent, 4,5-5% erreichen wird (ohne MÁV und BKV), noch bevor das Fidesz die lange angekündigten "Leichen im Keller" exhumiert hat. Rechnet man also das wahrscheinliche offizielle Defizit von 2010 mit dem Geisterdefizit von Bahn und BKV zusammen, kommt man dem Horrorszenario von Oppositionsführer Viktor Orbán, der von möglichen 7-7,5% sprach, schon gefährlich nahe. Wie man in der Lage 2011 ein Defizit von 2,8% schaffen will, wie es die Bajnai-Regierung geplant hat, um bei der EU Gutfreund zu sein, wird zum unlösbaren Rätsel.

-red / ms.

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